Bundestag, 17. Wahlperiode

Untersuchungsausschuss „NSU-Nazi-Mordserie“

Am 4. 11. 2011 wurde publik, dass eine Nazi-Bande zehn rassistische Morde begangen hat. Sie nannten sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Alle Sicherheitsbehörden hatten offenbar jahrelang versagt. Ein Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags ermittelt. Petra Pau und Jens Petermann gehören für DIE LINKE dazu. Auf dieser Seite werden Interviews, O-Töne, Reden, Protokoll-Notizen und mehr dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie auf den Web-Seiten der Linksfraktionen im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie hier:
	Mündliche Fragen über Fehleinschätzungen und Defizite bei der Wahrnehmung und Beurteilung der Gefahren durch den Rechtsextremismus nach Kenntnis des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode und über Verbesserung der Analysefähigkeit der Bundessicherheitsbehörden und der Bundesministerien infolge der durch den 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zutage getretenen Fehleinschätzungen Plenarprotokoll 18/007 vom 15. Januar 2014
	Wir haben in Abgründe geschaut Rede im Bundestag am 2. September 2013, Plenardebatte zum NSU-Abschlussbericht [als Video]
	Das Fukushima-Prinzip Pressestatement 28. August 2013
	NSU-Desaster ist bislang einzigartig, was nicht ausschließt, dass es einmalig bleibt Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Abschlussbericht in der Bundespressekonferenz vor 22. August 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (5,5 MB) Beitrag ⇒ lesen, ⇒ ansehen
	Konsequente Reform: Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen Presseerklärung 3. Juli 2013
	Maskerade Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss: Wie im Geheimdienstkrimi 24. Juni 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3 MB)
	Verfassungsschützer Typ 1, 2 und 3 IM WORTLAUT 23. Juni 2013
	Merkel rechnete ohne ihren Wirt IM WORTLAUT 6. Juni 2013
	Die Konsequenzen sind pure Kosmetik Presseerklärung 23. Mai 2013
	Bislang war die NSU-Nazi-Mordserie einmalig IM WORTLAUT 19. Mai 2013
	Konsequenz statt Kosmetik Presseerklärung 19. Mai 2013
	Verfassungsschutz hielt Rechtsterrorismus für nicht „erkennbar“ Die vorerst letzte Sitzung des Untersuchungsausschuss war geteilt. Noch einmal wurden Zeugen vernommen. Und es gab eine abschließende Expertenanhörung. 16. Mai 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3,9 MB)
	Erwarte von Geheimdienstleuten keine Aufklärung Im NSU-Untersuchungsausschuss sollten letztmalig Zeugen verhört werden, allesamt vom Verfassungsschutz 13. Mai 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3,4 MB)
	BfV-spezial: allenfalls „Feierabendterrorismus“ IM WORTLAUT 12. Mai 2013
	Amtsdeutsch: verstockte Türken und kriminelle Zigeuner Aktuelle Notiz 3. Mai 2013
	Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen Beitrag auf der Fachtagung der Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt „Verfassungsschutz - geht's auch ohne?“ 29. April 2013
	Geheimdienste hüten Geheimnisse und lassen Ermittler ins Leere laufen Professionelle Ermittlungen hätten zum untergetauchten NSU-Nazi-Trio führen können 25. April 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3,4 MB)
	Je schlimmer, desto besser LKA Thüringen: Mit dem Wissen des Berliner LKA hätten wir das NSU-Trio aufgespürt 22. April 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,8 MB)
	Gewählte Politiker oder geheime Behörden IM WORTLAUT 22. April 2013
	Fatale Geheimdienstlogik: Quellenschutz geht vor Aufklärung! Zeugin war langjährig zuständige Beamtin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 18. April 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,9 MB)
	Ein geschätzter Partner des Verfassungsschutzes Lange tat das Land Brandenburg so, die Regierung und die Behörden, als hätten sie mit dem NSU-Nazi-Morddesaster nichts zu tun. 15. April 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3,2 MB)
	„Schmutzfüße“ IM WORTLAUT 14. April 2013
	Lehrstück oder Leerstück Die Zeugen im Untersuchungsausschuss heute kamen vom Landesamt für Verfasssungsschutz Sachsen. 21. März 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,6 MB)
	Merkels Versprechen sind Makulatur IM WORTLAUT 18. März 2013
	Ein erregender Brief Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages heute war Ex-Innenminister Schily. In seine Amtszeit fällt der Nagelbombenanschlag in Köln 2004. Anwohnerin berichtet in bedrückendem Brief von Polizeigewalt und falschen Verdächtigungen. 15. März 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3,5 MB)
	Fassungslosigkeit im Untersuchungsausschuss Chef der Soko Rex ignorierte Hinweise reihenweise 14. März 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,9 MB)
	Das NSU-Desaster und das Versagen der Geheimdienste Beitrag auf der Podiumsdiskussion der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Verfassungsschutz - zwischen Reform und Auflösen“ 13. März 2013
	Niemand will einen Schauprozess IM WORTLAUT 10. März 2013
	Ein Konflikt mit Anlauf, vorhersehbar, unnötig, peinlich Presseerklärung 8. März 2013
	Beide einigten sich friedlos über Kreuz NSU-Untersuchungsausschuss: Januar 1998: Razzia in einer von dem NSU-Trio benutzen Garage verlief dubios 1. März 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,5 MB)
	Brandt und Piato galten sogar als Top-Quelle NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute in der rechstextremen Szene sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind aktive Nazis, vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. 28. Februar 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (3 MB)
	V-Leute sind keine braven Informanten IM WORTLAUT 24. Februar 2013
	Das Spiel heißt Ping-Pong NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschützer und Kriminalbeamte als Zeugen weisen sich gegenseitig Schuld zu 22. Februar 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2 MB)
	Geheimhaltung wichtiger als Mordermittlungen IM WORTLAUT 17. Februar 2013
	NSU-Morde und Rechtsextremismus Petra Pau in der Interview-Reihe „Vis á vis“ vom Inforadio Berlin-Brandenburg 7. Februar 2013, ⇒ zum Audio
	Fahnder Wunderlich im NSU-Untersuchungsausschuss gehört Brisante Namenliste aus der NSU-Unterstützer-Szene in Fahndungsakte aufgetaucht 31. Januar 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,1 MB)
	Das liegt tiefer IM WORTLAUT 27. Januar 2013
	Über einen geheimnisvollen Dienst namens Verfassungsschutz Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie befasste sich heute mit dem Land Thüringen. 17. Januar 2013, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,4 MB)
	V-Leute-Praxis führt zu staatlicher Kumpanei mit Nazi-Szene IM WORTLAUT 13. Januar 2013
	Die Berliner „Unterlassungen“ am NSU-Desaster bleiben aktuell Presseerklärung 12. Januar 2013
	Schäuble war ein nichtzuständiger Innenminister Anhörung von Wolfgang Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss: Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalt in Amtszeit von Schäuble als Bundesinnenminister 14. Dezember 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,1 MB)
	Die Kooperation zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz war desaströs Mit der Anhörung zum „Schäfer-Bericht“ nahm der NSU-Untersuchungsausschuss heute die Entwicklung der militanten Naziszene in der 1990er Jahren in den Blick. 13. Dezember 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,8 MB)
	Ja, und im Himmel ist Jahrmarkt IM WORTLAUT 9. Dezember 2012
	Verfassungsschutz oder Demokratie Aktuelle Notiz 30. November 2012
	Ex-BND-Chef: Wir haben militante Neonazis unterschätzt Petra Pau über die heutige Zeugenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss: Ex BND-Chef Hanning glaubt, Behörden hätten gut gearbeitet 30. November 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2 MB)
	Die Geheimdienste genügen sich selbst Petra Pau über die heutige Zeugenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss: Nazi-Bande NSU mordete nicht nur, sondern raubte auch 14 Banken aus 29. November 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,4 MB)
	Das macht es besonders ärgerlich IM WORTLAUT 26. November 2012
	Ein rassistisches Motiv war naheliegend. Petra Pau über Anhörung im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie 22. November 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,7 MB)
	Politik-Versagen oder Politik-Ansagen? IM WORTLAUT 19. November 2012
	Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen Presseerklärung 14. November 2012
	Noch immer fehlen politische Konsequenzen Rede im Bundestag am 8. November 2012, Aktuelle Stunde „Ein Jahr nach der NSU-Offenbarung“ [als Video]
	Brisantes kreist weiter im Geheimen NSU-Untersuchungsausschuss: Militärischre Abschirmdienst MAD wusste sehr viel über rechtsextreme Szene - mehr, als sich der MAD-Hauptzeuge heute noch erinnern konnte, oder wollte 8. November 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,0 MB)
	Sieben Skandale und ein Bundesinnenminister Presseerklärung 4. November 2012
	Die Betroffenen haben es pappesatt IM WORTLAUT 3. November 2012
	Die Ermittlungen hatten rassistische Züge Presseerklärung 2. November 2012
	Sicherheitsversagen und Rassismus Presseerklärung 1. November 2012
	Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen Presseerklärung 30. Oktober 2012
	BKA-Vizepräsident Maurer hielt rechtsextreme Täter immer für möglich Ein Zeuge im Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie heute war Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. 25. Oktober 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,6 MB)
	Totalveragen des Verfassungsschutzes mit Auflösung beantworten Die Verfassung schützt der Verfassungsschutz offensichtlich nicht. DIE LINKE bleibt dabei: Der Verfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst aufzulösen. 23. Oktober 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,7 MB)
	Ehrenwertes Schreddern und tödliche Kaffeesatzleserei IM WORTLAUT 22. Oktober 2012
	Die NSU-Nazi-Mordserie war ein General-Angriff Rede auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN 20. Oktober 2012
	Ein Imperium schlägt zurück Presseerklärung 20. Oktober 2012
	Das Imperium schlägt zurück Petra Pau über die Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses: Geheimdienst bringt Medien auf Trab 18. Oktober 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,1 MB)
	Wendt bedient seinen Ruf als unberufener Ober-Sheriff Presseerklärung 17. Oktober 2012
	Absurder Aktenkrieg IM WORTLAUT 14. Oktober 2012
	Alarm im NSU-Skandal Aktuelle Notiz 12. Oktober 2012
	Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditieren Presseerklärung 11. Oktober 2012
	Quellenschutz vor Mordaufklärung - das mag Geheimdienstlogik sein Petra Pau über Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses: Ministerpräsident Bouffier (CDU) bleibt bei seiner Meinung: Quellenschutz vor Mordaufklärung 28. September 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,7 MB)
	Erst der elfte Tatort offenbarte das Desaster der Sicherheitsbehörden Petra Pau über Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses: Sonderkommission mit 200 Ermittlern erkannte Mordserie nicht 27. September 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,9 MB)
	Im Zentrum des Desasters agiert der Verfassungsschutz Presseerklärung 26. September 2012
	Quellenschutz vor Aufklärung IM WORTLAUT 24. September 2012
	Nicht Aufklärung des Versagens, sondern Schutz der Versager Presseerklärung 24. September 2012
	Unerkannt oder unbehelligt? Gastkolumne im ND 23. September 2012
	Rassismus von Amts wegen Tathergang in keinem der zehn Morde des Nazi-Trios sicher 13. September 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (0,9 MB)
	Verfassungsschutz ist kein Demokratie-TÜV Presseerklärung 12. September 2012
	MAD-Dossier über Nazis Militärischer Abschirmdienst führte bislang Mitglieder des Ausschusses und Journalisten hinters Licht 11. September 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,4 MB)
	Ku-Klux-Klan oder Zigeuner IM WORTLAUT 10. September 2012
	NSU Untersuchungsausschuss INFOradio Nahaufnahme rbb, 7. September 2012
	NSU-Mordserie - Aktenzeichen „ungeklärt“! Beitrag in „Das Blättchen“ 20. August 2012
	Verfassungsschutz hat sich selbst de-legitimiert Presseerklärung 20. August 2012
	Die gesamte Bundesregierung ist auf Tauchstation IM WORTLAUT 2. August 2012
	Der VS heißt nicht nur falsch - er ist falsch Presseerklärung 14. Juli 2012
	NSU, VS - worüber reden wir? Aktuelle Notiz 13. Juli 2012
	Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal Presseerklärung 12. Juli 2012
	Aussage steht gegen Aussage IM WORTLAUT 10. Juli 2012
	Keine V-Leute im NSU-Umkreis? Vorsicht! Keine Entwarnung! NSU-Untersuchungsausschuss: Zwischen 1996 und 1999, als sich NSU-Trio bildete, angeworbene V-Leute laut Fromm nicht in den Akten 5. Juli 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (5,1 MB)
	Otto Schily war beim Ausschließen schneller, als die Polizei erlaubt NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz seit Aktenvernichtung und Fromm-Rückzug endlich im Visier 3. Juli 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,2 MB)
	Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung Presseerklärung 3. Juli 2012
	Ein sprachloser Club toter Ohren IM WORTLAUT 2. Juli 2012
	BKA-Chef: Kriminalamt erfolglos, aber schuldlos NSU-Untersuchungsausschuss: Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Beweisstücke zur Nazimordserie 28. Juni 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,7 MB)
	Ermittlungen selbst ins Jenseits Presseerklärung 26. Juni 2012
	Versager rüstet man nicht blindlings auf IM WORTLAUT 25. Juni 2012
	Ermittlungen „kriminalfachlich stümperhaft“ Aktueller Zeuge in der 19. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages war heute Bernhard Falk. Er war in den Mordjahren Vizepräsident des Bundeskriminalamtes. 14. Juni 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,6 MB)
	Notfalls klagen wir in Karlsruhe IM WORTLAUT 11. Juni 2012
	Die aktuelle Politik führt zu Hass Rede auf dem Landesparteitag der Berliner LINKEN 10. Juni 2012
	„Wer braucht so ein Amt?“ Aktuelle Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Nazi-Mordserie waren ein leitender Beamter des Verfassungsschutzes und der damalige Innenminister Bayerns Günther Beckstein. 24. Mai 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,8 MB)
	Frustriert? Nein! Verärgert? Allemal! IM WORTLAUT 21. Mai 2012
	Nicht können, wollen, sollen? Die eigentliche Crux! Presseerklärung 20. Mai 2012
	Der alltägliche und gewalttätige Rechtsextremismus war und ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln In dieser Woche wurden als Zeugen Ermittler vom BKA und aus Bayern befragt, außerdem Profiler der Polizei und ein Oberstaatsanwalt. 11. Mai 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (0,7 MB)
	Der Polizei-Döner Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazimordserie wurde heute eine unglaubliche Geschichte publik, die tief blicken lässt. 10. Mai 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,0 MB)
	Kein Land im Schock Nachwort im NSU-Buch „Made in Thüringen?“ 8. Mai 2012
	Drei Thesen stehen im Raum IM WORTLAUT 7. Mai 2012
	Rechter Terror: tödlich unterschätzt Radio-Feature der ARD über die NSU-Nazi-Mordserie 29. April 2012
	Schlüssel für tödlichen Fehler könnte beim Verfassungsschutz liegen Petra Pau zu den Untersuchungen der NSU-Nazi-Mordserie 26. April 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,3 MB)
	Die „Spur 195“ IM WORTLAUT 24. April 2012
	Geändert hat sich bisher nichts [als Video] Pressekonferenz in Erfurt 20. April 2012
	Einsatz von V-Leuten muss beendet werden Interview auf der Webseite des Deutschen Bundestags mit Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss 10. April 2012
	Sicherheitsarchitektur gegen Rechtsextremismus mit falsch programmierter Software Wissenschaftler wurden zur Sicherheitsarchitektur gegen Rechtsextremismus gehört 29. März 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,4 MB)
	Fünf Anmerkungen zur Sicherheit IM WORTLAUT 26. März 2012
	Die Alarmglocken schrillten nicht Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss 22. März 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (1,8 MB)
	Der NSU fiel nicht vom Himmel IM WORTLAUT 19. März 2012
	Befürchtungen bestätigt Pressestatement: Untersuchungsausschuss muss Gefahr durch Rechtsextremismus für Leib und Leben aufklären 8. März 2012, DIE LINKE. im Bundestag mp3 (2,6 MB)
	Die Gefahr ist mitnichten gebannt IM WORTLAUT 5. März 2012
	Wer Ahnung hat, wundert sich Rede im Bundestag am 1. März 2012, Plenardebatte zur Verbunddatei rechtsextreme Gewalttäter [download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei [als Video]
	Kein Kommissar Ehrlicher IM WORTLAUT 10. Februar 2012
	V-Leute sind keine Lösung Pressestatement 2. Februar 2012
	Gefahr beharrlich unterschätzt Rede im Bundestag am 26. Januar 2012, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ [download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei [als Video]
	Viel Aktionismus, wenig Substanz Pressestatement 22. Dezember 2011
	Zivilgesellschaft verlässlich stärken Rede auf dem Landesparteitag Berlin Berlin, 26. November 2011
	NPD-Verbot ist kurzschlüssig SWR Tagesgespräch Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin, im Gespräch mit Rudolf Geissler 21. November 2011, SWR Tagesgespräch mp3 (2,6 MB)
	Drei Vorschläge der LINKEN Pressestatement 21. November 2011
	Schwarz-Gelb würgt Engagement und Courage ab IM WORTLAUT 14. November 2011