Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?

SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“

Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben - in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?

Gefragt ist daher eine neue Bürgerrechtsbewegung, denn betroffen sind alle.
 

Berlin, den 22. April 2007