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1.
Wir diskutieren den Bericht über deutsche Rüstungsexporte nicht, weil wir Statistik-Fans sind oder ein Berichts-Faible haben. Wir diskutieren ihn, weil wir das weltweite Geschäft mit Waffen und Kriegsgerät nicht wollen.
Jedenfalls ist das die Position der PDS im Bundestag. Für uns hat der Spruch - „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ - noch immer einen aktuellen Sinn.
2.
Laut Bericht wurden im Jahre 2002 weniger Kriegswaffen und Rüstungsgüter exportiert, als im Vorjahr. Zumindest wurden weniger Ausfuhren genehmigt.
Aber Geschäfte im Wert von offiziell 3,26 Milliarden Euro sind natürlich kein Pappenstil und die Folgen entziehen sich einer Bemessung.
3.
Nun hatte sich die Bundesregierung eigene Maßstäbe gesetzt. An ihnen muss sich Rot-Grün natürlich besonders messen lassen. Ein Kriterium schließt den Rüstungsexport in Krisen-Regionen aus.
Dem stehen aber Exporte nach Israel gegenüber und zwar laut Bericht im Gesamtwert von 160 Millionen Euro. Alle Welt weiß, dass der Nahe Osten ein akuter Brandherd ist. Dennoch erteilte die Bundesregierung 157 Exportgenehmigungen.
Ich teile daher die Kritik der Kampagnen gegen Rüstungsexporte, von amnesty international und dem Aktionsnetz gegen Kleinwaffen, die das (Zitat) „menschenrechtlich unerträglich“ finden.
4.
Das betrifft auch die Ausfuhr von Waffen und Munition in andere Problem-Länder, wie Ägypten, Malaysia, Mexiko, Nepal oder Saudi-Arabien.
In diesem Zusammenhang vermisse ich übrigens auch eine Auflistung der Unternehmen, die an derartigen Geschäften verdienen.
5.
Schließlich gibt es eine weitere Grauzone, die der Bericht nicht erhellt. Ich meine Export-Güter, die zivil, aber ebenso schnell militärisch eingesetzt werden können.
Da wir heute über den Bericht für das Jahr 2002 reden, kann der geplante Export der Atomanlage von Hanau nach China noch nicht enthalten sein. Aber er gehört in diese Kategorie.
Deshalb ist es gut, wenn sich immer mehr Rüstungs- und Atomgegner der Initiative „Hanau selber kaufen“ anschließen. Ich habe es auch getan.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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