Wendt bedient seinen Ruf als unberufener Ober-Sheriff

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat eine „hysterische Datenschutzdebatte“ für das Sicherheitsfiasko in der NSU-Nazi-Mordserie verantwortlich gemacht und die entsprechenden Untersuchungsausschüsse in Landtagen als „Ausdruck politischer Eitelkeiten“ attackiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages:

Kein Datenschutz von Rechts wegen kann für das Fiasko der Sicherheitsbehörden herangezogen werden. Im Zentrum des Versagens agierten vielmehr nichts sagende Ämter für Verfassungsschutz mit Geheimhaltungs-Fanatismus.

Noch frecher ist die Attacke auf die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bayern, Sachsen und Thüringen. Sie sind gemäß der föderalen politischen Struktur nicht nur berechtigt, sondern geradezu gehalten, das Sicherheitsversagen im eigenen Bundesland aufzuklären.
Mit seinen unsachlichen Auslassungen hat Herr Wendt leider wieder einmal eitel seinen Ruf als unberufener Ober-Sheriff bedient.
 

Berlin, den 17. Oktober 2012

 

 

17.10.2012
www.petra-pau.de

 

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