1. 

Der zunehmende Rechtsextremismus schürt neue Ängste. Sie bestehen zu Recht. Rechtsextremismus in Deutschland ist wieder ein Thema, in den Medien, in Parlamenten, im In- und Ausland.
 
Aber er kommt weder von ungefähr, noch überraschend. Viele Entwicklungen zeichnen sich seit längerem ab. Sie entspringen rechtsextremistischen Strategien.
 
Inzwischen versuchen Rechtsextreme und Neonazis als gewählte Abgeordnete ganze Landtage vorzuführen. Und sie erkämpfen regionale Hegemonien im Alltag, „kulturell“ und gewaltsam.
 
Der Rechtsextremismus hat eine neue Qualität gewonnen. Das ist zugleich eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten, die der Antifaschismus als Lebenslehre aus der deutschen Geschichte verbindet.
 
Rechter Alltagskultur muss kontinuierliches, zivilgesellschaftliches Handeln entgegengesetzt werden. Deshalb appellieren wir an alle, die gemeinsame Verantwortung wahr- und anzunehmen, grundsätzlich und konkret.
 

2. 

Die aktuellen Debatten drehen sich auf Bundesebene fast ausnahmslos um ein Verbot der NPD. Das halten wir für falsch. Vielmehr brauchen wir die politische und gesellschaftliche Debatte über die Ideologie und das praktische Agieren der Rechtsextremen.
 
Das Verbot einer Partei muss hieb- und stichfest sein. Es muss sich auf Taten, nicht nur auf Meinungen stützen. Es muss streng juristisch erfolgen, darf also nicht politischen Wünschen dienen und seien sie auch noch so einsichtig.
 
Ein fragwürdiges Verbots-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes würde neue Begehrlichkeiten schüren. Es könnte die hohen Hürden, die das Grundgesetz setzt, einreißen und Rechts-Missbrauch fördern. Dagegen sind wir.
 
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD birgt nicht nur rechtliche Gefahren, sondern auch politische und die sind größer. Im gefährlichen Spektrum des Rechtsextremismus ist die NPD nur ein Mosaikstein.
 
Die NPD ist ein gefährlicher Bezugspunkt rechtsextremistischer Bestrebungen. Die Erfahrung lehrt: Die bisherigen Verbote rechtsextremistischer Organisationen haben keinen Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten bewirkt. Sie führten lediglich zu neuen Organisationsformen.
 
Hinzu kommt: Die Hindernisse, die das Bundesverfassungsgericht beim ersten NPD-Verbots-Verfahren geltend gemacht hat, sind nicht ausgeräumt. Bundesinnenminister Schily und die Länder blieben bei ihrer zweifelhaften V-Mann-Praxis.
 
Das stärkt die NPD, vor Gericht und im Alltag, denn V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter zugleich. Diese Praxis lehnen wir ab.
 

3. 

Unsere Thesen sind:
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft Zivilcourage im Alltag. Die Politik muss entsprechende Initiativen fördern. Sie darf sie nicht finanziell beschneiden.
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft kontinuierliche, vor allem kommunale Arbeit. Die Politik muss alltäglich wirken. Sie darf sich nicht in Events bescheiden.
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft Mitbestimmung. Die Politik muss mehr Demokratie fördern. Sie darf Bürgerrechte nicht kappen.
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft gute Bildung. Die Politik muss Wissen und Ethik fördern. Sie darf sie nicht über Gebühren zuteilen.
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft soziale Gerechtigkeit. Die Politik muss sie wollen. Sie darf nicht verlängerter Börsenarm sein.
 
• Gegen Rechtsextremismus hilft kulturelle Vielfalt. Die Politik muss sie fördern. Sie darf die unsinnige deutsche "Leitkultur" nicht hofieren.
 
Aus all diesen Gründen sind wir gegen Aktionismus, gegen kurzschlüssige Einschränkungen des Versammlungsrechts und Verbotsverfahren.
 

4. 

Der 8. Mai 1945 ist ein historisches Datum, ein Tag der Befreiung vom Krieg und vom Faschismus.
 
Deshalb rufen wir dazu auf, den 60. Jahrestag der Befreiung überall positiv zu würdigen: Für Frieden, für Toleranz, in Deutschland und in Europa.