1. 

Vor über einer Woche hat Bundeskanzler Schröder dem bosnischen Ministerpräsidenten mitgeteilt: Deutschland beteiligt sich an der EU-Militär-Operation „Althea“.
Heute soll der Bundestag entscheiden, ob sich Deutschland beteiligt. Allein die Abfolge zeigt: Es soll Vollzug beschlossen werden. An dieser Degradierung des Parlaments wird sich die PDS nicht beteiligen.

2. 

„Althea“ ist die Folge-Operation des SFOR-Einsatzes unter NATO-Kommando. Die PDS hatte den SFOR-Einsatz abgelehnt. Es gibt für uns keinerlei erkennbaren Grund, warum wir nunmehr „Althea“ zustimmen sollten.
Der Bundestag und die Bundesregierung machen sich nicht einmal die Mühe, eine fundierte Analyse vorzulegen, warum die Lage in Bosnien nach neun Jahren SFOR so ist, wie sie beschrieben wird. Ich finde: Das ist blamabel.

3. 

„Althea“ ist aber nicht nur die Nachfolge von SFOR. „Althea“ ist zugleich der Vorläufer der Interventions-Kampftruppen, auf die sich die EU-Verteidigungs-Minister Anfang dieser Woche geeinigt haben.
Sie wissen: Die PDS lehnt die Militarisierung der EU-Außenpolitik ebenso ab, wie wir gegen weltweite Interventionen der Bundeswehr sind. Wir stimmen folglich 100% mit Nein!