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Die PDS erwies sich bei zentralen Fragen im Jahre 2003 oftmals als einzige Opposition im Bundestag. Das war bei der Agenda 2010 und der Gesundheitsreform so, das war bei der Militarisierung der Außenpolitik so und das war so, wenn es um die Neuen Bundesländer ging.
Die Mehrheiten im Bundestag sind mit 2 : 4 - zwei Frauen gegen vier Fraktionen - oftmals erdrückend. Sie spiegeln aber nicht die gesellschaftlichen Mehrheiten.
Im laufenden Jahr wird sich die PDS im Bundestag vor allem drei Schwerpunkten widmen: Der sozialen Gerechtigkeit, der Friedenspolitik und den Neuen Bundesländern. Hinzu kommen die EU und die Bürgerrechte.
Außerdem wird die PDS im Bundestag weiter um angemessene Arbeitsbedingungen kämpfen. Dabei geht es weniger um die vielzitierte „Tisch-Frage“, sondern viel mehr um die Rechte der Abgeordneten. Es darf keine Wählerinnen und Wähler erster und dritter Klasse geben. Das ist der Punkt der Auseinandersetzung.
Berlin, den 9. Januar 2004
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