Gegen Verlängerung des Kosovo-Mandats

Bundestag, 27. Mai 2004, „Kosovo-Mandat“
Rede von Petra Pau

1. 

Zuweilen sind alle Augen auf den Papst gerichtet. Aber die wenigsten Botschaften finden Gehör, selbst die Richtigen nicht. Deshalb zitiere ich Papst Johannes Paul II. Er sagte:
„Das 20. Jahrhundert hinterlässt uns als Erbschaft vor allem eine Mahnung: Kriege sind häufig Ursachen weiterer Kriege, weil sie tiefe Hassgefühle nähren, Unrechtssituationen schaffen sowie die Würde und Rechte der Menschen mit Füssen treten. Sie lösen im Allgemeinen die Probleme nicht, um deretwillen sie geführt werden. Daher stellen sie sich, außer dass sie schreckliche Schäden anrichten, auch noch als nutzlos heraus.“
Die PDS im Bundestag findet: Wo der Papst Recht hat, da hat er Recht. Das trifft auch mit Blick auf den Kosovo-Krieg zu. Wir waren dagegen und wir bleiben dagegen.

2. 

Zur Erinnerung: Der im Frühjahr 1999 begonnene Krieg der NATO war ein Angriffskrieg. Er wurde unter Bruch des Völkerrechts geführt. Er schuf für die Alltagssprache das schlimme Wort vom „Kollateralschaden“. Und er löste nichts.
Für Deutschland stellte das Kosovo-Mandat eine tiefgreifende Zäsur dar. Erstmals nach 1945 wurden deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt. Durch Rot-Grün und als Vorboten einer Strategie, die auf weltweite militärische Einsätze zielt. Das werden wir auch im Nachhinein nicht legitimieren.
Übrigens: Wir haben die windigen Wendungen nicht vergessen, mit denen der damalige Verteidigungsminister Scharping versuchte, den Krieg zu begründen. Wer dagegen war, wurde von Bundeskanzler Schröder sogar als 5. Kolonne Moskaus diffamiert. Scharping stolperte derweil über eine Badekur. Die Probleme auf dem Balkan sind geblieben.

3. 

Es gibt Parallelen bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auf zwei will ich verweisen.
Zum einen: Der Marschbefehl ist schnell erteilt und meist wird er ebenso flink erweitert und verlängert. Was fehlt, ist ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario. Ich vermute inzwischen, es gibt keines, jedenfalls ist keins bekannt - weder für den Balkan, noch für Afghanistan.
Zum zweiten: Die nutzlosen und schädlichen Kriege, wie der Papst meint, verschlingen horrende Summen. Allein der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien verschlang 15 Mrd. Euro. Er richtete Schäden von etwa 50 Mrd. Euro an. Und die im Kosovo stationierten Truppen haben bislang noch einmal 30 - 35 Mrd. Euro gekostet. Das macht Summa summarum 100 Mrd. Euro.
Sagen Sie mir, wo und wann auf dem Balkan 100 Mrd. Euro in zivile und humanitäre Projekte investiert wurden. Sie werden es nicht können, weil das Pendel der aktuellen Politik immer wieder zugunsten des Militärischen ausschlägt. Auch deshalb sagt die PDS erneut und prinzipiell Nein!
 

[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei

 

 

27.5.2004
www.petra-pau.de

 

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