1. 

Der Innenausschuss des Bundestags hat sich mehrfach mit der Nazi-Mord-Serie der so genannten Zwickauer Zelle befasst. Stets waren Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft und weiterer Behörden dabei. Es ging um Aufklärung. Hofften wir.
 
Den mageren Ertrag fasste Wolfgang Bosbach (CDU) so zusammen: „Die was wissen, die kommen nicht. Die kommen, die wissen nichts. Und die was wissen und dennoch kommen, die sagen nichts.“ Prägnanter kann man kaum bündeln, warum wir nun diesen Untersuchungsausschuss mit all seinen Rechten brauchen.

2. 

An zwei Zitate sei erinnert, beide vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Heinz Fromm meinte, die Nazi-Mord-Serie sei „eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden“. Und er räumte ein: „Wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden. (...) Dabei hätte man es besser wissen können.“
 
Folglich muss der Untersuchungsausschuss auch der Frage nachgehen, warum der Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt wird. Zehn Menschen mussten dies mit dem Leben bezahlen. Ich korrigiere: seit 1990 mehr als 150 Menschen. Der Bundestag schuldet ihnen und allen Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung.

3. 

Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben. Fragen sie Initiativen, die sich täglich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Sie haben längst das Wissen und die Kompetenz, die Familienministerin Kristina Schröder nun plötzlich mit einer staatlichen Extra-Behörde schaffen will.
 
Viel besser wäre es, diese Initiativen nicht ständig in Frage zu stellen: nicht politisch, nicht finanziell. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat recht, wenn er mahnt: Der Kampf gegen Rechts ist eine Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft. Ich frage allerdings, warum die Regierung dagegen seit Jahren Knüppel streut.

4. 

Es ist gut, dass sich alle Fraktionen weitgehend einvernehmlich auf einen Untersuchungsausschuss einigen. Allerdings ist eine Gefahr noch nicht gebannt: Nämlich, dass sich maßgebliche Behörden auf ein angebliches Aussageverweigerungsrecht berufen. Wir kennen das aus anderen Untersuchungen.
 
DIE LINKE hat alle einschlägigen Urteile parat, die einer solchen Verweigerung widersprechen. Oder deutlicher gesagt: Wir sind vorbereitet und bereit, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber Bundesbehörden notfalls auch sehr schnell vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.

5. 

Es gibt noch einen weiteren Streit. Nämlich den über die zahlenmäßige Stärke des Untersuchungsausschusses. Im Angebot sind acht, elf oder fünfzehn Mitglieder. CDU/CSU, FDP und SPD neigen zu elf Abgeordneten. Das klingt wie der goldene Mittelweg, ist es aber nicht. Deshalb sage ich den interessierten Zuhörern.
 
Bei acht oder fünfzehn Mitgliedern hätten Grüne und Linke zusammen ein eigenes Antragsrecht. Bei elf Ausschussmitgliedern wären beide Fraktionen drittrangig. Deshalb finde ich: Ein Elfer-Rat ist kein Beleg für Souveränität. Er wäre vielmehr ein Widerleg für einen unbedingten Aufklärungswillen.

6. 

Abschließend zwei persönliche Bemerkungen: Sie, Herr Bundesinnenminister Friedrich, sind aktuell von Medien mehrfach zur Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz befragt worden. Ganz allgemein, aber auch konkret nach der von Vize-Präsidentin des Bundestags Petra Pau, also mich.
 
Sie haben darauf mit einem Verweis auf die NPD reagiert. Ich finde es unverschämt, mich mit schwarz-braunem Gesindel auch nur ansatzweise zusammen zu denken. Mag sein, sie waren schlecht beraten. Mag sein, sie waren in Erklärungsnot. Aber eine solche infame Unterstellung weise ich enttäuscht und strikt zurück.
 
Deshalb will ich auch daran erinnern. Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war. Sie wurde mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Bundesbehörden und bei Bundesministern ankommen.