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Januar
Im „Interview der Woche“ für die Faktion DIE LINKE griff Petra Pau zum Jahresauftakt erneut den Spähskandal der NSA und weiterer Geheimdienste auf und das beredte Schweigen der Bundesregierung dazu an. Ein weiteres Thema war die aktuelle CSU-Kampagne gegen vermeintliche EU-Sozial-Migranten „Wer betrügt, der fliegt!“. (⇒ zum Interview)
Mitte des Monats wurden im Bundestag die Arbeitsausschüsse eingesetzt - 115 (!) Tage nach der Wahl Ende September 2013. Fast vier monatelang hatten CSU/CDU und SPD als große Koalition das Parlament blockiert und damit Wählerinnen und Wähler düpiert. Später wird insbesondere die SPD eine zunehmende Wahlabstinenz beklagen.
Zum Nationalen Gedenktag am 27. Januar wurde auch im Bundestag der Opfer des Faschismus gedacht. Festredner war der Autor Dannil Graniin. Er hatte die Blockade Leningrads durch die Wehrmacht überlebt. Abends fand im Berliner Dom ein Konzert „Wir werden eure Namen rufen“ statt, ein Projekt von Avitall Gerstetter, Petra Pau war Schirmfrau.
Februar
In Hamburg beriet ein Parteitag der LINKEN. Verabschiedet wurde das Programm für die bevorstehende Wahl zum Europaparlament und es wurde außerdem dafür das Spitzenpersonal gelistet, auf Platz 1 Gabi Zimmer. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht nach der 5-Prozent-Klausel (2011) nun auch die 3-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekappt.
Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutz reformieren und besser kontrollieren. Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienst weder reformierbar, noch kontrollierbar, wiederholte Petra Pau und erzählte dazu die V-Mann-„Piatto“-Geschichte (⇒ im Wortlaut).
Jährlich treffen sich die Mitglieder der Präsidien der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages, diesmal in Paris. Themen waren die politische Lage innerhalb der Europäischen Union, Chancen für eine gemeinsame Energie- und Beschäftigungs-Politik, sowie Entwicklungen rund um den so genannten Ukraine-Konflikt.
März
Die Auseinandersetzungen um die „Krim-Krise“ eskalieren, auch in Deutschland. Vieles läuft auf Konfrontation hinaus. Mit "Potential zu einem 3. Weltkrieg", meinte Petra Pau. Hasardeure haben Freigang. Parteipolitik schwadroniert, verstärkt von einseitigen Medien, die Schwachsinn suchen und feiern. (⇒ Aktuelle Notiz von Petra Pau).
Gert Weißkirchen (SPD), Ex-MdB-Kollege, hatte Petra Pau zu einer neuen Gesprächsreihe nach Wiesloch (Baden-Württemberg) eingeladen. „Demokratie im 21. Jahrhundert“ war der Abend überschrieben. Die Demokratie, auch in der westlichen Zivilisation, habe Schwindsucht und müsse neu fundiert werden, war ihre zentrale These. (⇒ zum Vortrag)
Seit 1993 vergibt der Bundestag den „Medienpreis Politik“. Aktueller Sieger heute war ein ARD-Team mit den Korrespondenten Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach für die Dokumentation „Staatsversagen - Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“. Auch Petra Pau kommt im Siegerfilm zu Wort. (⇒ zur ARD-Doku)
April
Petra Pau konstituierte als Vizepräsidentin einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSA-Späh-Skandal. Dabei geht es um aus- und inländische Geheimdienste, aber auch um die Rolle der Politik. Die Enthüllungen von Edward Snowden sind derweil fast ein Jahr alt und der Klärungswille der Bundesregierung verharrt weiter nahe Null.
Syrische Chemie-Waffen sollen auf See abtransportiert und hernach vernichtet werden. Soll die Bundeswehr am Schutz der Abrüstungs-Frachter beteiligt werden oder nicht? Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE votierten „gespalten“. Das Gros stimmte mit Nein, fünf mit Ja, 19 mit Enthaltung, darunter Petra Pau (⇒ zu ihrer Erklärung).
Petra Pau beteiligte sich an einer Karfreitags-Prozession durch Berlin-Mitte und sprach dort auf Wunsch der Veranstalter zu den Gläubigen. Vorab wurden fünf Fragen mit ihren Antworten online angeboten. Darin geht es um ihr Verhältnis zu Gott, um das Versagen der Kirche in der Nazi-Zeit sowie um aktuelle Ansprüche an sie. (⇒ zum Interview)
Mai
Auch der Deutsche Bundestag speichert Verbindungsdaten auf Vorrat. Das wurde im Zuge von Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Edathy publik. Ein Fall für die IuK-Kommission, befand deren Vorsitzende Petra Pau im Web-Interview der Linksfraktion. Die monierte Speicherpraxis wurde inzwischen geändert. (⇒ zum Web-Interview)
Vier Tage lang repräsentierte Petra Pau als Vizepräsidentin des Bundestages Deutschland in Wien. Sie gedachte der Opfer des Faschismus in der neuen Gedenkstätte des „KZ Mauthausen“, sie traf sich mit Vertretern der Jewish-Claims-Conference Österreich, sie sprach mit Verantwortlichen der EU-Agentur für Grundrechte über die Lage von Roma.
Stefan Aust und Dirk Laabs stellten in Berlin ihr Buch „Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU“ vor. Eva Högl (SPD), Petra Pau (DIE LINKE) und Clemens Binninger (CDU) nahmen an der Präsentation teil. Medien schlossen daraus: Die drei Obleute im NSU-Ausschuss drängen parteiübergreifend auf weitere Klärung.
Juni
Seit über 20 Jahren treffen sich rund 1000 Mitglieder der LINKEN, früher PDS, Pfingsten am Werbellinsee. Gefragt sind Sport, Spiel und Politik. Zu den Gesprächangeboten gehörten diesmal Helmut Scholz (MdEP) zum TTIP (Freihandelsabkommen), Halina Wawzcyniak (MdB) zum NSA-Skandal und Petra Pau zum NSU-Nazi-Mord-Desaster.
Rund 200 lesbische, schwule und transsexuelle Polizistinnen und Polizisten aus über 13 Staaten nahmen an der 7. EGPA-Konferenz in Berlin teil. Gastgeber ist der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland. Petra Pau sprach zu ihnen, auch über den verhängnisvollen deutschen Paragrafen 175. (⇒ zur Rede)
Mitglieder des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) der Partei DIE LINKE trafen sich an der "Alten Börse" Marzahn zu einem Krisenplenum. Auslöser waren innerparteiliche Niederlagen und Demütigungen. Es herrschte Einigkeit im Rund: Wir lassen uns weder verdrängen, noch verdrießen. Auch Petra Pau sprach in diesem Sinn. (⇒ zum Beitrag)
Juli
Am 3. Juli diskutierte der Bundestag erneut über Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster. Es war die dritte Generaldebatte binnen neun Monaten. Fast zeitgleich wurde offenbar: Kurz nach dem Ende des NSU-Trios 2011 setzte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine 100-köpfige Sonderkommission ein. Danach begann das große Aktenschreddern.
Die Bundesregierung ließ einen CIA-Agenten wegen Spionage ausweisen. Petra Pau stellte die Frage im „Interview der Woche“ für DIE LINKE prinzipieller: „Was wollen wir für eine Wertegemeinschaft? Eine mit Snowden für Freiheit und Demokratie oder mit der NSA für Allmacht und Überwachung? Das ist ein Lackmustest.“ (⇒ zum Interview)
Seit 15 Jahren verbringt Petra Pau ihren Sommerurlaub im Allgäu, immer in Oberstaufen. Das brachte ihr als Treue-Dank ein Patenkalb ein. Neun Jahre lang hatte sie dabei stets einen Urlaubstag der regionalen LINKEN spendiert, für Veranstaltungen und Vor-Ort-Termine. 2014 war die Allgäu-LINKE nicht mehr zu erreichen, verschollen, Fragezeichen!
August
Petra Pau unterbrach ihren Allgäu-Urlaub. Am 2. August wurde in Berlin am „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas“ derselben gedacht. Anlass ist der 70. Jahrestag der „Liquidation“ des „Zigeunerfamilienlagers“ in Auschwitz-Birkenau. Petra Pau begrüßte als Vizepräsidentin die Teilnehmenden und verwies zugleich auf den aktuellen Antiziganismus. (⇒ zur Rede)
Seit der Konflikt zwischen der Hamas und Israel rund um den Gaza-Streifen erneut eskaliert, nimmt auch ein anderer bekannter Streit heftig zu: Gibt es Antisemitismus in der LINKEN? Nein, sagen die einen, das sei eine böswille Unterstellung. Leider doch, entgegnete Petra Pau in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (⇒ zum Beitrag).
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auch DIE LINKE ergänzte ihn mit einem Sondervotum. Am 22. August wurden die Ergebnisse im Plenum des Landtages diskutiert. Petra Pau war als Gast dabei und kritisierte erneut die Behörden-Blockaden.
September
In Erfurt fand am 4. und 5. 9. der 3. Parlamentarier-Tag der LINKEN statt. Abgeordnete der EU-, Bundes- und Landesebene debattierten mit Gästen im historischen „Kaiser-Saal“ aktuelle und strategische Fragen. Zum Komplex NSU/Rechtsextremismus/Rassismus gaben Petra Pau, Luisa Seidel und Martina Renner Impulse (⇒ zum Pau-Beitrag)
Mitte des Monats fand am „Brandenburger Tor“ in Berlin eine Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ statt. Tage später folgte in 200 Gemeinden bundesweit ein Aktionstag mit Friedensgebeten der Muslime „gegen Hass und Gewalt!“ Petra Pau nahm beide Male teil und bedauerte, dass beide Veranstalter sich nicht verbündet hatten.
Im Info-Zentrum des Denkmals für die ermordeten Juden Europas präsentierte Prof. Dr. Wolfgang Benz sein Buch „Sinti und Roma - die unerwünschte Minderheit“. Es enthält auch ein Interview mit Petra Pau. Danach diskutierte sie mit dem Autor und dem Vorsitzende des Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose.
Oktober
Drei Tage beriet die Steuerungsgruppe der internationalen Parlamentarier-Organisation gegen Antisemitismus (ICCA) in Berlin. Petra Pau ist Mitglied. Zum Programm gehörten Gespräche mit Politikern, mit Vertretern der Ebert- und der Böllstiftung, mit Experten für Antisemitismusforschung, sowie mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
„NSU-Komplex - Bilanz und Ausblick“ hieß am 20. Oktober eine kompetent besetzte Tagung der Fraktion DIE LINKE. Es ging u. a. um Folgen für Angehörige der Opfer, für die Justiz und den NSU-Prozess, für den Verfassungsschutz und weitere V-Leute, gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Petra Pau eröffnete die Beratung.
Im Rahmen einer Parlamentariergruppe des Bundestages brach Petra Pau Ende des Monats gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Asienreise auf. Ziele waren Süd-Korea und Indonesien. In Süd-Korea ging es erneut um eine mögliche Wiedervereinigung mit Nord-Korea und um nützliche Erfahrungen ostdeutscher Politiker.
November
In der Bundespressekonferenz stellte Barbara John als Herausgeberin das Buch „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“ vor. Darin beschreiben Betroffene und Hinterbliebene, wie es ihnen nach den NSU-Morden und Attentaten, sowie staatlichen Ermittlungen ergangen ist. Petra Pau eröffnete als Vizepräsidentin des Bundestages die Präsentation. Danach begleitete sie einige Betroffene durch den Reichstag. (⇒ zur Rede)
Mitte des Monats tagte zwei Tage lang eine „Konferenz der OSZE gegen Antisemitismus“. Dabei ging es auch um eine Bilanz, nachdem die OSZE-Staaten zehn Jahre zuvor eine entsprechende „Berliner Erklärung“ verabschiedet hatten. Nun war Petra Pau zu einer internationalen Podiumsdiskussion gebeten worden. Dazu ihr Eingangs-Statement.
Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung und eines Gesprächskreises der Uni Freiburg (Baden-Württemberg) sprach Petra Pau auf einer Veranstaltungsreihe „25 Jahre Mauerfall - Von der DDR-Historie zur (Erfolgs-)Geschichte der Einheit?“. Das Thema ihrer Veranstaltung hieß: „Linkssein im 21. Jahrhundert“.
Dezember
„Pelzig hält sich“ ist eine Unterhaltungsshow im ZDF. Partnerinnen von Gastgeber Frank-Markus Barwasser am 2. 12. waren Ildikó von Kürthy, Hella von Sinnen und Petra Pau. Im Gespräch mit ihr ging es um ihre politische Biografie, um die deutsche Einheit, um Rot-Rot-Grün in Thüringen, um Rassismus und um ein Kalb im Allgäu.
„Einer trage des anderen Last“, ist das politische Motto von Petra Pau. Ebenso heißt auch eine Veranstaltungsreihe, die sie im Wahlkreis anbietet. Aktuelle Gäste im Kulturforum waren diesmal Peter Schaar, langjährig Bundesdatenschutzbeauftragter, und Anne Roth, Mitarbeiterin beim NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Seit Wochen entlädt sich Unmut. In Dresden unter dem Kürzel „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). In anderen Städten gibt es ähnliche Aktionen. Sie richten sich gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen. Doch am Pranger steht offenbar die Politik insgesamt: Petra Pau dazu in einer „Aktuellen Notiz“.
Petra Pau,
30. 12. 2014
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