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Gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wird ermittelt, weil er einer terroristischen Vereinigung angehören soll und mithin unter den Paragrafen 129a Strafgesetzbuch falle.
Der Verdacht wird unter anderem damit begründet,
• dass Andrej H. in seinen wissenschaftliche Schriften Termini benutze, die auch in Texten der gesuchten „militanten gruppe“ (mg) vorkämen,
• dass Andrej H. „intellektuell in der Lage“ sei, anspruchsvolle Texte zu verfassen, und
• dass Andrej H. für Recherchen Bibliotheken zur Verfügung ständen.
Wenn solcherlei Vorwürfe künftig hinreichend für ein Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a sein sollten, dann gute Nacht Rechtsstaat.
Konsequent müsste die Generalbundesanwältin umgehend auch Ermittlungen gegen Bundesminister Wolfgang Tiefensee einleiten. Denn der SPD-Politiker will den ländlichen Osten unter anderem durch mobile Bibliotheken attraktiver machen. Das riecht ziemlich stark nach „Gefahr im Verzug“ und § 129a.
Allgäu, den 14. August 2007
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