Konkret geht es um Online-Durchsuchungen, um Fahndungen mit Mautdaten und um eine längere Speicherung von Telekommunikations-Daten.
Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg von einem demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Insbesondere die Unions-geführten Länder sind dabei treibend und maßlos.
Berlin, den 7. Juni 2007
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