Das unterscheidet Käptn Blaubär von Rot-Grün

Bundestag, 11. März 2004, Tagesordnungspunkt „Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz“
Rede von Petra Pau

(es gilt das gesprochene Wort)

1.

Selten wurde so viel über die Rente diskutiert, wie in den letzten Monaten. Selten wurde dabei so fromm gelogen, wie in den letzten Wochen. Und selten wurde dabei so forsch von Reformen gesprochen, wie heute.

Aber Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen. Sie kürzen und streichen. Sie drücken sich vor wirklichen Reformen. Und Sie treffen bei alledem die Armen und Bedürftigen. Dazu sagt die PDS Nein!

2.

Nun haben Sie in das Renten-Versicherungs-Nachhaltigkeits-Gesetz eine „Niveau-Sicherungs-Klausel“ eingebaut. Allein für die Wortungetüme müsste man die Schöpfer geißeln.

Wie dem auch sei: Eine Niveau-Sicherungs-Klausel im Renten-Versicherungs-Nachhaltigkeits-Gesetz soll verhindern, dass die Renten ungebremst auf Talfahrt gehen.

Aber das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Kritik. „Es geht um Renten-Klau!“, sagt auch die Volkssolidarität.

3.

Natürlich kann das Renten-System nicht mehr so funktionieren, wie es dereinst gedacht war. Wir sind inzwischen im 21. Jahrhundert. Und es liegt auf der Hand, dass die Sozialsysteme auf neue Füße gestellt werden müssen. Was Sie aber vorhaben, das erinnert mich sehr an einen sprichwörtlichen Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern.

Der wollte eine Kuh züchten, die ohne Futter auskommt. Stück für Stück kürzte der Bauer die Ration, bis die Kuh auf Null-Diät war.
„Nun, klappts?“, fragte neugierig ein Nachbar. „Bestens“ meinte stolz der Bauer: „Bis auf eine Kleinigkeit. Die Kuh spielt nicht mehr mit. Sie ist verstorben!“

Genau so kommt mir ihre Rentenreform vor. Sie entziehen dem System zwei lebenswichtige Nährstoffe: Die Solidarität und die Sozial-Pflicht der Unternehmen. Übrig bleibt Mager-Kost, wer mehr braucht, muss zuzahlen oder sehen, wo er bleibt.

4.

Ich habe Ihnen schon vor Wochen hier vorgerechnet, dass Sie falsch Zeugnis reden. Das trifft übrigens auf die CDU/CSU genauso zu, von der FDP ganz zu schweigen.

Sie behaupten: Die Alten müssten einen Beitrag für die Jungen leisten. Die Rentenabsenkung trifft aber beide: Die Alten und die Jungen.
Sie behaupten: Die Rentenbeiträge müssten stabil bleiben, unter 20 Prozent. Wer sich aber zusatz-versichert, ob bei Riester oder anderen, zahlt schon jetzt 22 bis 24 Prozent. Und sie behaupten: Alle müssten den Riemen enger schnallen. Sie meinen aber nicht alle, sondern vor allem die ohnehin Bedürftigen.

Wenn Käptn Blaubär Geschichten erzählt, dann gibt es Spaß. Wenn Rot-Grün Märchen erzählt, dann wird es bitter ernst. Das ist der Unterschied.

5.

Wir haben es mit drei Groß-Problemen zu tun: Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die demografische Entwicklung und eine veränderte, globalisierte Wirtschaftswelt.

Völlig klar, dass alle drei Faktoren Auswirkungen haben, auch auf das Rentensystem. Nur ihre Antworten sind einseitig und eindimensional.

Sie rechnen die demografische Entwicklung hoch und runter. Aber sie blenden die Massenarbeitslosigkeit aus, so als sei sie Gott gegeben. Sie beklagen die Nebenkosten der Unternehmen, aber sie denken nicht über Alternativen nach. Und sie greifen sich die Schwächsten heraus, anstatt die Starken hereinzurechnen.

6.

Eine Reform sähe umgekehrt aus. Sie würde besser Verdienende in die allgemeine Rentenkasse einbeziehen und eine Grundsicherung für alle einführen. Sie würde den Arbeitgeberanteil vom Lohn abkoppeln und an die Wertschöpfung andocken. Und sie wäre darauf bedacht, gerecht und solidarisch zu sein.

Sie aber entlassen die Unternehmen Stück für Stück aus ihrer sozialen Verantwortung. Sie beklagen, dass der Sozialstaat schwächelt. Und Sie wundern sich, wenn Ihnen der Beifall versagt wird. Zu Recht, finde ich.

7.

Sie werden heute die Renten kürzen. Womöglich wird der Bundeskanzler in seiner nächsten Rede wieder klagen, wie bei der Praxis-Gebühr. Da sprach er vor Spitzen-Unternehmern und sagte: „Ich verstehe gar nicht, wie man aus zehn eine Schicksalsfrage machen kann.“

Genau das aber ist ein Teil unseres Problems, teure Genossen von der SPD-Fraktion. Sie verstehen es nicht mehr ...
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

11.3.2004
www.petra-pau.de

 

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