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An die Mitglieder
von Parlamenten europäischer Staaten
Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,
beiliegend übersenden wir Ihnen den Wortlaut einer Petition, den das Europäische Koordinierungskomitee von Nichtregierungsorganisationen zur Palästinafrage (ECCP) im Mai 2004 initiiert hat. Mit dieser Initiative wollen über 200 europäische NGO und Basisorganisationen an die Politiker in Europa appellieren, ihre jeweiligen Regierungen und den Rat der Europäischen Union dazu zu drängen, Druck auf Israel auszuüben, damit dieses den Bau der Mauer um die besetzten palästinensischen Gebiete einstellt und die bereits errichteten Teile beseitigt.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat in seinem Rechtsgutachten vom 9. Juli 2004 festgestellt, dass die Errichtung dieser Mauer mit dem Völkerrecht unvereinbar ist. Er hat Israel verpflichtet, die Arbeiten an der Mauer einzustellen und die bereits fertig gestellten Abschnitte auf palästinensischem Gebiet zu beseitigen. Israel ist außerdem verpflichtet worden, für alle durch den Mauerbau auf palästinensischem Gebiet entstandenen Schäden Reparationszahlungen zu leisten. Der Internationale Gerichtshof hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die entstandene rechtswidrige Lage zu beenden.
Entsprechend diesem Gutachten des ICJ hat eine große Mehrheit der Staaten auf der 10. Sondertagung der UN-Vollversammlung die Resolution A/ES-10/15 angenommen, die Israel dazu auffordert, den in dem Rechtsgutachten genannten Verpflichtungen nachzukommen.
Das ECCP hat die Absicht, diese Petition im November 2004 der EU-Präsidentschaft vorzulegen. Wir bitten Sie, unser Anliegen als Mitunterzeichner/in zu unterstützen und dies dem ECCP-Koordinator schriftlich per Fax oder E-mail mitzuteilen. Bitte gewinnen Sie weitere Parlamentskolleginnen und -kollegen, sich unserer Initiative anzuschließen.
Europäisches Koordinierungskomitee von Nichtregierungsorganisationen
zur Palästinafrage
9, Quai du Commerce
1000 Brüssel
Tel: 00322 2175995
Fax: 00322 2501263
E-mail: eccp@skynet.be
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