Bundesbeauftragte und unabhängige Beobachtungsstelle

Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall.

Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem behandelt werden.

Sinnvoll indes könnte eine Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz sein, die im Bundeskanzleramt angesiedelt wird und ressortübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus koordiniert.

Zugleich brauchen wir für die Bundesrepublik Deutschland endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Ohne stimmige Analysen gibt es keine tragfähigen Strategien und ohne die Zivilgesellschaft keine Erfolge gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
 

Berlin, den 22. August 2007