1. 

Ich bin seit 1998 im Bundestag, also nunmehr 5 Jahre.In den ersten vier Jahren wurde 17 Mal über die Bundeswehr, die Nato und Auslandseinsätze debattiert. 17 Mal wurden Auslandsmandate erteilt, verlängert oder erweitert.
Im fünften Jahr waren es 20 Debatten und 10 Einsätze. Die PDS im Bundestag hat als einzige Partei im Bundestag insgesamt 27 Mal, also durchweg mit Nein gestimmt.
 
Prägender ist: Die Zahl der Auslandseinsätze nimmt zu. SPD wie Grüne loben sich dafür. Die Ausnahme von einst ist zur deutschen Regel geworden. Entsprechende Beschlüsse werden kaum noch wahrgenommen. Sie sind längst parlamentarischer Alltag.
Diese Normalisierung des Militärischen, das ist der 1. Trend.

2. 

Der 2. Trend besteht in einer Entdemokratisierung des Politischen.
Als ich jüngst Verteidigungsminister Struck kritisierte, wieso er Soldaten ohne Bundestagsbeschluss ins Ausland schicke, bekam ich zur Antwort: „Ich habe die Fraktionsvorsitzenden schriftlich informiert!“ Für mich war das a) nicht hinnehmbar und b) ein Testballon für das angestrebte Entsendegesetz.
 
Die PDS im Bundestag ist gegen ein Entsendegesetz. Denn wie es auch immer ausgestaltet würde, es liefe auf eine Beschleunigung des Militärischen und auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus.

3. 

Hinzu kommt ein 3. Trend: Die Veräußerung der Verantwortung.
Die Bundesregierung beruft sich zunehmend auf Bündnisverpflichtungen, insbesondere der Nato. Es gibt aber keine Bündnispflicht, die über dem Grundgesetz und seinem Friedensgebot steht. Selbst ein Mandat der UNO setzt das Grundgesetz nicht außer Kraft.
 
Dieser 3. Trend - die Veräußerung der Verantwortung - bekommt mit der vorliegenden EU-Verfassung eine neue Qualität. Mit ihr werden die EU-Staaten regelrecht zur Um- und Hochrüstung sowie zu weltweiten Militäreinsätzen verpflichtet. Das ist der Haupt-Grund, warum die PDS - nach gründlicher Abwägung - die EU-Verfassung ablehnt.
Ich behaupte sogar: Rot-Grün hat auch deshalb eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung verhindert, um das Thema „Militarisierung der EU“ klein zu halten.

Fazit:
Ich erlebe drei Trends:
a) die Normalisierung des Militärischen;
b) die Entdemokratisierung des Politischen;
c) die Veräußerung der Verantwortung.
Alle drei Trends sind durch Rot-Grün forciert worden. Die PDS lehnt das ab - wie Umfragen zeigen - stellvertretend für Zig-Millionen.