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Die israelische Regierung behauptet, dass sie diese Mauer aus Gründen der „Sicherheit“ bauen muss. Jedoch der Mauerbau auf palästinensischem Gebiet ist im Zusammenhang damit zu sehen, das Israel nach wie vor palästinensische Gebiete besetzt hält. In Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die von einer Besatzungsmacht verlangt, die von ihr kontrollierte Zivilbevölkerung zu schützen, hat die israelische Regierung in den besetzten Gebieten über 36 Jahre lang unzählige Siedlungen errichtet. Immer wieder verhängt sie Restriktionen, die die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, deren Zugang zu Arbeit, Schulen und Krankenhäusern behindern. Der Bau der Mauer ist nur der negative Höhepunkt all dieser Maßnahmen. Zudem weicht das genannte Bauwerk bedeutend von der Grünen Linie ab, bedeutet Landraub, durch den Wasserressourcen und fruchtbarer Boden den illegalen Siedlungen zugeschlagen, palästinensische Städte mitsamt ihrer Bevölkerung eingeschlossen und voneinander getrennt werden.
Diese tiefen Einschnitte in das Westjordanland verhindern die Errichtung eines lebensfähigen, unabhängigen Palästinenserstaates. Damit werden zwei Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt - das Verbot der Annexion von Territorium durch Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Als Abgeordnete in einem Mitgliedstaat der EU fordern wir den Rat der Europäischen Union und den Ministerrat dringend auf, starken Druck auf Israel auszuüben, damit dieses die Resolution A/RES-1/L.15 der UNO-Vollversammlung vom 21. Oktober 2003 umsetzt. Diese Resolution, die von der EU initiiert und durch eine überwältigende Mehrheit von 144 UN-Mitgliedstaaten unterstützt wird, fordert Israel auf, den Bau der Mauer zu beenden und die bereits bestehenden Teile zu beseitigen.
Wenn die EU auf Konsequenz, Glaubhaftigkeit und Selbstachtung Wert legt, muss sie darauf bestehen, dass diese Resolution verwirklicht und das Völkerrecht respektiert wird. Darüber hinaus muss die EU-Kommission nach dem Assoziierungsabkommen mit Israel sicherstellen, dass die darin enthaltene Menschenrechts-Klausel in den Beziehungen der Mitgliedstaaten der EU mit Israel zur Anwendung kommt. In der Vergangenheit hat die EU erfolgreich Festigkeit gezeigt. So z.B. am 18. Januar 1990, als das Europäische Parlament beschloss, die Wissenschaftskooperation mit Israel teilweise einzufrieren, bis dieses sämtliche palästinensischen Schulen und Universitäten wieder eröffnet. Mit diesem Schritt erreichte die Europäische Kommission damals ihr Ziel.
Druck auf Israel ist heute notwendiger denn je, wenn ein Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts erreicht werden soll. Daher drängen wir als Abgeordnete unsere Regierungen und den Rat der Europäischen Union, sich dieser Forderung anzuschließen.
Petition, initiiert durch das Europäische Koordinierungskomitee von Nichtregierungsorganisationen zur Palästinafrage (ECCP)
Europäisches Koordinierungskomitee von Nichtregierungsorganisationen
zur Palästinafrage
9, Quai du Commerce
1000 Brüssel
Tel: 00322 2175995
Fax: 00322 2501263
E-mail: eccp@skynet.be
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