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Berlin (AP) Die beiden PDS-Abgeordneten Gesine Loetzsch und Petra Pau haben sich erneut ueber Benachteiligung im Bundestag beschwert. Bei den Stellungnahmen der Fraktionschefs zu Irak seien sie nicht zu Wort gekommen, kritisierten die beiden Abgeordneten am Donnerstag in Berlin. Bundestagspraesident Wolfgang Thierse habe ihre Forderung, ebenfalls eine Erklaerung abgeben zu koennen, mit der Begruendung abgelehnt, das duerften nur Fraktionen.
Loetzsch und Pau forderten in einem Brief Bundeskanzler Gerhard Schroeder auf, beim internationalen Gerichtshof in Den Haag Anzeige gegen US-Praesident George W. Bush zu erstatten - „wegen der Herbeifuehrung eines voelkerrechtswidrigen Kriegs“.
Pau erklaerte dazu: „Dieser Krieg ist Voelkerrechtsbruch, Staatsterrorismus und Massenmord. Er ist durch nichts zu rechtfertigen, weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch.“ Die PDS-Abgeordnete erklaerte, sie erwarte, dass die Gruenen-Fraktion einen Antrag einbringe, um gemaess Artikel 26 Grundgesetz jede direkte oder indirekte Beteiligung der Bundesrepublik an diesem Krieg auszuschliessen.
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