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Seit Monaten gibt es intensive Versuche, insbesondere seitens der USA, Passagierdaten zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Dabei handelt es sich nicht nur um Erwägungen, sondern um praktische Eingriffe in den Datenschutz. Die PDS hat das stets kritisiert.
Nun hat die FDP einen Antrag vorgelegt und damit die Bundesregierung aufgefordert, das Grundrecht der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen und zu stärken. Ich schließe mich namens der PDS im Bundestag diesem Anliegen grundsätzlich an.
Dies umso mehr, da die Bundesregierung bislang weder Zweifel, noch Skrupel erkennen lässt, den Forderungen der USA zu folgen. Sie steht damit auch im Gegensatz zum Europäischen Parlament und zu zahlreichen internationalen Organisationen, die sich kritischer auf die Seite des Datenschutzes und damit von Bürgerrechten stellen. Die PDS tut das auch.
Bei alledem geht es bekanntlich nicht nur um den Austausch von Daten, die zur Identifikation von Passagieren wichtig sein könnten. Es geht um ein Sammelsurium von persönlichen Daten, die von Fluggesellschaften gespeichert und de facto ohne Einwilligung der Passagiere und ohne Rechtsgarantien weitergegeben werden. Dazu gehören u. a. der geplante Reiseverlauf, die Buchungsstelle, die Art der Bezahlung, bei Zahlung mit Kreditkarte deren Nummer, der Sitzplatz, die Essenswünsche, die Hotel- oder Mietwagen-Reservierungen und vieles andere mehr. Insgesamt geht es um 30 persönliche Daten und mehr.
Das ist - selbst unter der Überschrift „Terrorismus-Bekämpfung“ - absolut unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar.
Die FDP hat in ihrem Antrag zahlreiche Punkte vorgeschlagen, wie dem zu begegnen ist - sie sind nachzulesen. Ich teile viele davon, will sie aber jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Dazu ist in den parlamentarischen Ausschüssen noch Gelegenheit.
Keinen Zeitverzug verträgt allerdings das grundsätzliche Agieren der Bundesregierung. Sie darf nicht länger dulden, was nicht duldbar ist. Sie darf nicht länger zulassen, was nicht zulässig ist. Und sie darf nicht länger befördern, was irreparabel werden kann. Denn jeder Datensatz, der einmal in die Welt gesetzt wurde, entwickelt ein Eigenleben. Deshalb reichen keine Sonntagsreden über das Informations-Zeitalter. Man muss der damit verbundenen politischen Verantwortung auch gerecht werden und das gilt auch für Rot-Grün.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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