1. 

Das so genannte Lebenspartnerschaftsgesetz soll novelliert werden. Vorab: Die PDS im Bundestag wird dem vorliegenden Gesetz zustimmen.
Zur Erinnerung: Nach Klagen unionsgeführter Bundesländer hatte das Verfassungsgericht für die „Homo-Ehe“ grünes Licht gegeben, denn sie kollidiere weder mit Artikel 6 Grundgesetz, noch werde Heterosexuellen durch die Lebenspartnerschaft etwas genommen. Der Richterspruch machte zugleich deutlich: Rot-Grün hätte schon beim ursprünglichen Gesetz weiter gehen können.

2. 

Beschlossen werden soll heute die Einführung eines Verlöbnisses, so dass eine Zeugnisverweigerung für schwule oder lesbische Paare bereits vor ihrer Partnerschaftseintragung gilt.
Die Hinterbliebenenversorgung wird der gesetzlichen Rentenversicherung von Hetero-Paaren angeglichen. Sonderregelungen über gemeinsame Güterstände entfallen künftig. Auch im Erbrecht werden gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt.
Außerdem sind Regelungen zur „Stiefkindadoption“ vorgesehen.

3. 

Dass die CDU/CSU-Fraktion gerade gegen diese Veränderung wettert, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre Wahrnehmung von gesellschaftlichen Realitäten. Sie pflegen ihr antiquiertes Familienbild und blockieren deshalb eine Regelung, die Kindern dient.

4. 

Auch wenn wir, die PDS im Bundestag, dem Gesetz zustimmen, bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Kritik an der Ursprungsregelung: Sie versuchen die Regelungen zur Ehe in vielen Bereichen möglichst gleichwertig zu übertragen. Wir meines indes: Das Familienrecht muss ebenso wie das Steuerecht grundsätzlich überarbeitet werden.

5. 

Es gibt immer mehr Scheidungen, Patchwork-Familien und viele unterschiedliche Lebensformen, in denen Menschen dauerhaft oder zeitweise zusammen leben, Verantwortung füreinander übernehmen. Dieser Realität muss Rechnung getragen werden, diese Verhältnisse müssen abgesichert werden. Dafür sind weitere Schritte nötig.