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Vor 1 ½ Wochen gab es in Genf die 60. Sitzung der UN-Menschenrechts-Kommission. Ich will die Debatte hier aufgreifen und kurz auf die Rede von Bundesaußenminister Fischer eingehen.
Übrigens durchaus mit Zustimmung, denn Sie haben betont (Zitat): „Wir können nur dann erfolgreich sein, wenn wir den internationalen Terrorismus mit menschenrechtlichen Mitteln bekämpfen - nicht ohne oder gar gegen sie. Dies ist eine Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit.“
Darin stimmt die PDS im Bundestag mit Ihnen, Herr Außenminister, völlig überein. Wohl wissend, dass Sie über Ansprüche gesprochen haben, nicht über die Wirklichkeit. Die wird nicht zuletzt von einer aggressiven Politik der USA geprägt, bei der Menschenrechte allzu oft auf der Strecke bleiben.
Wir erfahren das aus Afghanistan, wir erfahren das aus dem Irak, wir erfahren das aus Guantanamo und es ist ja auch kein Versehen, dass sich dieselben USA einer von der UNO eingesetzten Menschenrechts-Sprechung entziehen.
Sie haben das, Herr Fischer, in ihrer Genfer Rede diplomatisch übersprungen. Ich will das hier nachholen, denn die USA mit ihrer aktuellen Politik gehören zum Problem.
Außenminister Fischer hat sich weiterhin gegen jedwede Diskriminierung gewandt - (Zitat) - „sei es Diskriminierung von Kindern, Frauen oder aufgrund von religiöser, ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit...“
Und weil auch das richtig ist, möchte ich Sie an ein Versprechen von Rot-Grün erinnern. Sie wollten seit langem ein Anti-Diskrimierungs-Gesetz verabschieden. Die PDS ist gern bereit, dabei zu helfen, zumal wir seit der vorigen Wahlperiode einen entsprechenden Entwurf parat haben.
Ich sage das auch mit Blick auf aktuelle Debatten - sei es die so genannte Kopftuch-Debatte oder der anhaltende Streit um ein Zuwanderungs-Gesetz. Diskriminierungen sind keine Altlasten aus der dritten Welt. Sie finden auch hier immer wieder geistige Nahrung und vor allem, sie finden praktisch statt.
Sie haben sich, Herr Außenminister, gegen spezifische Menschenrechtsverletzungen gewandt, insbesondere solche, die Frauen und Kinder betreffen. Man braucht nur die wieder kehrenden Berichte von amnesty international zu lesen um zu wissen: Das Leid ist groß.
Aber noch immer gilt auch hierzulande nicht-staatliche, geschlechts-spezifische Verfolgung nicht als anerkannter Asylgrund. Und auch Teile der UN-Kinderrechts-Konvention harren noch immer der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen, wovon ich spreche, denn Bündnis 90/Die Grünen hat das früher selbst beklagt.
Schließlich teile ich die Erwartungen, die Sie in die Antisemitismus-Konferenz der OSZE, Ende April in Berlin, setzen. Wir haben erst vor wenigen Monaten hier im Bundestag über den grassierenden Antisemitismus in Deutschland debattiert. Und wir alle wissen, er ist kein deutsches Phänomen.
Umso mehr komme ich aus aktuellem Anlass auf mein Eingangs-Zitat zurück: „Der internationale Terrorismus kann nur mit menschenrechtlichen Mitteln erfolgreich bekämpft werden - nicht ohne oder gar gegen sie.“ Das gilt für alle Regionen und für alle Zeiten.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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