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Januar
Die Idee einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte ist nicht neu. Angesichts der vermeintlichen Euro-Krise hatte sie wieder Konjunktur, bis in die CDU hinein. Doch die FDP und ihr Vorsitzender Phillip Rösler legten sich quer. Dagegen mobilisierte „campact“, das Internet-Portal für politische Einmischerinnen und Einmischer. Petra Pau unterstützte die Protest-Aktion.
In der gleichnamigen Berliner Gedenkstätte wurde an die „Wannsee-Konferenz“ im Jahre 1942 erinnert. Damals beschlossen hochrangige Nazis die Ausrottung alles Jüdischen. In einer „Wannsee-Deklaration“ wandten sich Parlamentarier aus 19 EU-Staaten zugleich gegen die politische Gleichsetzung von Verbrechen der Sowjetunion mit dem faschistischen Holocaust.
„Was macht der Verfassungsschutz?“, war eine TV-Talk-Show überschrieben, an der als "prominent Überwachte" auch Petra Pau teilnahm. Anlass waren aktuelle Meldungen: LINKE Parlamentarier weiter im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Der Ex-Chef des Bundesamtes, Peter Frisch (SPD), räumte en passant ein, dass Ossis ohnehin als besonders verdächtig gelten.
Februar
Kommunal-Wahlen in Thüringen: Petra Pau fährt zur Unterstützung für zwei Tage nach Eisenach. Sie besucht das „Aktionswerk Luther-Dekade 2017“, das „Integrationszentrum Eisenach-Nord“ und das örtliche Technische Hilfswerk (THW). Der Neujahrs-Empfang der LINKEN war warmherzig, trotz Bibber-Kälte im Saal. Glückwunsch: Katja Wolf (LINKE) gewann die OB-Wahl.
In 50 deutschen Städten wurde gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert. Petra Pau gehörte zu den rund 10.000, die in Berlin protestierten. ACTA ist das Kürzel für ein geplantes internationales Abkommen. Mit ihm würden Eingriffe ins Internet legalisiert. Im Juli lehnte das EU-Parlament das Vorhaben ab. Im Dezember gab auch die EU-Kommission auf.
Wie in den Jahren zuvor wollten Nazis aus etlichen europäischen Staaten erneut in Dresden aufmarschieren. Der bundesweite Widerstand dagegen bündelte sich an zwei Februar-Wochenenden. Petra Pau war jeweils vor Ort. Zugleich setzte der Freistaat Sachsen die Kriminalisierung von Antifaschisten fort. Zu den Strafverfolgten gehören linke Parlamentarier ebenso wie engagierte Christen.
März
Am 5. März gingen bundesweit erneut Zehntausende auf die Straße. Ihr Protest richtete sich diesmal gegen die Behinderung der Solar-Wende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. So wurden Fördermittel für dezentrale erneuerbare Energien massiv gekürzt. Zugleich werden von Staats wegen die vier ohnehin marktbeherrschenden Energie-Monopole weiterhin begünstigt.
Die Bundesversammlung wählte am 18. März mit großer Mehrheit Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, nach dem Vorgänger Christian Wulff zurückgetreten war. Petra Pau blieb auch bei Gaucks zweiter Kandidatur ablehnend. DIE LINKE hatte als Alternative Beate Klarsfeld nominiert und mit ihr ein beachtetes Zeichen für antifaschistisches Engagement gesetzt.
Petra Pau und weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurden offizielle Ehrenmitglieder der Partei DIE PARTEI. Hintergrund war ein juristischer Streit um das Bundestags-Wahlrecht. Es war verfassungswidrig. Unter anderem sollte die so genannte Sonneborn-Regel Abhilfe schaffen. Das wiederum hatten Halina Wawzyniak (MdB) und die Linksfraktion abgelehnt.
April
Günter Grass sorgte mit einem Gedicht „Was gesagt werden muss“ für Kontroversen. Seine Kritik an der Politik Israels im Nah-Ost-Konflikt wird von den einen euphorisch begrüßt, von anderen als antisemitisch verurteilt. In den Medien, aber auch in der Linken gehen die Meinungen heftig auseinander. Petra Pau will von niemandem vereinnahmt werden. Dazu eine „Aktuelle Notiz“.
In Warschau wurde am 17. 4. eine Ausstellung in eigener Sache der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zum „Generalplan-Ost“ eröffnet. Sie zeigt, wie und wodurch deutsche Wissenschaftler aktiv an den germanischen Vertreibungs- und Mordplänen des Nazi-Regimes in Polen und Ost-Europa beteiligt waren. Petra Pau sprach als Vizepräsidentin des Bundestages.
Die Berliner „Schwartzkopf-Stiftung“ bot ein dreitägiges Seminar für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an. Das übergreifende Thema hieß: „Eine unendliche Geschichte - Antisemitismus gestern und heute!“ Petra Pau war gebeten worden, den Auftaktvortrag mit Diskussion beizusteuern. Er trug den doppeldeutigen Titel „Ist unsere Demokratie auf dem rechten Weg?“.
Mai
Das Berliner Institut für christliche Ethik und Politik hatte auch Petra Pau gebeten, einen Beitrag über Moral und Wirtschaft für den ICEP-Jahresbericht 2011 zu schreiben. Nun war er erschienen und überschrieben mit „Marx kontra Marx - Kapital oder Staat“. Darin geht es um Karl Marx, den berühmten Philosophen, und um Reinhard Marx, einen Kardinal pro Marktwirtschaft.
„Made in Thüringen?“ heißt ein Buch, dass zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, vorgestellt wurde. Es erschien im Hamburger VSA-Verlag, herausgegeben von Bodo Ramelow. 24 Autorinnen und Autoren beschreiben darin ihre Sicht auf die so genannte NSU-Nazi-Mordserie mit zehn Opfern. Petra Pau fasst im Nachwort zusammen: „Kein Schock im Land!“
Am 10. April 2013 jährt sich zum 100. Mal der Geburtstag von Stefan Heym. Er floh als Jude aus Nazi-Deutschland, kehrte mit der US-Armee als Befreier zurück, er blieb Linker, gegen die Politik in der DDR und die der BRD. 1994 kandidierte er überraschend für die PDS und wurde Alterpräsident des Bundestags. In der Berliner Volksbühne konstituierte sich nun ein Fest-Komitee - mit Petra Pau.
Juni
In Göttingen fand ein Parteitag der LINKEN statt. Es rumorte im Vorfeld und es donnerte auf der Tagung. Vordergründig ging es um neue Vorsitzende. Hintergründig tobten Richtungskämpfe. Sie kulminierten im Rededuell Gregor Gysi - Oskar Lafontaine. Kommentatoren hatten Stoff ohn' Unterlass. Einen Überblick bot „Lafontaines Linke“. Petra Pau dazu in einer „Aktuellen Notiz“.
DIE LINKE hat ihren „Plan B“ vorgestellt. Er ist ein Diskussionsangebot zum sozial-ökologischen Umbau und zum Mitmachen. Und überfällig, fand Petra Pau. Bei dem „roten Projekt“ geht um einen Drei-Klang von Ökologie, Demokratie und Soziales und zwar weltweit. Im Oktober 2012 folgte in Berlin eine 2-tägige Konferenz zum Thema. Zudem gibt es eine „Frage der Woche“.
Seit Jahren bietet der Bundestag Stipendiaten aus inzwischen 28 Ländern ein Praktikum an, in Kooperation mit den drei Berliner Universitäten und den parteinahen Stiftungen. Kurzformel des Programms: IPS. 2012 nahm Lena Gurevich aus Israel das Angebot war, sechs Monate lang im Team von Petra Pau mitzuarbeiten. Danach schilderte sie ihre Eindrücke bei mitmischen.de.
Juli
In der „Stillen Straße“ ist es nicht still. Das Bezirksamt von Berlin-Pankow will die Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren schließen. Doch die wehren sich als „international älteste Hausbesetzer“, heißt es in Medien. Über 100 Tage halten sie ihren Protest aufrecht. Bundesweit gab es große Unterstützung. Dann lenkte die SPD ein. Die „Volkssolidarität“ hilft mit einer Zwischenlösung.
Der Verfassungsschutz kommt nicht aus den Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass weitere Akten geschreddert wurden, die einen Bezug zur NSU-Nazi-Mordserie hatten. Der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, tritt vorzeitig zurück. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beruft eine Sondersitzung ein. Zu alledem eine „Aktuelle Notiz“ von Petra Pau.
Seit Jahren legt Petra Pau in ihrem Urlaub gemeinsam mit Genossinnen und Genossen der dortigen LINKEN einen politischen „Allgäu-Tag“ ein. Diesmal ging es wieder einmal nach Memmingen. Sie besuchten das Technische Hilfswerk, die „MEWO Kunsthalle“ und die „Landesbühne Schwaben“. „Tue Gutes und rede drüber“, heißt eine Web-Rubrik der Fraktion: der Bericht.
August
In Brandenburg an der Havel wurde eine Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in der Zeit des Hitler-Faschismus eingeweiht. Petra Pau nahm daran teil. Ab 1940 hatten die Nazis mehr als 70.000 psychisch kranke bzw. behinderte Menschen umgebracht. Das staatliche Massenmorden ist auch als „Aktion T4“ bekannt. Sie war Vorstufe und Test für den Holocaust.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete ein Urteil. S ging darum, ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf. Die Richter erklärten: Ja, unter bestimmten Bedingungen! DIE LINKE lehnt das ab. Auch etliche Kommentatoren sprachen danach von einer Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichtes. Auch dazu gab es eine „Aktuelle Notiz“.
Am Berliner Bahnhof Friedrichstraße steht eine Skulptur von Frank Meisler. Sie erinnert an die „Kinder-Transporte“. Mit ihnen konnten 1938/39 Tausende jüdische Kinder vor den Nazis und damit vor dem Holocaust gerettet werden. Petra Pau verwies in ihrem Redebeitrag zugleich auf die NSU-Nazi-Mordserie, auf antisemitische Ausfälle in der Bundesrepublik und aktuelle Straftaten.
September
In Berlin fand die 2. Netzpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE statt. Co-Veranstalter war erneut die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Generalthema hieß „Netz für alle!“. Die realpolitische Alternative hieß „Kontrolle und Geschäft versus Gleichheit und Freiheit...“. Den Einführungs-Vortrag gab Professor Felix Stalder von der Universität Zürich. (⇒ hier lesbar)
Alljährlich treffen sich die Mitglieder der Präsidien des Deutschen Bundestags und des Polnischen Sejm zu gemeinsamen Beratungen. Gastgeber war diesmal die Bundesstadt Bonn am Rhein. Als drängendes Thema wurde über die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der Europäische Union debattiert. Außerdem ging es um eine möglichst international abgestimmte Energiepolitik.
Wieder gab es einen bundesweiten Aktionstag. Aufgerufen hatte für den 29. 09. das Bündnis „Umfairteilen“. In 40 Städten protestierten insgesamt rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Arme und in Reiche, die immer reicher werden. Die politische Kernforderung der Bewegung lautete: Reichtum endlich besteuern.
Oktober
Alle gegen Thüringen, hieß es plötzlich im Streit um Akten zur NSU-Nazi-Mordserie. Die Landesregierung hatte mehrere hundert Ordner sichern lassen und sie dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zugestellt. Dagegen regte sich massiver Widerstand aller anderen Innenminister. Es sei erwogen worden, die Liefer-Lkw auf der Autobahn abzufangen, hieß es. (eine Aktuelle Notiz).
Endich wurde im Berliner „Tiergarten“ das „Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“ eingeweiht. Opfer dieses Völkermordes waren bis zu 500.000 Menschen. In seiner Rede erinnert Zoni Weisz an aktuelle Diskriminierungen. Nahezu zeitgleich startete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine neue Anti-Asyl-Debatte gegen Sinti und Roma.
Seit Ende des Monats protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Vorausgegangen war ein Marsch von Bayern nach Berlin. Sie fordern Menschenrechte. Die Botschaft vom „Refugee Camp“ macht die Runde. Petra Pau war mehrmals da. Noch mehr kümmerten sich Dirk Stegemann und Halina Wawzyniak. Die Polizei hingegen konfiszierte im nass-kalten Mitte Decken und Iso-Matten.
November
Mit einer „Aktuellen Stunde“ im Plenum wurde im Bundestag an die NSU-Nazi-Mordserie erinnert, die vor einem Jahr aufgeflogen war. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE. Sie erinnerte an die Pogrome 1991/92 in Deutschland, sie kritisierte die aktuell „rassistischen Züge“ bei den NSU-Ermittlungen und sie forderte die Auflösung des Verfassungsschutztes als Geheimdienst.
Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden fand zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung!“ statt. Petra Pau nahm beide Tage teil. Der Ertrag blieb dürftig. Hängen blieben zwei externe Botschaften. Alle Strukturen sind brotlos, wenn es an Analyse mangelt. So lange Anti-Faschismus auf Links reduziert wird, läuft etwas schief.
Mit einer Matinee eröffnete die Berliner LINKE am 25. 11. den Bundestagswahlkampf 2013. Petra Pau war zwei Tage zuvor erneut als Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf nominiert worden. Akteure auf einer von André Hermlin beswingten Veranstaltung waren Lothar Bisky, Gregor Gysi, Klaus Lederer, Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak und sehr viele optimistische Gäste.
Dezember
Noch einmal protestierten Mitglieder der Fraktion und weitere Linke vor dem Brandenburger Tor - diesmal gegen die Stationierung von „Patriot“-Raketen der Bundeswehr in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Damit wird Deutschland Teil eines militärischen Konfliktes und fällt folglich als diplomatischer Mittler aus, warnte DIE LINKE Alle anderen Fraktionen stimmten für den Einsatz.
Die Sozialverbände Deutschlands stellen einen eigenen Armutsbericht vor. Ihre Bilanz ist dramatisch und alarmierend. Der Bericht der Bundesregierung klang schöner. Bundeswirtschaftsminister Rösler soll zunehmende Armut in „postive Strukturveränderungen auf dem Arbeits-Markt“ umgedichtet haben. Somit schaffte er es auch in den monatlichen Wettstreit um den Titel „Unsere Besten“.
„Interview dert Woche“ heißt eine Rubrik der Web-Redaktion der Fraktion DIE LINKE. Zum Jahreswechsel war noch einmal Petra Pau gefragt. Das Thema: „Wie geht es der Demokratie in Deutschland?“ Ihr Befund: „Schlecht, sie hat Schwindsucht!“ Flugs geht es im Interview um Stichworte wie Euro-Krise, Datenschutz, ein böses Merkel-Credo, Deutsche Zustände und mögliche Auswege.
Petra Pau,
30. 12. 2012
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