Gutes Urteil für Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte

Der Bundesgerichtshof hat PC-Online-Durchsuchungen durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das ist ein gutes Urteil für den Rechtsstaat, für die Demokratie und für Bürgerrechte. Der ausufernden staatlichen Datensammelwut wird erneut ein Riegel vorgeschoben.

Zugleich wird die Behauptung für Naive widerlegt, die das Innenministerium streute, geheime Online-Durchsuchungen seien nichts anderes als genehmigte Hausdurchsuchungen. Denn erstens stimmt das nicht und zweitens würden heimliche Online-Untersuchungen den Rechtsstaat auf den Kopf stellen.
 

Berlin, den 5. Februar 2007

 

 

5.2.2007
www.petra-pau.de

 

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