Thüringen

Ein gefährdetes öffentliches Gut

PDS-Debatte über Sicherheit und Freiheit

31.3.2003

Von Peter Liebers, Erfurt

Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit war am Sonnabend Thema einer Podiumsdiskussion der PDS im thüringischen Bad Blankenburg.

Die PDS wolle mit der Debatte den schwierigen Spagat zwischen innerer und sozialer Sicherheit wagen, betonte der stellvertretende PDS-Landeschef Ralf Hauboldt. Er diagnostizierte »eine wachsende Sicherheitsmanie, gegen die es keine Schutzimpfung gibt«. Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Menschen werde von der Politik genutzt, um immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze und Verordnungen zu erlassen.

Auch für Prof. Eike Hennig von der Universität Kassel ist die Sicherheit ein „gefährdetes öffentliches Gut“, das es vor allem vor Privatisierung zu schützen gilt. Obwohl ihm nach eigenem Bekunden die PDS eher fremd ist, traf er mit der Feststellung, die ständige Aufrüstung der Polizei sei der falsche Weg, statt dessen müsse um Sicherheit politisch gerungen werden, den Nerv des Publikums. Beim Thema öffentliche Sicherheit müsse auch nach der sozialen und der Zukunftssicherheit gefragt werden, so Hennig. Die Unsicherheit von Arbeitsverhältnissen und der partielle Abbau sozialstaatlicher Leistungen unter den Bedingungen globalisierter Konkurrenz löse diffuse Ängste aus, die wiederum politisch instrumentalisiert würden.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau illustrierte dies mit dem rot-grünen „Sicherheitspaket“, das sie als Angriff auf das Grundgesetz verurteilte. Von ihrer Partei forderte Pau deshalb, sich zu einer anerkannten Bürgerrechtspartei zu entwickeln. Dabei müsse endlich auch mit dem „klebrigen Vorurteil“ aufgeräumt werden, die Konservativen besäßen wirtschaftspolitische Kompetenz, während die Linken für das Soziale prädestiniert seien. Schließlich produzierten gerade jene Parteien, die für sich sicherheitspolitische Kompetenz beanspruchten, mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die immer wieder beklagte Unsicherheit.

In Thesen zur öffentlichen Sicherheit plädiert die PDS dafür, Konzepte und Strategien für den kommunalen Bereich zu entwickeln, mit denen tiefer liegende soziale Ursachen von Kriminalität bekämpft werden können. Immer wieder war dabei von Präventionsräten die Rede, die auch Hennig als Möglichkeit ansieht, öffentliche Sicherheit zu produzieren. Wie gering dafür jedoch derzeit die Chancen sind, machte die PDS-Bürgermeisterin von Neuhaus am Rennweg, Marianne Reichel, deutlich. Wenn immer mehr ABM-Stellen gestrichen und die finanziellen Spielräume der Kommunen immer miserabler würden, gehe vieles kaputt, warnte sie. Vor allem bleibe die Jugendarbeit auf der Strecke. Angesichts des wachsenden Vandalismus, der den Ruf nach Strafen immer lauter werden lässt, betonte sie: „Wir verstehen es nicht, gemeinsam mit den jungen Leuten Lösungen zu finden.“ Dass solche Lösungen landespolitisch offenbar gar nicht gewollt sind, machte das Innenministerium deutlich, das es abgelehnt hatte, offizielle Vertreter nach Bad Blankenburg zu schicken, weil es sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen wolle. Bei einschlägigen CDU-Veranstaltungen gab es diese Hemmungen bisher nicht.