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I. Zum Einstieg zwei Geschichten.
Die erste führt nach Ungarn. Dort war ich im Mai 2010. Mein Besuch war verabredet mit Romani Rose. Er ist Präsident des Zentralrates der Sinti und Roma in Deutschland. Und mit Theo Zwanziger. Er war bis vor kurzem Chef des DFB, also des Dachverbandes des Deutschen Fußballs.
Zwei Anlässe führten uns in Ungarn zusammen. Ein Fußball-Länderspiel in Budapest und ein Vorfall, der europaweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. In einem Dorf wurde ein Roma-Haus angezündet. Als der Vater mit seinem kleinen Sohn dem Inferno entkommen wollte, wurden beide von Neo-Nazis kaltblütig erschossen.
Wir waren in diesem Dorf. Wir trafen dort auf Hinterbliebene. Und wir lernten Jugendliche des internationalen Bau-Ordens kennen. Sie waren dabei, der betroffenen Roma-Familie eine neue Heimstatt zu bauen. Freiwillig, aus Solidarität. Auch wir waren dort, um zu signalisieren: Achtung, Europa nimmt wahr, was hier passiert!
Abends war ich beim Länderspiel Ungarn - Deutschland. Rund 7.000 Zuschauer sahen ein müdes 0:1. Fast zeitgleich wurde die neue Ungarische Regierung öffentlich vereidigt. Kommentatoren bezeichnen sie als rechts-konservativ-neofaschistisch. Zehnmal so viele, also rund 70.000 Ungarn jubelten ihr damals in Budapest zu.
Zu meinem Besuchsprogramm gehörten jüdische Einrichtungen, zum Beispiel das Holocaust-Museum in Budapest. Sein Bestand ist bedroht. Es erinnert auch an die ungarische Mitschuld am deutschen Völkermord an Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit. Mein Eindruck: Es stört im neuen nationalistischen Ungarn.
Wir besuchten einen jüdischen Jugendclub. Sein Programm ist multikulturell und interreligiös. Engagierte Jugendliche, zumeist Studenten. Ich wollte von ihnen wissen, wie sie den Rechtsruck in Ungarn erklären? Ihre aktuelle Antwort war ein altbekannte. Die soziale Frage brennt, sie droht zu explodieren.
Folglich werden Schuldige gesucht und gefunden. Das sind die faulen Kriminellen da unten, also die Sinti und Roma. Und das sind die reichen Kriminellen da oben, also Jüdinnen und Juden. Stereotype und Klischees werden bemüht, bewusst befördert und massenhaft angenommen. Das ist kein neues, auch kein ungarisches Phänomen.
Die zweite Geschichte begann vor rund einem Jahr. „In der Partei DIE LINKE werden judenfeindliche Positionen immer dominanter“, meldete die Frankfurter Rundschau. Andere Zeitungen und Sender schlossen sich an. Alle beriefen sich auf eine wissenschaftliche Studie zweier Autoren. Sie prüften nicht, sie verkündeten.
Im Herbst erschien eine weitere Studie. Deren Autoren nahmen die erste Arbeit als unseriös, unwissenschaftlich und tendenziös auseinander. Zudem hätte man in der ersten Studie alles weggelassen, was zu Gunsten der Linken sprechen würde. Ihr Fazit: Die Partei DIE LINKE ist nicht antisemitisch. Wiederum Punktum!
So ist das mit Studien häufiger. Wo es eine Pro gibt, findet sich auch ein Kontra und umgekehrt. Bemerkenswert ist etwas anderes. Nämlich wie schnell die meisten Medien den Antisemitismus-Vorwurf gegen DIE LINKE aufgriffen. Und die CDU/CSU im Bundestag: Sie beantragte eine aktuelle Stunde dazu, also eine Debatte.
Die fand am 25. Mai 2011 statt. Die Unionssprecher warfen der Linken Juden- und Israel-Hass vor. Die Linke erinnerte im Gegenzug daran, wie lange CDU/CSU und FDP nach 1945 Nazis in ihren Reihen geduldet haben. Es war keine parlamentarische Sternstunde, sondern finsteres Parteiengezänk.
Ich war damals in Süddeutschland unterwegs und konnte den Schlagabtausch nur im Fernsehen verfolgen. Und ich habe mich gefragt: Was mögen wohl Jüdinnen und Juden davon halten. Inzwischen weiß ich es: Viele haben schlicht den Kopf geschüttelt. Sie, ihre Sorgen und Wünsche kamen in der Debatte nicht vor.
II. Was ist Antisemitismus?
Beide Geschichten lassen wir mal einen Moment ruhen. In ihrem Seminar werden sie sich intensiv mit dem Phänomen „Antisemitismus“ befassen, mit seiner Geschichte, seinen Quellen, seinen Erscheinungen. Sie haben ein sehr anspruchsvolles Programm, mit sehr kompetenten Gesprächspartnerinnen und Partnern. Ich beglückwünsche sie.
Seit fast 14 Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Das weite Feld, das ich dort, aber auch außerparlamentarisch beackere, ist die Innenpolitik. Meine Pro-Themen heißen BürgerInnenrechte und Demokratie. Meine Anti-Themen sind Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Bei der Gegen-Triade „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ hat es bei mir eine Gewichtsverschiebung gegeben. Lange Zeit hatte ich den Antisemitismus als eine Art Unterabteilung von Rechtsextremismus und Rassismus behandelt. Das ist heute nicht mehr so. Es gibt zwar Ähnlichkeiten, aber auch Unterschiede.
Richtig ist: Rechtsextremismus ist eine stete Quelle für antisemitische Einstellungen. Antisemitismus gehört zum Selbstverständnis alter und neuer Nazis. Aber er ist nicht die einzige Quelle. Antisemitische Auffassungen sind in allen politischen Lagern und in allen gesellschaftlichen Schichten präsent. Das belegen Studien.
Deshalb möchte ich sie mit einer anderen Eingangs-These provozieren. Nämlich mit der Behauptung, dass der Antisemitismus unausrottbar ist. Dafür sprechen zumindest drei Beobachtungen. Zum einen ist Antisemitismus eine Jahrtausend alte Pandemie, nahezu weltweit anzutreffen und höchst resistent.
Zum zweiten beruhen alle Formen und Prägungen des Antisemitismus auf Vorurteilen. Seine Basis ist folglich irrational. Über solche Phänomene hatte der berühmte Albert Einstein einmal zutreffend gesagt: „Es ist leichter, ein Atom zu spalten, als ein Vorurteil.“ Antisemitismus ist demnach schwer zu packen.
Und drittens: Antisemitismus, übersetzt mit Juden-Hass, bedarf keiner Jüdinnen und Juden. Er grassiert selbst dort, wo gar keine leben. Antisemitismus scheint zeit- und bedingungslos. Er speist sich nicht aus realen Erfahrungen oder Belegen, sondern aus Mythen, die überliefert und angereichert werden.
Diese Einlassungen sind natürlich keine Aufforderungen zum Nichtstun. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie, die im Extremfall zum Völkermord führt. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden im Holocaust ermordet. Und das aus einem einzigen Grund:
Weil sie Jüdinnen und Juden waren.
Es gibt unter Linken und anderen Antifaschisten übrigens eine stramme Losung: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Ich mag sie nicht. Denn bevor Faschismus zum Verbrechen, also zur Tat wird, beginnt er in Köpfen, als Meinung. Wer wirksam dagegen vorgehen will, muss bereits dort beginnen - auch beim Antisemitismus.
III. Was ist Demokratie?
Nun heißt mein Thema heute: „Ist unsere Demokratie auf dem rechten Weg? - Antisemitismus und fremdenfeindliche Ressentiments in Deutschland“. Ich fand das Angebot verlockend. Zum einen weil richtigerweise von „unserer Demokratie“ die Rede ist. Und zweitens weil das Wortspiel „auf dem rechten Weg“ natürlich doppeldeutig ist.
Bevor wir dort einsteigen, sollten wir auch hier klären, was wir überhaupt unter „Demokratie“ verstehen. Laut Wikipedia bedeutet Demokratie „Herrschaft des Volkes“. Sie wissen oder ahnen es. „Demo-kratie“ kommt aus dem Griechischen. „Demo“ bedeutet Volk, „kratie“ heißt übersetzt Herrschaft, also Volksherrschaft.
Liest man weiter, wird es kunterbunt. Wir kennen die repräsentative Demokratie, die direkte Demokratie, die Basisdemokratie und andere Formen mehr. Weitere Unterschiede beginnen schon mit der Frage, wer ist eigentlich das Volk? Wer darf wählen und wer nicht? Was darf man mitbestimmen und was nicht?
Ich biete mal salopp eine These an: Je mehr Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können und selbst entscheiden, desto demokratischer ist die Gesellschaft in der sie leben und für die sie leben.
Folgt man dieser These, so kommt man alsbald zu dem Schluss: Die Bundesrepublik Deutschland ist mitnichten eine gute Demokratie.
Schauen wir uns allein Artikel 20 des Grundgesetzes an. In Absatz 1 steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und zur Demokratie heißt es in Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“
Das Sozialstaatsgebot will ich jetzt gar nicht erörtern. Behalten wir es einfach im Hinterkopf. Mir geht es um den Demokratie-Aspekt. Denn augenscheinlich darf gewählt werden, wenn auch nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern. Aber abgestimmt werden darf nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.
In der Bundesrepublik Deutschland dominiert eine repräsentative Demokratie. In Fragen direkter Demokratie aber ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Also weit entfernt von meiner These:
Je mehr Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, desto demokratischer ist die Gesellschaft.
Dieses Demokratie-Defizit spüren offenbar immer mehr Bürgerinnen und Bürger als Manko. Sie ziehen sich entweder zurück oder sie begehren auf. Die Beteiligung an Wahlen sinkt. Die konkreten Proteste steigen. Stichworte: „Stuttgart 21“, „Occupy-Bewegung“, Zuspruch zu den „Piraten“ als die andere, die neue, die netz-demokratische Partei.
Ich erlebe derzeit kopfschüttelnd, wie sich verschiedene Parteien auf die Piraten einschießen. Es wird versucht, sie als inkompetent und zerstritten darzustellen. Das Problem ist ein ganz anderes. Die üblichen Parteien verlieren an Zutrauen und Zuspruch und damit auch die repräsentative Demokratie, also die übliche Demokratie.
Vielleicht sind Die Piraten momentan sogar ein Glücksfall. Denn Demokratieverdruss ist immer ein Einfallstor für rechtsextreme Kameraden mit ihren menschenverachtenden Parolen. Allemal, seit rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die soziale Frage für sich entdeckt haben und ethnisieren. Die NPD tut es seit Jahren, mit Zuspruch.
Aus aktuellem Anlass füge ich aber hinzu: Dazu müssen Die Piraten allerdings ihr Verhältnis zu Rechtsextremen und Rechtspopulisten klären. Ich jüngster Zeit kamen daran manche Zweifel auf. Etwa, wenn ein Pirat den deutschen Überfall auf Polen und den Holocaust relativiert. Oder wenn ein anderer den Zentralrat der Juden attackiert.
Wer fundamental für mehr Freiheit und Demokratie streitet, wie Piraten, darf sich als Partei nicht neutral oder offen gegenüber Rechtsextremen verhalten, die genau das Gegenteil im Schilde führen. Das betrifft übrigens auch Rechtspopulisten, wie Thilo Sarrazin, die Menschen, noch dazu pauschal, in nützlich, unnütz oder gar schädlich einteilen.
IV. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
„Ist die Demokratie auf dem rechten Weg?“ Ich empfehle ich ihnen eine Langzeitstudie. Geben sie bei Google „Prof. Heytmeier“ und „Deutsche Zustände“ ein. Sein Wissenschaftsteam hat untersucht, wie es sich mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ verhält. Das ist mehr als Antisemitismus oder Rassismus. Es sind Sozialfeindschaften.
Im Dezember 2011 wurde der zehnte und vorerst letzte Jahresband vorgestellt. Die Forschungsergebnisse sind alarmierend. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu: Gegen Ausländer, gegen Arbeitslose, gegen Schwule, gegen Obdachlose, schlicht gegen andere. Vielfach auch gegen Jüdinnen und Juden.
Als Ursache dafür hat das Forscherteam politische Fehlentwicklungen benannt: Das Soziale wird privatisiert. Die Demokratie wird entleert. Die Solidarität schwindet. Man kann es auch anders beschreiben: Wo sozialer Halt fehlt und Ohnmacht grassiert, werden Schuldige und Führer gesucht.
Genau das aber entspricht rechtsextremen Angeboten.
Damit erinnere ich sie an meine erste Geschichte, die aus Ungarn. Und sie hat noch eine Facette. Die aktuelle Regierung Ungarns wurde demokratisch gewählt und bejubelt - mit ihrem Programm oder trotz ihres Programms. Und sie begann sofort die ungarische Verfassung zu verbiegen. Die Pressefreiheit sollte eingeschränkt werden und andere Grundrechte mehr.
Wahlen allein sind nie Ausdruck einer guten Demokratie. Dazu bedarf es weiterer Grundlagen. Wir haben sie im Grundgesetz. Begonnen bei Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich füge hinzu: Aller Menschen, nicht nur der Reichen und Schönen. Bis hin zu Artikel 19: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
V. Demokratie und Bürgerrechte verteidigen
Ich biete ihnen eine weitere These an: Wer Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wehren will, muss die Demokratie weiten. Und das heißt zugleich: soziale, Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen. Es reicht nicht, ein NPD-Verbot zu fordern. Schon gar nicht, wenn viel größere Gefahren dominieren.
Nehmen wir zwei Beispiele, die (scheinbar) nichts miteinander zu tun haben. Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten und die Euro-Krise am Beispiel Griechenland. Beide werden üblicherweise als dringend nötig und politisch geboten gehandelt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind kreuzgefährlich für die Demokratie.
Beispiel 1: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, alles wird erfasst und gespeichert. Wer hat wann von wo mit wem telefoniert. Wer hat wem eine SMS oder eine e-mail geschickt. Wer hat welche Web-Seiten angeklickt. Sechs monatelang gespeichert ergibt das übrigens im Minimum von 58 Milliarden Datensätzen. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter.
Schlimmer ist: Wer über solche Daten verfügt, kann Profile erstellen, die eigentlich niemanden etwas angehen: Kommunikations-Profile, Bewegungs-Profile, Persönlichkeits-Profile. So entstehen "gläserne Menschen". Diese Gefahr kommt nicht nur von Staats wegen. Überprüfen sie alle, was sie z. B. facebook so alles anvertrauen.
Die politische Dimension ist viel weitgehender, gerade auch mit Blick auf die Demokratie. Ein Rückblick: In den 1980er Jahren sollte in der Bundesrepublik-alt eine Volkszählung stattfinden. Es gab damals massive Proteste dagegen. Der Streit landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Und das urteilte sinngemäß so:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind als Person nicht mehr souverän. Wer als Person nicht mehr souverän ist, kann als Bürger kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist unvorstellbar. Das ist die Dimension um die es geht - die Demokratie.
Das Ursprungsurteil stammt aus einer Zeit, als noch mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Inzwischen sind wir im Internet-Zeitalter. Aber das Datenschutzrecht ist im Wesentlichen noch immer das alte. Was auch heißt: Wenn die Politik nicht endlich zeitgemäß reagiert, dann gefährdet sie selbst die Demokratie.
Beispiel 2: Die EU-Krise am Beispiel Griechenlands. Oberflächlich geschildert steckt Griechenland in einer substanziellen Finanzkrise. Über die Ursachen können wir gerne streiten. Meine Auffassung dazu ist eine fundamental andere, als die zumeist verbreitete. Aber was ist de facto passiert? Wieder mit Blick auf die Demokratie.
Griechenland wurde zur vermeintlichen Rettung Zig-Milliarden Euro aus anderen EU-Staaten angeboten. Vorausgesetzt, alle Parteien und das Griechische Parlament beugen sich unisono dem damit verbundenen Spar-Diktat. Kurzum: Die Demokratie in Griechenland wurde erpresst und kaltgestellt. Und damit die Bürgerinnen und Bürger.
Und nicht nur die Griechinnen und Griechen. Beim Bundesverfassungsgericht laufen derzeit drei Klagen gegen die vereinbarten so genannten Schutzschirme für den Euro. Sie alle entmachten nationale Parlamente, ohne das Europäische Parlament aufzuwerten. Kurzum: Demokratie wird abgebaut.
Das alles geschieht mit einer gefährlichen Begleitung und mit unkalkulierbaren Folgen. BILD titelte: Nehmt den Griechen endlich den EURO weg. In Griechenland zeigten Boulevard-Zeitungen Angela Merkel in Hitler-Statur. In Frankreich warnen Medien vor einer neuen deutschen Vorherrschaft in Europa. Es flammt allerorten.
VI. Demokratisierung der Demokratie
Deshalb mein Fazit auf die Eingangsfrage. Die Demokratie ist derzeit auf einem schlechten Weg. Ein Mangel an Demokratie oder gar Demokratie-Abbau sind immer Steilvorlagen für Rechtsextreme. Zu wenig Demokratie behindert auch den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Natürlich ist dabei auch der Staat gefragt. Aber vor allem, indem dieser die Zivilgesellschaft stärkt, Courage und Engagement fördert. Genau das aber passiert kaum. Das ganze Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ein Verstaatlichungsprogramm - gegen eine engagierte Zivilgesellschaft.
Kontrolle, statt Ermutigung, Gängelung, statt Spielraum, Anmaßung, statt Kompetenz. Das war jetzt mein kurzer Ausbruch als LINKE. Als Vize-Präsidentin des Bundestages bitte ich sie: Es geht nicht um irgendeine Demokratie, sondern immer um „unsere Demokratie“. Sie verdient viel Zuspruch, denn sie ist ein höchst gefährdeter Patient.
Viele Wissenschaftler und Beobachter sind sich einig: Wir brauchen eine Demokratisierung der Demokratie. Das Potential dafür ist breit gefächert: im Politischen, in der Wirtschaft, in der Kommunikation, vor Ort und in der Europäischen Union. Drastischer gesagt: Wo das Volk nicht herrscht, wird es beherrscht. Dann heißt die Frage nur noch: von wem und wozu?
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