1. 

15 sozialistische und kommunistische Parteien gründeten am Wochenende in Rom eine „Europäische Linkspartei“ (EL). Die Delegierten aus 13 Ländern verabschiedeten ein Programm und ein Statut. Und es wurde ein Vorstand gewählt. Fausto Bertinotti (Italien) ist Vorsitzender. Die deutsche PDS ist mit Katina Schubert und Helmut Scholz im Führungsgremium vertreten.

2. 

Ob die Gründung das Attribut „historisch“ verdient, wird sich zeigen. Fällig war sie allemal. Die Europäische Union formiert sich erweitert. Die Konservativen agieren längst ‚vereint'. Die Sozialdemokraten haben internationale Strukturen. Die Grünen haben sich Anfang des Jahres europäisch organisiert. Das war Phoenix eine Sondersendung wert und die anderen öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland brachten Spitzenbilder. Die EL-Gründung fand in den großen deutschen Nachrichten nicht statt.

3. 

Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind die einigenden Themen. Wohl wissend, dass „die Linke“ derzeit in der Defensive ist, wie auch Lothar Bisky (PDS-Vorsitzender) hervorhob. Ich habe zudem in Rom dafür geworben, dass die EL für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte kämpfen muss. Denn unter der Überschrift „Terrorismus“ werden derzeit Menschenrechte - auch über die EU - massiv abgebaut. Dasselbe trifft auf soziale Rechte zu. Alle reden über den so genannten Stabilitätspakt, fast niemand über einen Sozialpakt.

4. 

Die Gründung der „Europäischen Linkspartei“ verlief nicht konfliktlos. Prägnant war der Auszug der Kommunistischen Partei aus Böhmen und Mähren. Sie teilten die Generalabsage an den „Stalinismus“ nicht. Dieser Bruch war aber Gründungskonsens der PDS anno 1989/90. Wäre er durch die EL nicht bekräftigt worden, hätte ich die Versammlung verlassen. Aber die Europäische Linke hat sich demokratisch und pluralistisch definiert, mit meiner Stimme.

5. 

Am 23. März 1944 massakrierte die deutsche Wehrmacht 335 italienische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom. Wir gedachten der Opfer gemeinsam mit Vertretern des italienischen Partisanenkomitees. Außerdem trafen sich Gründungs-Delegierte der EL am Grab von Antonio Gramsci. Das Rahmen-Programm war voller Symbolik. Nun geht es um reale Politik. Ich habe eine gemeinsame Kampagne vorgeschlagen: Volksabstimmungen über die EU-Verfassung am 8. Mai 2005 - 60 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus.