1. 

Das vorliegende Gesetz soll Änderungen im Wehrpflichtgesetz, im Soldatengesetz, im Wehrsoldgesetz und im Arbeitsplatzschutzgesetz bewirken. Sie beziehen sich auf die Aufgaben, die Versorgung und Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr.
Die PDS im Bundestag wird dieses Gesetz ablehnen. Nicht weil wir dagegen wären, dass Reservistinnen und Reservisten Rechtssicherheit und Arbeitsschutz genießen. Darauf haben sie einen rechtlichen und einen persönlichen Anspruch.
Wir sind dagegen, weil sie ein trojanisches Pferd in Stellung bringen.

2. 

Das Gesetz entspringt einer inhaltlichen Logik, der wir nicht folgen. Es geht darum, den Status und die Pflichten von Reservistinnen und Reservisten an die offensiven militärpolitischen Leitlinien anzupassen.
Noch klarer gesagt: Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs-Armee zu einer weltweit agierenden Interventions-Armee aktiv einbezogen werden.
Die PDS ist gegen weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr. Wir halten die militärpolitischen Leitlinien für falsch, ja für gefährlich. Also sind wir auch dagegen, dass dieser Fehler auch noch auf Reservistinnen und Reservisten ausgedehnt wird.

3. 

Hinzu kommt: Mit § 6c des vorliegenden Gesetzes wollen sie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland vorbereiten. Sie weisen Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu.
Sie wissen: Im Gegensatz zur CDU/CSU halten wir Inlandseinsätze der Bundeswehr für grundgesetzwidrig. Sie wären obendrein fachlich falsch, politisch sind sie es aus Sicht der PDS ohnehin.

4. 

Genau betrachtet rangiert der Antrag in der Grauzone zum Trickbetrug. Denn das eigentliche Ziel dieses Gesetzes verkehrt sein vermeintliche Anliegen ins Gegenteil: Es schafft nicht mehr Rechtssicherheit und Arbeitsschutz für Reservistinnen und Reservisten. Es schafft neue Risiken und Gefahren für alle.
Die PDS im Bundestag stimmt daher logisch und konsequent mit Nein.