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Ich leite in der Linksfraktion den Arbeitskreis „BürgerInnenrechte und Demokratie“. Dazu gehören Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Gerd Winkelmeier und korrespondierend Hakki Keskin, also ein spannender Mix.
Ihr kennt meine Meinung: Die PDS, die Linkspartei.PDS, oder eine neue Linkspartei, sie muss eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein. Und sie muss zugleich eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Beides gehört untrennbar zusammen.
Deshalb trete ich nach wie vor für eine soziale Grundsicherung ein. Denn mit einer sozialen Grundsicherung entfiele der unglaubliche Datenklau, dem Hartz-IV-Betroffene und ihre Angehörigen unterworfen werden. Datenschutz ist Bürgerrecht und es darf nicht sein, dass Bürgerechte nur für die Schönen und Reichen gelten. Bürgerrechte gelten für alle oder es sind keine.
Ein bestimmendes Thema der letzten Tage sind die so genannten Folterflüge der CIA, auch von deutschem Territorium aus. Vieles deutet daraufhin, dass die rot-grüne Bundesregierung mit Gerhard Schröder und Josef Fischer mehr davon wussten, als sie bisher einräumen. Und vieles deutet auch auf eine Beteiligung deutscher Geheimdienste hin.
Und weil das keine Nebensache ist, sage ich klipp und klar: Die Vorwürfe müssen aufgeklärt und ausgeräumt werden. Und zwar nicht in einem verschworenem Ausschuss mit verschwiegenen Abgeordneten für geheime Dienste. Das wäre das Gegenteil von Aufklärung. Aufklärung muss öffentlich sein.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Es hat festgestellt: Wer indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt, ist Teilhaber am Krieg und Teilhaber am Völkerrechtsbruch. Gemeint war der Krieg im Irak und gemeint war die Bundesrepublik Deutschland.
Derselbe Maßstab gilt natürlich auch im aktuellen CIA-Fall. Es gibt mehr als einen Anfangsverdacht und so steht schon die Frage, warum es noch keine offiziellen Ermittlungen gibt. Stattdessen streiten sich Regierungssprecher, ob die Außenministerin der USA im Fall El Masri einen Fehler eingeräumt habe oder ob sie das nicht tat. Das ist diplomatisches Schatten-Boxen.
Es geht nicht darum, ob Frau Rice was gesagt hat oder nicht. Es geht darum, dass Bürgerrechte und Menschenrechte universal sind, dass jede und jeder einen Anspruch darauf hat und dass niemand aus Gutdünken verschleppt, verhört und gefoltert werden darf, egal wo und egal durch wen. Deshalb ist es richtig, wenn sich die EU damit befasst. Ich fände es auch richtig, wenn sich die UNO damit befassen würde.
Aber eines geht nicht: Nämlich dass die Bundesregierung - egal welche - sich hinter der EU versteckt. Sie hat einen Eid geleistet - und so wahr ihr Gott beim Regieren hilft oder auch nicht - das Grundgesetz gilt. Und wenn dagegen verstoßen wird, dann muss sie eingreifen und handeln. Und dann muss auch die Zivilgesellschaft die Verfassung schützen. Sie ist der eigentliche Verfassungsschutz.
Aus dem großen Spektrum Demokratie und BürgerInnenrechte, das wir beackern werden, will ich noch einen Punkt herausgreifen. Ihr kennt die Debatte: Es gibt Bestrebungen, die Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Wir haben uns in der Fraktion dazu noch nicht verständigt. Aber ich finde: Darüber kann man sprechen. Allerdings unter einer Prämisse: Unter dem Strich darf es für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie geben, es muss mehr geben.
Deshalb müssen wir bei unserer Forderung nach mehr Demokratie, nach Volksabstimmungen auch auf Bundesebene bleiben. Wir haben es doch rund um die EU-Verfassung erlebt. In Sachen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Und dass darf so nicht bleiben. Dafür muss die Linke weiter streiten.
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