Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen.
Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter und so fort.
Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell.
Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.
Berlin, den 31. März 2007
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