1. 

Manchmal gibt es im Bundestag ungeahnte Wahrheiten. Neulich diskutierten wir über die EU. Ich sprach für die PDS. Außenminister Joseph Fischer wechselte von der Regierungsbank auf seinen Abgeordneten-Stuhl. Das hat einen Vorteil: Als Abgeordneter darf er dazwischen rufen, als Minister nicht. Und so kam es, dass im offiziellen Protokoll zu lesen steht:
Abg. Petra Pau: „Sie kennen meine grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik. In der künftigen EU-Verfassung wurde sie sogar als Pflicht festgeschrieben.“ Zwischenruf des Abgeordneten Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen): „Genau, so ist es!“
Damit haben wir es amtlich, aus berufenem Mund. Die künftige EU soll hochgerüstet werden und weltweit militärisch agieren. Die PDS lehnt das ab, derzeit als einzige Partei im Bundestag. Wir sind überzeugt: Kriege lösen nichts, sie schaffen nur neue, größere Probleme. Und deshalb wollen wir eine friedfertige EU. Das ist unser 1. Angebot.

2. 

Nun wird es demnächst eine EU-Verfassung geben und das ist prinzipiell richtig. Allerdings finde ich: Wenn es eine Verfassung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU gibt, dann sollten auch alle Bürgerinnen und Bürger der EU darüber abstimmen können. In anderen Ländern wird das so sein, inzwischen auch in England. In Deutschland sieht es anders aus.
Dazu gehört eine lange Geschichte. Die Kurzfassung geht so.
1998 hatten SPD und Grüne Volksabstimmungen auch auf Bundesebene versprochen. 2000 hatte die PDS im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde abgelehnt. 2002 folgte ein Antrag der SPD und der Grünen für mehr Demokratie. Doch da war es zu spät. Es gab Neuwahlen. Außerdem waren CDU und CSU dagegen. 2003 beantragte die FDP eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die PDS stimmte zu. SPD und Grüne lehnten das ab. Einen Monat später beschloss der Parteitag der Grünen, es solle eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben. Kurz darauf sprach sich die SPD für mehr Demokratie aus. Nachdem Toni Blair in London umgeschwenkt war, wollen plötzlich auch Politiker der CDU/CSU ein Referendum. Doch nun winken Fischer und Schröder ab.
So weit, so kurz, so wirr. Nur die PDS hat sich durchweg und verlässlich für eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung eingesetzt. Deshalb: Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung - das ist unser 2. Angebot.

3. 

Nun weiß ich wohl: Europa ist groß und Brüssel ist weit. Ich kenne viele, die wissen nicht mal, dass am 13. Juni gewählt wird. Und ich kenne noch mehr, die fragen sich, wozu das gut sein soll? Im Bundestag erhalte ich jede Woche Kilo-weise Post, aus Brüssel, vom EU-Parlament: Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen. Weit mehr als die Hälfte aller Entscheidungen, aller Gesetze, mit denen wir es in Deutschland zu tun haben, kommen von der EU.
Sie kennen sicher ihren Bürgermeister, vielleicht auch ihren Landrat oder Ministerpräsidenten. Wahrscheinlich wissen Sie auch, wer Kanzler ist. Aber wer hat in Brüssel das Sagen? Mich interessiert schon, wer und welche Parteien das sind. Und deshalb mein Rat: Gehen Sie wählen. Der Aufwand ist gering, der Nutzen kann groß sein. Ich rate das auch mit Blick auf aktuelle Umfragen. Sie befürchten einen spürbaren Aufwind für rechte und rechtsextreme Parteien. Das will ich nicht. Und wenn Sie das auch nicht wollen, dann wählen Sie am 13. Juni PDS - das ist mein 3. Angebot.

4. 

Den Unentschlossenen will ich noch eine Preis-Frage stellen: Wann haben Sie zuletzt etwas über die EU gehört? Ich wette, im Zusammenhang mit der Ost-Erweiterung oder beim Stichwort „Stabilitäts-Pakt“. Der Stabilitätspakt ist ein Abkommen. Es sagt, dass kein Land zuviel Schulden machen darf. Wenn doch, dann drohen drastische Strafen. Deutschland wird den Stabilitäts-Pakt zum dritten Mal in Folge reißen. Das bringt die Unions-Parteien auf die Palme. Aber auch Italien, Frankreich und Spanien haben höhere Schulden, als die EU erlaubt.
Als sich im Bundestag wieder mal alle über den „Stabilitäts-Pakt“ ereiferten, da stellte ich die Frage: Warum diskutieren wir nicht mal über einen Sozial-Pakt? Es kann doch nicht gut gehen, wenn die Arbeitslosigkeit überall wächst, wenn die Sozialsysteme krachen, wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen und wenn Dumping-Löhne als heilig gelten? Ich finde, das war eine simple Frage - zumal sie uns überall begegnet. Aber ich fand keine Partner. Alle redeten weiter über den Stabilitäts-Pakt, keiner über einen Solidaritäts-Pakt.
Dabei ist das ein Geburts-Fehler der EU, weshalb wir auch sagen: Ein anderes Europa ist möglich. Und deshalb rate ich: Am 13. Juni sozial wählen - das ist mein 4. Angebot.

5. 

Schließlich noch ein Tip für alle, denen Bürgerrechte wichtig sind.
Vor Kurzen hat das EU-Parlament die Notbremse gezogen. Die EU-Kommission war dabei, mit den USA einen Vertrag auszuhandeln. Dabei geht es um den größten Datenhandel in der Geschichte der Neuzeit.
Vielleicht wissen Sie, dass die amerikanischen Sicherheitsbehörden von allen Passagieren, die die USA an- oder überfliegen über 30 persönliche Daten verlangen. Dazu gehören Bank-Verbindungen, Ess-Gewohnheiten, Finger-Abdrücke und anderes mehr. Die EU-Kommission, also die heimliche Regierung der EU, wollte das legalisieren. Die PDS will das nicht.
Ich werde noch immer hell-hörig, wenn Geheimdienste von der Leine gelassen und eine EU-Polizei hochgerüstet werden soll. Ich werde auch hell-hörig, wenn Ausländer wie Kriminelle behandelt werden, nur weil sie Ausländer sind.
Lange Zeit wähnte ich mich mit dabei mit der SPD im Bunde, gegen die Hardliner der CDU/CSU. Aber die Zeiten ändern sich. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Ich bleibe dabei: Eine gute EU muss weltoffen und rechtsstaatlich sein, sie muss Bürgerrechte achten und Missbrauch ächten. Dafür streitet die PDS - auch aus Erfahrung klug - und das ist mein 5. Angebot.