|
Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.
DIE LINKE fordert daher:
1. eine unabhängige Beobachtungsstelle in Deutschland für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild;
2. den Erhalt und den Ausbau der erprobten zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz;
3. eine ressort- und parteiübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Man kann nicht zwölf Mal im Jahr Alarm schreien und ansonsten alle Fünf gerade sein lassen. Das passt nicht zusammen.
Berlin, den 9. April 2007
|