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12 x 3: Rückblick auf 2018
Januar
Horst Selbiger ist Jude und Überlebender des Holocaust. Nun wurde er 90 Jahre alt. Das Jüdische Museum und die „Stiftung für die ermordeten Juden“ hatten aus diesem Anlass zu einem Zeitzeugengespräch mit ihm geladen. Dabei war Petra Pau als Vizepräsidentin des Bundestages um ein Grußwort gebeten worden. (⇒ Video)
„Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ hieß ein Antrag im Bundestag. Zugleich wurde die Einsetzung eines "Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben" beschlossen. Dafür ist DIE LINKE seit langem. Petra Pau erläuterte in ihrer ⇒ Rede, warum die Fraktion sich dennoch enthielt.
Vor 55 Jahren wurde der „Éliysée-Vertrag“ zwischen Frankreich und Deutschland beschlossen. Delegationen beider Parlamente bekräftigen ihn nun in Paris und Berlin. Petra Pau war dabei. Zugleich legten die Linksfraktionen der Nationalversammlung und des Bundestages eine eigene Erklärung vor.
Februar
Eine "aktuelle Stunde" im Bundestag befasste sich mit der Erinnerungskultur angesichts aktueller rechtsextremistischer Ausfälle. Hinzu kamen Versuche der AfD, die Nazi-Barbarei von 1933-45 zu relativieren. Petra Pau erinnerte an das deutsche Morden im Holocaust und im 2. Weltkrieg. (⇒ Rede)
In Berlin-Neukölln wurden zwei Autos abgefackelt. Betroffen waren ein linker Politiker und ein Buchhändler. Vor dem Rathaus demonstrierten Hunderte gegen Nazi-Terror. Die Berliner Polizei nahm Ermittlungen auf, bislang erfolglos. Die Generalbundesanwaltschaft weigert sich, diesen und weitere Fälle anzunehmen.
DIE LINKE im sächsischen Freital hatte Petra Pau als Gast zu ihrem Politischen Aschermittwoch geladen. In ihrer Rede klagte sie die Bundespolitik wider Artikel 1 Grundgesetz an. Sie beschrieb, was 2%-BIP für Rüstung bedeuten würden, und sie belegte, wie nah führende AfD-Politiker am Nazi-Reich sind (⇒ Rede)
März
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ging im Brandenburgischen Rheinsberg in Klausur. Petra Pau nahm daran teil. Auftakt bildete eine Podiumsdiskussion mit Linken aus Brandenburg und Thüringen über die Rolle rot-roter bzw. rot-rot-grüner Landtags-Fraktionen für die Bundespolitik.
Die „Schwarzkopf-Stiftung“ will junge Leute an die Europäische Union heranführen. Zugleich wendet sie sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diesmal hatten sie erneut Petra Pau zu Gast. Es ging um die Frage, ob AfD mehr Demokratie bedeute. (Petra Pau: Eingangsthesen)
Alljährlich, am 18. März, wird auf dem gleichnamigen Platz am Brandenburger Tor der Revolution von 1848 gedacht. Bürgermeister Klaus Lederer und Petra Pau unterstützen den Vorschlag, den 18. März zum Feiertag zu erklären. In der Tat soll das Land Berlin einen weiteren bekommen, aber wohl nicht den 18. März.
April
Zum wiederholten Male gab es in Berlin Angriffe auf Jüdinnen bzw. Juden. Immer mehr Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind verunsichert. Etliche erwägen, Deutschland zu verlassen. „Berlin trägt Kippa“ hieß daher eine Protestkundgebung gegen Antisemitismus. Petra Pau nahm teil.
Der Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE beriet zwei Tage lang im brandenburgischen Zeuthen in Klausur. Petra Pau gehört dazu. Dabei ging es um rechtliche Herausforderungen durch die Digitalisierung, um linke Positionen zu Flucht und Migration sowie um den politischen Rechtstrend.
In der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Neues Deutschland“ erschien mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag der Partei DIE LINKE ein Beitrag von Petra Pau. Darin fordert sie angesichts des gesellschaftlichen Rechtstrends sowie drängender Themen, etwa der Digitalisierung, eine neue programmatische Debatte.
Mai
In Trier wurde mit zahlreichen Veranstaltungen an den Geburtstag von Karl Marx ebenda vor 200 Jahren erinnert. Petra Pau war zwei Tage dabei und bot dem Publikum ihre Gedanken zu „Links sein im 21. Jahrhundert“ zur Diskussion an. Schon zuvor war sie als Patin des Kino-Films „Der junge Marx“ unterwegs.
Im Mai 1933 ließen die Nazis in zahlreichen Universitäts-Städten Bücher ihnen missliebiger Autoren verbrennen. Beim diesjährigen „Lesen gegen das Vergessen“ las Petra Pau Texte von Erich Kästner und warnte mithin vor Entwicklungen, die damals zur Herrschaft von Nazis geführt hatten.
Dreimal war Petra Pau wieder in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit einem Lastrad unterwegs und verteilte Tomatenpflanzen Marke „Harzfeuer“. Das ist eine Anspielung auf „Hartz IV“, ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung anno 2003, das Arbeitslose als „selbst Schuld“ verunglimpft und in Armut treibt.
Juni
In Leipzig fand ein Bundesparteitag der LINKEN statt. Petra Pau ist Delegierte aus Marzahn-Hellersdorf. Gestritten wurde vor allem über Migration und divergierende Positionen von Sarah Wagenknecht. Der Antrag A2 für eine neue strategische und programmatische Debatte wurde indes formal versenkt.
In Berlin wurde der bekannte Schauspieler Wolfgang Völz beigesetzt. Petra Pau nahm an der Beerdigung teil. Er war bundesweit eine bekannte Persönlichkeit und gab außerdem Käptn Blaubär seine Stimme. Post an Petra Pau beendete der Sozialdemokrat Völz übrigens stets mit dem Gruß: „Die Rose bleibt rot!“
Rund um den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin fand das traditionelle „Fest der Linken“ statt. Zahlreiche Veranstaltungen auf dem Platz, im Karl-Liebknecht-Haus und in der Volksbühne zogen viele Gleichgesinnte an. Petra Pau las im Roten Salon Episoden aus ihrem Ordner „Gottlose Type - ungedruckt“.
Juli
„Tuet auf die Pforten“, heißt die neue Dauerausstellung im Berliner Centrum Judaicum. Sie vermittelt Einblicke in jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland. Zur Eröffnung gab es zudem eine Podiumsdiskussion „Der Mythos des jüdischen Berlin“. Petra Pau war gebeten worden, den Abend zu eröffnen.
Mehr als 12.000 Menschen, auch Petra Pau, demonstrierten in Berlin unter dem Motto „Solidarität und Menschlichkeit - Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Nach wie vor werden auf dem Mittelmeer Geflüchtete militärisch zurück geschlagen und Helfer, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, kriminalisiert.
Das Oberlandesgericht München beendete seinen umfangreichen Prozess zum NSU-Nazi-Mord-Skandal. Petra Pau nahm an der Urteilsverkündung teil. Die Hauptangeklagte Zschäpe erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Gleichwohl hatte das Gericht alles unterlassen, was mehr Licht in Hintergründe bringen könnte.
August
Alljährlich wird am 2. August in Berlin am Mahnmal im Tiergarten der durch die Nazis ermordeten Sinti & Roma gedacht. Petra Pau nahm wieder teil. Auch aktuell werden europa-weit Sinti & Roma diskriminiert und angegriffen. Ein AfD-Politiker forderte jüngst, in Deutschland alle Sinti & Roma zu erfassen.
Einen Tag in ihrem Urlaub widmet Petra Pau seit nunmehr 13 Jahren der LINKEN im Allgäu, ihr „Allgäu-Tag“. Diesmal führte er sie gemeinsam mit ihrer MdB-Kollegin Susanne Ferschl nach Kempten, erst zum Bürgermeister, dann in ein Seniorenheim, danach zu einer politischen Gesprächsrunde mit Betriebsräten.
Ein Besuch bei „Oskar“ war überfällig. So heißt das aktuelle Patenschwein von Petra Pau im Wald-Tierpark „Kunsterspring“, ein Mangalitza, ein Ungarisches Wollschwein, inzwischen ein Eber. Schon vor Monaten gab es Junge, dank seiner Manneskraft. Mit vor Ort war ihre Fraktions-Kollegin Kirsten Tackmann.
September
„Streit um Maaßen - in welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“ So war eine TV-Talkshow mit Anne Will überschrieben, an der auch Petra Pau teilnahm. Maaßen war Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Über die Zukunft des Umstrittenen gab es ein unsägliches Geschacher zwischen CDU/CSU und SPD.
Vor 20 Jahren wurde Petra Pau erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, damals selbst überraschend für die „PDS-Oberen“. Zum Jubiläum hielt sie im Plenum für die Fraktion DIE LINKE drei Reden: zum Bundesbesoldungsgesetz, zum Beamtenstatusgesetz und zum Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden.
Rund 15.000 Leute nahmen am 23. Bauernmarkt im friesischen Schwabstedt teil. Der linke Bürgermeister hatte Petra Pau gebeten, die Schirmfrauschaft zu übernehmen. „Wir müssen miteinander reden“, hieß es im Eröffnungsgottesdienst. Später erläuterte Petra Pau ihr persönliches Motto: „Einer trage des anderen Last.“
Oktober
„Störungsmelder on tour“ ist ein Gesprächsangebot für junge Leute der Demokratie-Initiative „Gesicht zeigen e.V.“. Und so diskutierte Petra diesmal mit Schülerinnen und Schülern der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in Berlin-Moabit. Dabei ging es auch um politisch-rechte Tendenzen in Deutschland.
„#unteilbar“ war der Aufruf zu einer Demonstration in Berlin überschrieben, dem 240.000 Bürgerinnen und Bürger folgten. Es ging darum, Rassisten und Nationalisten, von PEGIDA bis AfD, ihren Alleinvertretungsanspruch abzusprechen und Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe zu verteidigen.
Erstmals seit 80 Jahren wurden im Berliner Rabbiner-Seminar wieder orthodoxe Rabbiner und Kantoren ordiniert. Das war ein historischer Festakt, der bundespolitisch gewürdigt wurde. Petra Pau nahm teil. Bis dato wurden jüdische Gelehrte für Deutschland nur im Ausland, vorwiegend in den USA, berufen.
November
Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde an die Novemberrevolution von 1918 erinnert. Durch sie wurde in Deutschland der 1. Weltkrieg beendet, die Monarchie abgeschafft und eine Republik begründet. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kamen bei den meisten Veranstaltungen und Artikeln jedoch nicht vor.
Der Volkstrauertag hat in Deutschland eine eigene Geschichte. Daran erinnerte Petra Pau auf einer Veranstaltung in Grewe (NRW). Sie war gebeten worden, aus gegebenem Anlass zu sprechen. „Frieden gebieten ist bitter nötig“, mahnte sie angesichts der Geschichte, aber auch aktueller Entwicklungen, weltweit. (⇒ Rede)
Im Bundestag gab es eine aufgeheizte Debatte über einen Migrations-Pakt, der unter dem Dach der UNO von 180 Staaten vorbereitet wurde. Die AfD hatte auf allen Kanälen dagegen Stimmung gemacht. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und erinnerte: Migranten sind Menschen mit Würde. (⇒ Rede)
Dezember
Wieder einmal wollte die AfD die anderen Fraktionen vorführen. Sie zweifelte die Beschlussfähigkeit des Bundestags an. Petra Pau wies darob einen Hammelsprung an. Die AfD-Abgeordneten beteiligten sich nicht, um die Anwesenheit zu mindern. Das Plenum erwies sich dennoch als beschlussfähig - ein AfD-Selbsttor.
In Berlin-Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit. Dort trafen sich Vertreter verschiedener Gedenkstätten bundesweit zu ihrer Jahrestagung, um über aktuelle Erinnerungskultur zu beraten. Petra Pau war gebeten worden, auf einer Podiumsdiskussion über Rechtspopulismus zu sprechen.
Das NSU-Nazi-Mord-Trio war am 4. 11. 2011 aufgeflogen. Aber die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Nun sprach sich auch der Landesparteitag der Berliner LINKE für einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aus. Zugleich wurden bundesweit neue Fälle von Nazis im Polizeidienst bekannt.
Petra Pau,
30. 12. 2018
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