Presseerklärungen 2007

 Dezember
 

 

30.12.2007

BKA-Chef warnt vor BKA-Späh-Gelüsten
 

29.12.2007

Ich gehöre zur Verfassungsklage- Gemeinschaft
 

29.12.2007

Für „Zentrum gegen den Krieg“
 

27.12.2007

Kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil
 

26.12.2007

Höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts
 

23.12.2007

Ein Gruselszenario nimmt Gestalt an - mit Hilfe Deutschlands
 

23.12.2007

Rechtsextremismus ist Gefahr für Leib und Leben
 

22.12.2007

SPD ist gut beraten
 

15.12.2007

SPD auf Schilys Spuren, unter Führung von Schäuble
 

14.12.2007

Der Ost-West-Limes
• Aktuelle Notiz:
 

13.12.2007

Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz
 

11.12.2007

Bezüge für Spitzen-Manager
• Aktuelle Notiz:
 

09.12.2007

Fromms Argument gegen NPD-V-Leute
 

09.12.2007

Die schmerzhafte Gerechtigkeitslücke wütet unten
 

08.12.2007

BKA-Attacke wider das Grundgesetz
 

04.12.2007

Der Begriff „deutsche Leitkultur“ ist verbrannt
 

 November
 

 

30.11.2007

Das Verteidigungsministerium irrt, es gibt eine Alternative
 

29.11.2007

Wer den kleinen Finger gibt, verliert die ganze Hand
 

27.11.2007

Volksverhetzung eine jugendtypische Verfehlung?
 

25.11.2007

Das bloße Sein begründet den Verdacht
 

24.11.2007

Verfassungsschutz-Mahnung ist ein Bumerang
 

22.11.2007

Beckstein will Überwachung ausweiten
 

21.11.2007

SPD neigt sich rasant
 

18.11.2007

SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
 

15.11.2007

Ein Fall für den Religionsunterricht
 

14.11.2007

Petra Pau liest aus „Tom der THW-Helfer“
 

12.11.2007

Einheits- und Freiheits-Denkmal
• Aktuelle Notiz:
 

11.11.2007

Schäuble plant wider das Grundgesetz
 

10.11.2007

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
 

09.11.2007

Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch
 

07.11.2007

Vorratsdatenspeicherung
• Aktuelle Notiz:
 

05.11.2007

So verquer kann Auto-Geschichte sein
 

04.11.2007

V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure
 

03.11.2007

Man wollte Geld und schuf Unsicherheit
 

02.11.2007

Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
 

01.11.2007

Schäubles Demokratie steht auf dem Kopf
 

 Oktober
 

 

31.10.2007

V-Leute abschalten - die Union ist am Zuge
 

29.10.2007

E-Pass ist kein Segen, sondern ein Risiko
 

27.10.2007

Schäuble will allmächtiges Sicherheits-Amt
 

24.10.2007

Eine gute Entscheidung, auch für den Rechtsstaat
 

21.10.2007

Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
 

21.10.2007

Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit
 

20.10.2007

BKA-Gesetz ist gefährlicher Fremdkörper
 

18.10.2007

Walnuss ist Delikatesse für Wollschweine
 

14.10.2007

Ein Nachwuchsprogramm für Spiogenten
 

14.10.2007

Die schärfsten Attacken kommen von vereidigten Ministern
 

09.10.2007

Jahreshöchststand bei rechtsextremistischen Straftaten
 

06.10.2007

Wo Ministerien das Recht missachten, wuchert Unrecht
 

01.10.2007

Union will US-Amerikanische Verhältnisse
 

 September
 

 

30.09.2007

Typischer Steh-Satz ohne Bewegung
 

28.09.2007

Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
 

27.09.2007

Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat
 

26.09.2007

Anhaltende Unions-Attacken auf das Grundgesetz
 

24.09.2007

Ich widerspreche meinem Vorsitzenden
 

23.09.2007

Orwells „1984“ ist näher denn je
 

22.09.2007

DIE LINKE wird sich nicht beirren lassen
 

21.09.2007

Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
 

18.09.2007

So weit darf die Loyalität der Bundeskanzlerin nicht gehen
 

17.09.2007

Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
 

16.09.2007

Jung (CDU) will Gott spielen
 

15.09.2007

Zeitplan für Ost-Angleichung ist überfällig
 

12.09.2007

NPD-Verbotshindernis beseitigen
 

11.09.2007

Halbe Millionen Prozesskosten für Bombodrom
 

11.09.2007

Schäuble und mich trennt ein Wort
 

10.09.2007

SPD-Chef Beck wedelt mit der weißen Fahne
 

07.09.2007

Union und SPD sind sich offenbar noch näher als befürchtet
 

06.09.2007

Union spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
 

05.09.2007

Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer nach Festnahmen
 

04.09.2007

Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt
 

02.09.2007

CDU setzt auf die Flatterhaftigkeit der SPD
 

 August
 

 

31.08.2007

„Bundes-Trojaner“ als Unwort des Jahres?!
 

30.08.2007

Online-Überwachungen führen zum präventiven Sicherheitsstaat
 

29.08.2007

Gefälschte Behörden-Mails als vertrauensbildende Maßnahme
 

28.08.2007

Hartz-IV-Betroffene als Versuchskarnickel missbraucht
 

26.08.2007

Beck's V-Leute-Märchen
• Aktuelle Notiz:
 

24.08.2007

Schäuble-Ministerium ist gegen NPD-Verbot
 

23.08.2007

Aktionismus und Schuldsprüche helfen wenig
 

22.08.2007

Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat
 

22.08.2007

Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle
 

21.08.2007

Es gibt keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus
 

20.08.2007

Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?
 

16.08.2007

An der Gleichstellung scheiden sich die Geister
 

15.08.2007

Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
 

15.08.2007

Beobachtungsstelle statt Halbsätze im Strafrecht
 

14.08.2007

Es nützt den Opfern wenig, schadet aber der Kultur
 

14.08.2007

Minus plus Minus bleibt Minus
 

14.08.2007

Bereits 14 Tage Haft - wegen Bibliotheks-Zugang
 

11.08.2007

Ein Glücksfall für alle Kabarettisten
 

11.08.2007

Ein Hoffnungsschimmer für die Pressefreiheit
 

10.08.2007

Begehrlichkeiten sind Gefahr für die Demokratie
 

08.08.2007

Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bare erfasst
 

07.08.2007

Pressefreiheit rechtlich stärken
 

06.08.2007

Deutschland muss atomwaffenfrei werden
 

04.08.2007

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei
 

04.08.2007

Der falsche Focus auf den BND
• Aktuelle Notiz:
 

03.08.2007

Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver
 

  Juli
 

 

31.07.2007

Nord-Osten nicht länger attackieren
 

28.07.2007

Die Seele des Grundgesetzes respektieren
 

27.07.2007

Online-Untersuchungen haben „Big Brother“-Potenzial
 

26.07.2007

Chaos-Tage in der Koalition
 

24.07.2007

Grundgesetz gegen klammheimliche Durchsuchungen
 

24.07.2007

G8 Naturkatastrophe oder schwerer Unglücksfall
 

22.07.2007

Schrapps hat den Hut verloren, er bleibt beim Merkel-Kabinett
 

21.07.2007

Gegen Online-Untersuchungen und Daten-Vorratsspeicherung
 

20.07.2007

NPD-Verbotsverfahren muss korrekt und erfolgreich sein
 

19.07.2007

Stoiber war Kult, er wird uns fehlen
 

18.07.2007

Denken Ja, unbedingt, aber richtig
 

17.07.2007

Moderner Datenschutz ist überfällig
 

15.07.2007

Knüppelhartes Ströbele-Ultimatum
 

15.07.2007

Schäuble und die Union forcieren die System-Frage
 

13.07.2007

Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration
 

12.07.2007

Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend
 

11.07.2007

Die Integrations-Hürden sind vielfältiger und höher
 

10.07.2007

Integrations-Konzept der Fraktion DIE LINKE.
Pressekonferenz
 

10.07.2007

Schäuble: Meineid und Gotteslästerung
 

07.07.2007

SPD übernimmt LINKE-Pressearbeit
 

07.07.2007

Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht
 

06.07.2007

General Grimm und Major Münchhausen
• Aktuelle Notiz:
 

03.07.2007

Größter Angriff aufs Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik
 

02.07.2007

DIE LINKE gegen Bundeswehr-Einsätze im Innern
 

02.07.2007

Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
 

  Juni
 

 

30.06.2007

DDR-Personenkennzahl feiert Urständ
 

29.06.2007

Datenschutz - unverzichtbar für die Demokratie
 

28.06.2007

Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
 

27.06.2007

Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC
 

26.06.2007

Der Tag Davids wurde Stoiber zum Verhängnis
 

25.06.2007

Pofalla, das 8. Gebot und sein Spiel mit dem Feuer
 

25.06.2007

Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen
 

24.06.2007

Die Kanzlerin im Visier?
• Aktuelle Notiz:
 

23.06.2007

Ein linksradikaler Fall für den Verfassungsschutz?
 

21.06.2007

Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül
 

21.06.2007

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
 

20.06.2007

Einwandfrei, unbedenklich, wetteranfällig, unscharf
 

17.06.2007

Gefährlicher Irrweg: elektronische Gesundheitskarte
 

15.06.2007

LINKE drängt wie Attac und andere auf Aufklärung
 

12.06.2007

Der künftige EU-Bürger wird gläsern
 

12.06.2007

Wer suspendierte verbriefte Bürgerrechte?
 

09.06.2007

Offene Fragen nach dem G8-Gipfel
 

09.06.2007

Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht
 

08.06.2007

Marx - wörtlich genommen
 

07.06.2007

Weitere Meilensteine zum präventiven Sicherheitsstaat
 

06.06.2007

Gewalt und Rituale
• Aktuelle Notiz:
 

05.06.2007

Demonstrationsrecht de facto suspendiert
 

05.06.2007

Gegen Wettlauf innenpolitischer Hochrüstung
 

04.06.2007

Im Grundgesetz keine Anfass-Pflicht
 

03.06.2007

Die Einbrecher verbieten Schloss und Riegel
 

01.06.2007

Sinnfrage zuerst
 

  Mai
 

 

31.05.2007

Entnahme Brunos aus der Natur rechtens?
 

29.05.2007

Vergleichbar?
• Aktuelle Notiz:
 

28.05.2007

G8: Kein Mönchs-Gesang im Liebfrauen-Kloster
 

25.05.2007

Innenpolitische Eskalation wird durch CDU/CSU forciert
 

25.05.2007

Offenbar politisch und menschlich verpasst
 

22.05.2007

Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat
 

21.05.2007

Vergleiche, die keiner mag
• Aktuelle Notiz:
 

19.05.2007

Unredliche Geister-Debatte um NPD-Verbot hilft nur der NPD
 

18.05.2007

Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie
 

17.05.2007

G8-Gipfel: Ein Armutszeugnis für die Innenpolitik
 

16.05.2007

Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten
 

15.05.2007

Schäuble II: Die Zahlen stapeln tief
 

15.05.2007

Schäuble I: Meine Festplatte gehört mir!
 

12.05.2007

Weder Beckstein noch Schäuble
 

11.05.2007

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat
 

10.05.2007

Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern
 

09.05.2007

Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden
 

08.05.2007

Schade um die Bäume, schlecht fürs Klima
 

06.05.2007

Bombodrom: symbolische und praktische Zukunftsfrage
 

05.05.2007

G8-Gipfel: mehr Fluch als Segen
 

05.05.2007

Schäuble drängt auf Systemwechsel
 

  April
 

 

29.04.2007

Grundgesetz wird Makulatur
 

28.04.2007

PKG ist keine Rechtfertigung, sondern Fehlkonstrukt
 

26.04.2007

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger
 

25.04.2007

Schaden von Berlin abwenden - Mitte muss öffentlich bleiben
 

24.04.2007

Wähler-Schelte bringt nichts - mehr Demokratie ist gefragt
 

23.04.2007

Zwei entscheidende Fragen in der Sache
 

22.04.2007

Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?
 

20.04.2007

Petra Pau für EU-weite Volksbefragung
 

19.04.2007

Geister-Debatte über Unschulds-Vermutung
 

18.04.2007

Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
 

17.04.2007

Umzug endlich ernsthaft erwägen
 

16.04.2007

Schäuble: Grundsatz gegen Grundgesetz
 

14.04.2007

Rechtsextremismus: neue, unreflektierte Qualität
 

13.04.2007

Union will bis 2009 den präventiven Sicherheitsstaat
 

09.04.2007

Drei Forderungen und mehr
 

08.04.2007

„Bombodrom“-Pläne endlich beerdigen
 

08.04.2007

Schünemann (CDU): erstaunlich und typisch
 

06.04.2007

362 x 365 = CO2
 

05.04.2007

Töricht und gefährlich
 

04.04.2007

Ein „Fall“ für „Karlsruhe“
 

03.04.2007

Abbau des Datenschutzes ist Angriff auf die Demokratie
 

02.04.2007

Steigerung: Hacken, Cracken, Schäubeln
 

  März
 

 

31.03.2007

Weniger Anlass zur Sorge, mehr Anlass zum Handeln
 

31.03.2007

Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
 

30.03.2007

Geheimdienste ermächtigt, Persönlichkeitsrechte erniedrigt
 

29.03.2007

Ich übernehme die Verantwortung - welche?
• Aktuelle Notiz:
 

29.03.2007

Schily spielt ahnungsloses Bauernopfer
 

29.03.2007

Orden und Bomben treffen immer die Falschen
 

24.03.2007

Linkspartei. PDS ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz
 

22.03.2007

Uni-Geist der Bespitzelung und Denunziation
 

21.03.2007

Neue Linke a lá 1998?
• Aktuelle Notiz:
 

21.03.2007

Wer selbstherrlich verharmlost, macht sich mitschuldig
• Pressekonferenz
 

21.03.2007

Die Botschaft: Kleine fängt man, Große lässt man laufen
 

21.03.2007

Brauner Ungeist in Hessens Polizei-Führung?
 

19.03.2007

Berlin ist nicht Bayern
 

18.03.2007

Neu: rechtsextreme Straftaten für Januar 2007
 

17.03.2007

Datenwahn grenzenlos - Demokratie in Gefahr
 

16.03.2007

Penetrant, heimlich und dauerhaft
 

15.03.2007

Antifaschismus entkriminalisiert
 

15.03.2007

Einmal denunziert, lebenslang diffamiert
 

14.03.2007

Rechte Extreme inmitten der Gesellschaft
 

13.03.2007

Da nützen keine Hilfsparagrafen
 

13.03.2007

Verlässliches Indiz für schlechten Kompromiss
 

12.03.2007

Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt
 

11.03.2007

Nicht zu Lasten Bonn's, sondern zu Gunsten aller
 

10.03.2007

Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze
 

04.03.2007

KSK: rechtsstaatlich neu formieren oder konsequent auflösen
 

02.03.2007

Plan B der SPD?
• Aktuelle Notiz:
 

02.03.2007

Akten-Verwirrspiel der Bundesregierung geht weiter
 

01.03.2007

Verfassungsgefährdende Kandidatur zur Vizepräsidentin
 

01.03.2007

Bundeskanzleramt erneut im Zwielicht
 

  Februar
 

 

28.02.2007

Unklares um Klar
• Aktuelle Notiz:
 

27.02.2007

Gutes Urteil für die Demokratie - erneute Niederlage für die Regierung
 

25.02.2007

KSK: Ein Fall für's Bundestags-Plenum
 

25.02.2007

Online-Schnüffler: klammheimlich - permanent - rechtswidrig
 

24.02.2007

CDU spielt mit dem Feuer
 

24.02.2007

Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen
 

22.02.2007

Bundeswehr im Hotel-Einsatz
 

21.02.2007

Rassismus nistet und wuchert inmitten der Gesellschaft
 

21.02.2007

Pau-Zitate zum Politischen Aschermittwoch
 

20.02.2007

2006: 2.256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt
 

18.02.2007

Trittin: ernsthaft, nicht betrunken
 

18.02.2007

Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz
 

15.02.2007

Dem Klima zuliebe: alle Ministerien an die Spree
 

13.02.2007

Ziercke will Big Brother regeln
 

11.02.2007

Bonn-Berlin-Shuttle belastet Klima
 

09.02.2007

Bundesregierung finanziert privaten „Opernball der Militärs“
 

08.02.2007

Mit dem von-der-Leyen-Programm droht Rückschritt
 

07.02.2007

Die großen Ablenker: Schröder, Scholz, Schily
 

07.02.2007

Rechtsextremstische Straftaten auf neuem Jahres-Hoch
 

06.02.2007

Geheime Online-Überwachungen sprengen Demokratie
 

05.02.2007

Gutes Urteil für Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte
 

05.02.2007

Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
 

03.02.2007

Fatale Nebenwirkungen der Gesundheitsreform
 

02.02.2007

Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle
 

02.02.2007

Ex-Kanzler Schröder - nett, aber belanglos
 

  Januar
 

 

31.01.2007

Pressefreiheit stärken
 

29.01.2007

Mangelnder Datenschutz untergräbt Demokratie
 

28.01.2007

Die Fakten sprechen nicht für Steinmeier und Schily
 

27.01.2007

Kurnaz, Steinmeier, Widersprüche
• Aktuelle Notiz:
 

27.01.2007

Datensammelwahn der Innenminister gefährdet Demokratie
 

25.01.2007

SPD ruft: „Haltet den Dieb!“
 

24.01.2007

„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
 

23.01.2007

Opfer-Rente ist richtig und wichtig
 

23.01.2007

Klassischer Opperwitz im „Fall“ Kurnaz
 

21.01.2007

Bis zur Lächerlichkeit: „Augen zu und durch!“
 

15.01.2007

Neues aus dem Königlich Bayerischen Amtsgericht
 

14.01.2007

Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen
 

14.01.2007

Merkel-Appell ist wichtig , aber widersprüchlich
 

13.01.2007

Mehr Demokratie statt „haltet den Dieb“!
 

12.01.2007

Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren
 

11.01.2007

Guantanamo darf weder geduldet, noch relativiert werden
 

05.01.2007

Der Bundestag ist gefragt - mit Mut zur Entscheidung
 

04.01.2007

An Artikel I Grundgesetz führt kein Weg vorbei
 

02.01.2007

Ohne Datenschutz keine Demokratie
 

 

 

 

 

 

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