1. 

Bundesverteidigungsminister Struck will 105 Standorte der Bundeswehr schließen. Schon sein Vorgänger, Bundesminister Scharping, hatte 76 Filialen geschlossen. Ginge es um systematische Abrüstung, die PDS im Bundestag würde sofort zustimmen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Es geht um Umrüstung. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut. Die Landesverteidigung rückt ins dritte Glied. Stattdessen soll die Bundeswehr weltweit agieren.
Das widerspricht zwar dem Grundgesetz. Aber es ist Programm aller im Bundestag vertretenen Parteien. Ausgenommen die PDS. Wir bleiben bei unserem Nein. Wir wollen stattdessen eine wirkliche Abrüstung, wozu auch die Abschaffung der Wehrpflicht gehört.

2. 

Nun befürchten viele Städte und Gemeinden, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen werden, drohende Bedeutungs-, Steuer- und Kaufkraftverluste. Darauf komme ich gleich zurück.
Es gibt aber auch ganze Regionen, in denen wird aufgerüstet, gegen den Willen der Landesregierungen, gegen den Willen der Landkreise, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich spreche zum Beispiel über die Kyritz-Ruppiner Heide, wo unbeirrt das so genannte Bombodrom wieder in Betrieb genommen werden soll, diesmal für die Nato.
Als die Bürgerrechts- und Friedensbewegung der DDR seinerzeit mit der Forderung auftrat, „Schwerter zu Pflugscharen“, da war ihr der Beifall aus der Alt-BRD gewiss. Nun wendet die Neu-BRD das Friedenssymbol, sie macht aus „Pflugscharen“ „Schwerter“ und das unter Federführung der SPD und der Grünen.

3. 

Nun zu dem Sorgen der betroffenen Standorte. Sie sind berechtigt. Berechnungen besagen: Je sieben Soldaten, die abgezogen werden, kosten die heimische Wirtschaft einen Arbeitsplatz. Bundesweit geht es mit dieser Strukturreform um Zig-Tausende zivile Arbeitsplätze. Und in manchen Garnisons-Orten geht es ums Eingemachte.
Nun höre ich vom Bundesverteidigungsminister: Er entscheide streng nach militärischen Gesichtspunkten und nach Effektivitäts-Kriterien der Bundeswehr. Für regionale Entwicklungen und Probleme sei er nicht zuständig.
Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Aber bislang dachte ich immer, der Minister sei auch Teil der Bundesregierung und die trage so etwas wie eine Gesamtverantwortung. Wenn dies falsch ist oder wenn auch die Bundesregierung streng nach militärischen Gesichtspunkten und Effektivitäts-Kriterien der Bundeswehr handelt, dann bitte ich um eine entsprechende Klarstellung des Bundeskanzlers.

4. 

Die PDS erwartet, dass die betroffenen Regionen mit den Umstrukturierungs-Problemen nicht allein gelassen werden. Insofern teilen wir ein Anliegen der CDU/CSU, was bekanntlich nicht allzu oft vorkommt.
Auf Anfrage des PDS-Abgeordneten André Brie hat der zuständige EU-Kommissar bestätigt, dass die Europäische Union umfangreiche Fördermittel für Konversionsprogramme bereitstellt. Sie müssen mit zivilen Zukunftsprogrammen für die betroffenen Städte und Gemeinden verknüpft werden.
Das aber kann man nicht den Ländern und Kommunen aufbürden, die finanziell ohnehin klamm sind. Hier hat die Bundesregierung eine Bringe- und Angebots-Pflicht.

5. 

Zurück zum Ausgangspunkt: Sie strukturieren die Bundeswehr um, weil sie in der Welt-Liga militärischer Einsätze - möglichst vorne - mitspielen soll. Die PDS hält das für eine tödliche Strategie. Und da es kein anderer im Bundestag mehr laut und vernehmlich anspricht, werden wir sie auch immer wieder auf eine weitere Diskrepanz hinweisen.
Die Mittel, die sie für zivile Entwicklungsprojekte bereitstellen, stehen in keinem Verhältnis zu denen, die sie ins Militärische investieren, jedenfalls in keinem guten. Das stört die Opposition zur Rechten wenig. Aber versprochen hatte Rot-Grün etwas anderes.
Die PDS im Bundestag bleibt dabei: „Schwerter zu Pflugscharen“ ist die bessere Losung - für Deutschland, für Europa, für die Zukunft!