1. 

Wir diskutieren heute erneut über die Europäische Union. Das ist nahe liegend. Denn die EU wurde am 1. Mai erweitert, am 13. Juni wird das EU-Parlament gewählt und die Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung laufen noch. Deshalb begrüßt die PDS im Bundestag diese Debatte.
Uns liegen außerdem zwei konkrete Anträge vor. Einer von der CDU und einer von der FDP. Insofern können wir konkret und zur Sache reden.

2. 

Der CDU-Antrag ist der längere, aber mitnichten der bessere.
Kurz gefasst wollen Sie die Europäische Zentralbank stärken und vor politischen Einflüssen schützen. Sie wollen eine grundsätzliche Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und Sie wollen obendrein Gottes Segen, verankert in der Präambel der EU-Verfassung.
Das alles lehnt die PDS im Bundestag ab. Wir wollen einen Sozial-Pakt als Basis der künftigen EU. Wir schlagen niemandem die EU-Tür zu. Und wir wollen eine Verfassung, die zusammenführt, nicht trennt.
Da die PDS ein anderes Europa-Bild hat, als die CDU/CSU - nämlich ein friedliches und kein militärisches, ein soziales und kein spaltendes, ein bürgerrechtlich-demokratisches und eben kein obrigkeits-staatliches - deswegen sagen wir auch Nein zum Antrag der CDU/CSU.

3. 

Der Antrag der FDP liegt uns näher. Er fordert eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Die PDS ist seit Jahren dafür und wird auch diesmal mit Ja stimmen.
Nun wissen wir alle: Der neue FDP-Antrag ist lediglich die kleine Variante eines größeren, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde. Damals ging es generell um Volksabstimmungen auf Bundesebene. Diesmal geht es nur um ein Plebiszit zur EU-Verfassung.
Nun haben heute Morgen sicher Millionen Zuschauer den Abgeordneten Ferber von der CSU gehört. Er meinte: Der FDP Antrag sei "zu kurz gesprungen". Er wolle eine europa-weite und nicht nur eine deutsche Volksabstimmung. Das finde ich bemerkenswert, Frau Merkel und Herr Glos: In Europa den großen Spring-ins-Feld mimen, während Ihnen zuhause die Füße einschlafen. So viel Doppel-Züngigkeit praktizieren derzeit nur noch die Grünen.
Aber immerhin, SPD und Grüne stehen vor der Wahl: Entweder sie machen sich ehrlich und stimmen dem zu. Oder sie machen sich lächerlich und lehnen ihn wieder ab.
Ebenso gespannt bin ich auf die Voten aus der CDU/CSU-Fraktion. Immerhin gab es einige namhafte Stimmen, die plötzlich für eine Volksabstimmung waren, nachdem selbst Großbritannien seine Blockade aufgegeben hat.
Schließlich darf ich daran erinnern, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Volksabstimmung ist. Die PDS hat das immer befördert und wir werden den FDP-Antrag noch ergänzen:
Volksabstimmungen über die künftige EU-Verfassung am 8. Mai 2005 - das wäre ein historisch und Europa würdiges Datum.