Ausbildungs-Pakt ist keine Alternative zum Umlage-Gesetz

Petra Pau zum Pressegespräch „Berufsausbildung“ am 4. Mai 2004, gemeinsam mit Britta Ferchland (MdL Sachsen-Anhalt):

1. 

Der Streit um eine Ausbildungsumlage hält an. Er wird zum Teil mit absurden Argumenten geführt.
Die PDS ist für eine Ausbildungsumlage. Nicht, weil wir an Regelwut leiden. Sondern weil es zu viele Jugendliche gibt, die keine Lehrstelle bekommen - Tendenz steigend. Und weil das duale Ausbildungs-System sonst zusammen bricht.

2. 

Zwei Zahlen:
a) aktuell fehlen 150.000 bis 200.000 betriebliche Ausbildungsplätze.
  (Die Regierungszahl 35.000 unterschlägt die „Geparkten“ usw.)
b) in den alten Bundesländern bilden nur noch 23,8% aller Betriebe aus.
  (D.h.: Mehr als bilden nicht aus.)
 
Das heißt:
Immer mehr Jugendliche werden perspektivlos aus der Schule entlassen. Und immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung. Das ist unmoralisch und asozial.

3. 

Die Debatte über eine Ausbildungsplatz-Umlage hat zudem eine europäische und eine regionale Dimension.
a) die europäische:
Die Regierungschefs der EU-Länder hatten 1997 beschlossen: Kein junger Mensch dürfe länger als ein halbes Jahr ohne Ausbildung bzw. ohne Arbeit sein. Als Erfüllungs-Jahr wurde 2003 vereinbart. Die Bilanz ist verheerend.
b) die regionale:
Das Ausbildungsplatz-Minus hat insbesondere in den neuen Bundesländern fatale Langzeitwirkungen. Junge Menschen, insbesondere Frauen, wandern gen West. Der Aderlass ist nachhaltig, weil er u. a. zu einem weiteren Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern führen wird.
 
Das heißt:
Es geht bei der aktuellen Debatte um viel mehr, als häufig dargestellt wird. Es geht um die soziale Balance Europas. Und es geht um die Zukunft der neuen Bundesländer. Deshalb führen regionale Egoismen auch nicht weiter. (s. Vorschläge von Beck, Simonis, Steinbrück)

4. 

Es gibt internationale Erfahrungen mit Umlage-Modellen, zum Beispiel in Frankreich und Dänemark. Sie funktionieren und sie sind akzeptiert.
Die PDS-Fraktion hat bereits in der 14. Bundestags-Periode einen Gesetz-Entwurf für ein Umlage-Modell vorgelegt. Wir werden darauf zurückgreifen und im laufenden Verfahren entsprechende Änderungs-Anträge stellen.

5. 

Der nunmehr ins Spiel gebrachte Ausbildungs-Pakt ist übrigens keine Alternative zum Umlage-Gesetz.
Der Pakt-Vorschlag - vorgebracht von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Beck (beide SPD) - hat 2 Konstruktions-Fehler und einen schlechten Leumund.
 
• Ein Drittel der benötigten Finanzen sollen vom Staat eingezahlt werden. Der Staat trägt aber schon jetzt überproportional Ausbildungskosten, während die Wirtschaft rechtlich verpflichtet ist, genügend Ausbildungsplätze bereit zu stellen und zu finanzieren.
• Das Ausbildungsproblem wird regionalisiert. Zuständig sollen die Länder sein. Das heißt: strukturschwache Länder bleiben auf ihren Problemen sitzen, während strukturstarke entlastet würden.
• Der Ausbildungs-Pakt ist bisher ein ungedeckter Scheck mit zahlreichen erfolglosen Vorgängern. Die IHK hat ihn als Ultimatum ins Spiel gebracht, um das Umlage-Gesetz zu verhindern.

6. 

Abschließend: Der Streit um eine Ausbildungs-Umlage verdeckt, dass die Berufsausbildung insgesamt modernisiert und reformiert werden muss.
 
Ich verweise auf die „Magdeburger Erklärung“ (http://www.pdslsa-lt.de/PRESSE/04pausbildg_03.html) der PDS. Sie wurde auf einer Fachtagung vor Monatsfrist angenommen.
 

Berlin, den 4. Mai 2004

 

 

4.5.2004
www.petra-pau.de

 

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