1. |
Das Netzwerk Reformlinke der PDS lehnt die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zur so genannten Steuer- und Arbeitsmarktreform ab. Sie lösen keine Probleme, sie verschärfen sie und stellen den Sozialstaat sowie das Solidaritätsprinzip in Frage.
Das 2010 x Nein der PDS zur Agenda 2010 ist daher richtig, aber nicht hinreichend. Das Netzwerk unterstützt daher den Aufbau einer PDS-Kampagne, um die Agenda sozial als bundesweite Alternative zu rot-grüner Abbruchpolitik wirksamer zu entfalten. Darauf sind die Ressourcen der PDS zu konzentrieren und mit den Wahlkämpfen 2004 zu verknüpfen.
|
2. |
Von herausragender Bedeutung für die PDS sind die Europa-Wahlen im Juni 2004. Die PDS tritt mit dem klaren Ziel an, die 5%-Hürde zu meistern und damit den Trend der Bundestagswahl von 2002 umzukehren.
Das Netzwerk engagiert sich für eine soziale EU und gegen ihre Militarisierung. Dazu muss die Pro-EU-Linke im europäischen Parlament gestärkt werden.
|
3. |
Das Netzwerk Reformlinke unterstützt die erneute Kandidatur von Sylvia Yvonne Kaufmann für die Wahl zum EU-Parlament.
|
4. |
Das Netzwerk Reformlinke setzt sich für einen neuen Aufbruch im Aufbau West ein, der die kommunale Verankerung der PDS im Westen stärkt und gezielt Projekte fördert, die die PDS für neue Mitglieder öffnet und attraktiv macht.
|
* * *
Das Netzwerk Reformlinke bildete sich als bundesweiter Zusammenschluss nach dem PDS-Parteitag in Gera 2002.
Berlin, den 21. Dezember 2003
|