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1.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig problemlos im Ausland agieren können. Das ist der Sinn des Gesetzes.
Damit wird legalisiert, was auch bisher schon Usus war. Denn der MAD war auch vordem schon im Ausland tätig - illegal und gesetzlos.
Insofern ist die Formulierung, das Gesetz habe in erster Linie eine „klarstellende Funktion“, eine nette Umschreibung. Sie ist schlicht irreführend. Denn bisher hatte der MAD kein Recht, im Ausland tätig zu werden. Er tat es dennoch. Die PDS hat das scharf kritisiert.
2.
Allerdings unterscheiden wir uns auch beim vorliegenden Gesetz von den einreichenden Fraktionen. Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik und folglich auch keine Bundeswehr, die weltweit agiert.
Die PDS will eine verkleinerte Bundeswehr, die sich auf die Landesverteidigung beschränkt und daher abgerüstet werden kann.
Eine Landesverteidigung, die bei ihren Leisten bleibt, die braucht natürlich auch keinen militärischen Geheimdienst, der durch die Welt schwadroniert. Insofern ist unser Nein zum vorliegenden Gesetz logisch.
3.
Unlogisch hingegen ist, wenn sie behaupten, zu ihrem Gesetz gäbe es keinerlei Alternativen. Es gibt selbstverständlich Alternativen. Nur müssten sie dazu ihr außenpolitisches Konzept auf strickt friedliche und zivile Optionen umstellen.
4.
Ich erinnere daran, dass die Befugnisse aller deutschen Geheimdienste bereits namens der Terrorbekämpfung erheblich erweitert wurden.
Die PDS hat davor gewarnt, zumal Geheimdienste von ihrem Wesen her unkontrollierbar sind. Auch aus diesem Grunde lehnen wir es ab, dem MAD weitere Vollmachten einzuräumen.
5.
Schließlich will ich nicht spekulieren, man braucht es auch nicht. Aber wer glaubt, der MAD beschränke sich am Hindukusch oder wo auch immer auf das Innere von Kasernen-Mauern oder Zelt-Planen, der muss schon ober-naiv sein.
Unter dem Strich etablieren sie einen weiteren Auslands-Geheimdienst mit unbestimmten Befugnissen und Vernetzungen.
Dazu sagt die PDS im Bundestag natürlich Nein!
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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