Petra Pau: Plädoyer für neue Bürgerrechtler

1. 

In meinem ersten Leben, in der DDR, war das Schlusswort einer Konferenz immer auch das letzte Wort, das geltende, das gebietende Wort. Das war im vorigen Jahrhundert.

2. 

Als sich die PDS auf den Weg in die bürgerlichen Demokratie machte, Anfang der 90er, war sie als Nachfolge-Partei der SED schwer in der Kritik, alle male von Bürgerrechtlern, obendrein zu Recht.

3. 

Ich erinnere an einen Parteitag der Berliner PDS. Wir diskutierten Mitte der 90er Jahre ein Polizei-Konzept. Die Taz titelte damals: „Auf dem Weg zur modernen sozialistischen Bürgerrechts-Partei!“ Das war neu.

4. 

Der Weg hatte einen Startpunkt, aber er hat keinen Endpunkt. Er ist länger als jeder Marathon. Und er ist beschwerlicher. Der Gegenwind bläst stark und die Verlockungen sind groß, Bürgerrechte preiszugeben.

5. 

Die Idee für eine Datenschutz-Konferenz der PDS wurde in der BAG „Demokratie und Bürgerrechte“ geboren. Sie wurde 2001 gebildet. Anlass waren damals Debatten über den aufwallenden Rechtsextremismus.

6. 

Die einen waren fest im Glauben: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie neigen zu Verboten. Andere suchten nach bürgerrechtlichen Lösungen. Sie plädieren für Zivilcourage.

7. 

Der PDS-interne Zwist hat eine gesellschaftliche Entsprechung. Auch insofern sind wir Volkspartei, mal mehr, mal weniger. Derzeit eher weniger, denn der so genannte Zeitgeist verrät seine Freiheits-Gelübde.

8. 

Bürgerrechte werden abgebaut und Menschenrechte eingeschränkt. Geheimdienste werden aufgerüstet. Der Datenschutz wird verhöhnt und die Demokratie wird entleert. Also sind Alternativen dringend nötig.

9. 

Wir haben sie heute aus verschiedenen Sichten und auf verschiedenen Gebieten diskutiert. Ich finde, das war wichtig. für uns und überhaupt. Bürgerrechte sind kein Schmuckstück, sondern Alltag und Kampf.

10. 

Umso mehr danke ich allen, die unsere Konferenz kompetent bereichert haben. Niemand braucht zu fürchten, von der PDS vereinnahmt zu werden. Aber alle dürfen mit uns rechnen, als engagierte Partner.

11. 

Ein Schluss-Wort wäre kein Schluss-Wort ohne einen Dank an die Gastgeber und an die Organisatoren - vor und hinter den Kulissen. Also sage ich noch mal Danke, besonders der PDS-Jugend.

12. 

Wir haben im „Haus der Demokratie“ getagt. Der Name birgt Geschichte und Geschichten. Meine aktuellen Erfahrungen mit Bürgerrechtlern sagen: Die einen rühmen sich, die anderen rühren sich. Hier wird gerührt.

13. 

Wichtiger ist: Wir brauchen eine neue Generation, die für Bürgerrechte streitet, die sozial denkt und mehr Demokratie will. Ohne Datenschutz geht das nicht. Wir haben drinnen getagt. Wir müssen draußen streiten.