1. 

monatliche Anfrage:
Ich begrüße eine Aufwallung. Seit Anfang der 90er Jahre fragt die PDS im Bundestag das Bundesinnenministerium Monat für Monat nach registrierten rechtsextremen Straf- und Gewalttaten. Das tut keine andere Partei im Bundestag.
In aller Regel interessiert die Antwort der Bundesregierung niemanden sonderlich. Dabei ist sie - bei allen Schwankungen - konstant alarmierend: Im Durchschnitt werden bundesweit stündlich eine „politisch rechts motivierte Straftat“ gemeldet und täglich 1½ entsprechende Gewalttaten registriert. Die Realität ist nachweislich schlimmer. Seit gestern setzen die von mir immer wieder benannten Zahlen plötzlich Schlagzeilen - von der Insel Rügen bis ins Allgäu. Das meine ich mit „Aufwallung“. Ich wünsche mir eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - er ist kein Phänomen, er ist in der Gesellschaft präsent.

2. 

Wahlzuspruch und Straftaten:
„Sachsen unrühmlicher Spitzenreiter“. Das haben mehrere Zeitungen getitelt und sich dabei auf mich berufen. Setzt man die offiziell registrierten rechtsextremistischen Straftaten mit der Bevölkerungszahl ins Verhältnis, dann führt sogar Brandenburg vor Sachsen. Das macht es nicht besser.
Neu ist, dass es zwischen rechtsextremen Parteien beider Länder eine Wahl-Kooperation gibt, dass beide - NPD in Sachsen und DVU in Brandenburg - Wahlerfolge feiern und dass beides, Wahlzuspruch und Straftaten, extrem hoch sind. Das ist eine neue, gefährliche Qualität.

3. 

Was nicht tun?:
Die Frage „Was tun?“ ist historisch. Sie bewegt auch die PDS, diese Woche sogar in mehreren Beratungen. Ich beginne dennoch mit der Gegenfrage: „Was nicht tun?“ Dafür drei Beispiele:
a) Bundes-Innenminister Schily hatte zur Wahl in Sachsen gemeint: Hätte das Bundesverfassungsgericht die NPD verboten, dann könnte sie auch nicht gewählt werden. Diese große Erkenntnis ist so banal, man muss nicht Minister werden, um sie erfassen. Dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wurde, daran trägt Bundesinnenminister Schily allerdings die Hauptschuld.
Was also nicht tun?: Selbst misten und andere verstinken.
b) Als die CDU und die FDP in Sachsen-Anhalt das Regierungsruder ergriffen, strichen sie umgehend Landesmittel für Initiativen, die sich gegen rechtsextremistische Umtriebe engagierten. In Sachsen drohen ähnliche Fehler. So nimmt der Freistaat bislang nicht am bundesweiten Demokratie-und-Bürgerrechts-Programm CIVITAS teil.
Was also nicht tun? Zivilcourage schwächen und „haltet den Dieb“ rufen.
c) Insbesondere Politiker der CDU und CSU fordern erneut, das Demonstrationsrecht zu beschränken, für Reche und an historischen Orten. Das sind Angriffe auf Grundrechte und das Grundgesetz.
Was also nicht tun? Neonazis benutzen, um Bürgerrechte abzubauen.

4. 

Was tun?:
Wir haben Dienstag in Dresden beraten. Wir, das waren die PDS in Sachsen, in Brandenburg und im Bundestag. Und wir haben heute in der Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden diskutiert, was zu tun ist.
Dabei haben wir uns auf folgende Prämissen geeinigt:
a) Die PDS wird keine Geschäftsordnungstricks in den Landtagen mittragen. Sie würden aus Tätern Märtyrer machen.
b) Die PDS wird sich offensiv mit den Parolen der Rechtsextremen auseinandersetzen. Sie lösen nichts, sie verachten Menschen.
c) Die PDS wird sich weiter für die Stärkung von Zivilcourage gegen „Rechts“ einsetzen. Sie ist entscheidend und muss befördert werden.
d) Die PDS wendet sich gegen wiederholte Vorstöße, Bürger-Rechte abzubauen. Das Demonstrations-Recht muss verteidigt werden.
e) Die PDS ist gegen die „Agenda 2010“. Sie verarmt und leistet Rechtsextremen Vorschub. Deshalb muss umgesteuert werden.