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Januar
Die Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hatte zum Neujahrsempfang nach Magdeburg geladen und Petra Pau um ein paar Grußworte gebeten. Sie sprach über Bürgerrechte und Demokratie, über Schlüsse nach dem NSU-Nazi-Mord-Desaster, über breite Bündnisse und gesellschaftliche Initiativen, über „Deutsche Zustände“ und „mehr Demokratie wagen“. (⇒ zur Rede)
„Ein programmatischer Sisyphus“ war ein Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung überschrieben. Es galt Dr. Dr. hc. Bernd Ihme. Er war seit 1990 an allen Programmen der PDS und später der Linkspartei maßgeblich beteiligt. „Die Vorstände wechselten, Bernd Ihme blieb. Das war ein Glück für unsere Partei“, lobte Lothar Bisky. Auch Petra Pau bedankte sich bei ihm.
Mit einer szenischem Lesung „STEFAN HEYM - einer der nie schwieg“ erinnerte die Bundestagsfraktion DIE LINKE an den Sozialisten, Schriftsteller und Juden, der 2013 100 Jahre alt geworden wäre. 1994 hatte er als Alterspräsident den Deutschen Bundestag eröffnet. CDU/CSU und FDP reagierten darauf mit Eiseskälte. Seine Rede ist noch immer empfehlenswert.
Februar
Im Plenum des Bundestages wurde darüber diskutiert, ob erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll. Die Bundesländer erwägen das via Bundesrat. Ein erstes Verfahren war 2003 eingestellt worden, weil etliche Beweise gegen die NPD von staatlich geführten V-Leuten stammten. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
„Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland“ war der Titel einer gut besuchten Veranstaltung in Sömmerda. Auf dem Podium agierten unter anderen Sebastian Edathy (SPD) und Petra Pau (DIE LINKE). Ähnliche Veranstaltungen mit beiden zum NSU-Nazi-Mord-Desaster gab es vordem bereits in Magdeburg und später auch noch in Marzahn-Hellersdorf.
Vor dem Verwaltungsgericht in Köln errang Petra Pau einen Teilerfolg. Sie hatte dagegen geklagt, dass sie jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. In einer Gerichtserklärung wurde festgestellt, dass Petra Pau nicht mehr beobachtet werde, dass es dazu keinen Anlass gab und auch nicht gibt. Die Klage von Petra Pau auf Akteneinsicht läuft dennoch weiter.
März
„Verfassungsschutz zwischen Reform und Auflösen“ hieß ein Podium der Fraktion DIE LINKE auf dem Pfefferberg in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Interesse, auch der Medien, war groß. Denn an der Debatte beteiligte sich auch der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Petra Pau wiederholte: Der VS ist weder kontrollierbar, noch reformierbar.
Seit Jahren wird am Brandenburger Tor in Berlin auf dem gleichnamigen Platz an den 18. März erinnert, insbesondere an die Revolution anno 1848. Leider konnte sich der Bundestag noch immer nicht dazu durchringen, das Datum zum offiziellen deutschen Gedenktag zu erheben. Petra Pau sprach auf der Veranstaltung und warb dabei für eine aktuelle „Bewegung 18. März“.
Marion Seelig ist gestorben, auch sie. Zu DDR-Zeiten gehörte sie der „Kirche von unten“ an und engagierte sich für die „Vereinigten Linken“. Sie wurde als Bürgerrechtlerin verfolgt. 1990 kandidierte sie auf der offenen Liste der PDS, wurde später Parteimitglied und war langjährig Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus. Viele verabschiedeten sich bewegt, auch Petra Pau.
April
Erneut waren über 100 junge Leute aus 28 Ländern als Stipendiaten (IPS) von März bis Juli Gast des Deutschen Bundestages. Sie nehmen außerdem Angebote der drei Berliner Universitäten und der parteinahen Stiftungen war. Petra Pau diskutierte mit ihnen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung über Erinnerungskultur und aktuelle Herausforderungen für Bürgerrechte.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag über das Informations-Freiheits-Gesetz. Beide Zwillinge, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, seien rechtlich noch immer nicht im Internet-Zeitalter angekommen, monierte Petra Pau in ihrer Plenarrede. Konkrete Anträge zur Besserung wurden allerdings von CDU/CSU bis SPD abgelehnt.
Der NSU-Nazi-Mord-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte macht Schlagzeilen. Das Gericht wird anderen Fragen nachgehen, als die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Das Versagen des Rechtsstaates und der Anteil der Sicherheitsbehörden werden im Verfahren kaum eine Rolle spielen, meinte Petra Pau, und erinnert „Im Wortlaut“ daran.
Mai
Mit einem internationalen Festakt wurde in Mauthausen (Österreich) die erweiterte Gedenkstätte an das damalige Konzentrationslager der Nazis eröffnet. An der Veranstaltung nahmen rund 30 Überlebende des Terrorregimes teil. 81.000 Menschen wurden dort umgebracht. Petra Pau vertrat als Vizepräsidentin des Bundestages die Bundesrepublik Deutschland.
„Pfingsten mit der LINKEN“ ist eine Traditionsveranstaltung am Werbelin-See in Brandenburg. Alljährlich nehmen rund 1.000 Junge und Ältere aus allen Bundesländern daran teil, bei Sport, Kultur und Politik. Petra Pau fährt seit Ewig dorthin, auch dieses Jahr. Sie diskutiert dort mit politisch engagierten Künstlern, wie Andrej Hermlin oder Tino Eisbrenner („Ich beobachte dich“)
„Einer trage des anderen Last!“ ist seit Jahren das politische Motto von Petra Pau. Es ist ein Bibel-Wort und zugleich der Titel eines in Ost und West preisgekrönten DEFA-Films. Dem ersten Film sollte übrigens eine spannende Fortsetzung folgen, aber kein Produzent fand das Thema profitabel. Eine aktualisierte Broschüre von und über Petra Pau gab es nunmehr gleichwohl.
Juni
In Dresden beschloss ein Bundesparteitag der Partei DIE LINKE das Programm zur Bundestagswahl. Zuvor hatte Oskar Lafontaine einen Ausstieg aus dem Euro-Verbund und eine Rückkehr zur D-Mark zur Diskussion gestellt. Die Delegierten lehnten diesen Vorstoß mit klarer Mehrheit ab. Petra Pau dazu: Ein zurück zum Nationalen überwindet das Neoliberale nicht.
„Eine Einsame kämpft für aussterbende Rote!“ So berichtete eine Regionalzeitung 2003. Damals hatte Petra Pau im „Tierpark Kunsterspring“ eine Patenschaft über das ungarische Wollschwein „Erna“ übernommen. Manglitza galten als bedrohte Tierart und Petra Pau war mit Gesine Lötzsch allein im Bundestag. 2013 heißt ihre Patensau „Gerda“.
Im Deutschen Bundestag ging es wieder einmal um Antisemitismus. Und um Ausgrenzung. Denn CDU und CSU weigern sich prinzipiell weiterhin, dazu gemeinsame Beschlüsse mit der LINKEN zu fassen. Zudem wurden dringende Empfehlungen einer 2008 vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission schlichtweg ignoriert. Dazu eine Kontroverse mit Petra Pau im Plenum.
Juli
Der NSA und weitere Geheimdienste haben massenhaft und weltweit Telekommunikations- und Internetdaten ausgespäht. Dazu trat der Innenausschuss des Bundestages in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. „Völlig unergiebig“, befand Petra Pau, denn Bundesinnenminister Friedrich gab den perfekt Ahnungs- und Tatenlosen.
Aktive Nazis aus Berlin und Brandenburg „solidarisierten“ sich mit besorgten Anrainern gegen ein geplantes Heim für Asylsuchende in Hellersdorf. Die Stimmung eskalierte auf einer Einwohnerversammlung des Bezirksamtes. Die Auseinandersetzungen Pro und Kontra Flüchtlinge hielten noch monatelang an. Inzwischen kümmert sich eine Bürgerinitiative um die Heimbewohner.
In Kraków gab es ein weiteres trilaterales Treffen der Parlamentspräsidien Deutschlands, Frankreichs und Polens. Petra Pau war als Vizepräsidentin des Bundestages dabei. Inhaltlich ging es unter anderem um die Zukunft der Europäischen Union im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Währungskrise sowie um die künftige Rolle der nationalen Parlamente.
August
Seit Jahren widmet Petra Pau einen Urlaubstag der LINKEN im Allgäu. Diesmal führte ihr „Allgäu-Tag“ nach Lindau zum Zollamt, zum Bürgermeister und zu einer Initiative zur die Zukunft des Inselbahnhofes. Außerdem genoss sie am 1. August vorab das Geburtstagsgeschenk ihres Teams. Seit dieser Ballon-Fahrt wird sie „Comtesse der Lüfte“ genannt.
Lothar Bisky ist gestorben. Er war u. a. langjähriger Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der LINKEN und zudem Mitbegründer der Europäischen Linken. Demonstrativ war er erst kürzlich dem „Forum Demokratischer Sozialismus“ beigetreten. In einem Web-Interview für die Fraktion DIE LINKE erinnert Petra Pau an ihn und einige Besonderheiten.
„Den Weg zum Grundgesetz„ der Bundesrepublik Deutschland zeichnet ein Museum über den Verfassungskonvent 1948 in Herrenchiemgau nach. Es gehörte zum 2-tägigen Bayern-Programm von Petra Pau. Da Anspruch und Wirklichkeit immer häufiger auseinander fallen, unterstützt Petra Pau die Forderung nach einer Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages.
September
Monat für Monat konnte auf der Webseite von Petra Pau über „Unsere Besten“ abgestimmt werden. Ins Finale schafften es je drei Politikerinnen und Politiker, die sich besonders hervorgetan hatten. Nach einer Umstellung beim Provider wurde dieses Mit-Mach-Angebot eingestellt. Zu den Wiederholungs-Besten gehörten zuletzt Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Nazi-Mord-Desaster umfasst rund 1.300 Seiten mit 48 konkreten Folgerungen, die von der CDU/CSU bis LINKE gemeinsam getragen werden. Hinzu kommen abweichende Ergänzungen der Fraktionen. Das Plenum debattierte darüber am 2. September. Petra Pau sprach für DIE LINKE.
Am 22. September wurde der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Mit klarem Vorsprung gewann die CDU/CSU, SPD und Grüne blieben unter ihren Erwartungen, die FDP verpasste die 5-Prozenthürde, DIE LINKE wurde drittstärkste Fraktion und Petra Pau erwarb zum fünften Mal ein Direktmandat. In einem Web-Interview für DIE LINKE bewertete Petra Pau den Ausgang.
Oktober
Seit Monaten protestieren Asylsuchende aus der gesamten Bundesrepublik auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Sie fordern mehr Rechte, zum Beispiel das Ende der Residenzpflicht und eine Chance auf Arbeit. Dabei wurden ihnen Zelte und Decken verwehrt. Mehrfach drohte die Polizei mit gewaltsamer Räumung. DIE LINKE, auch Petra Pau, solidarisierte sich erneut.
Zwei Tage lang beriet in Wien die Steuerungsgruppe der ICCA. Das ist eine Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus. Ihr gehören Parlamentarier aus 80 Staaten an. Das unterstreicht die weltweite Herausforderung. Grundlage ihrer Arbeit ist die „Londoner Deklaration“ von 2009. Petra Pau agiert für den Bundestag in der Steuerungsgruppe.
Am 22. Oktober wurde Petra Pau zum dritten Mal zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gewählt. Sie erhielt 72 Prozent Zustimmung von den Abgeordneten aller Fraktionen. Im aktuellen Präsidium ist sie damit zugleich die dienstälteste Vizepräsidentin und das einzige Mitglied aus den „neuen Bundesländern“. Norbert Lammert (CDU) wurde erneut Bundestagspräsident.
November
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bietet ein Sonderdossier zu einem erneut diskutierten NPD-Verbotsverfahren an. Dokumentiert sind darin verschiedene Pro & Kontra. DIE LINKE als Partei gehört zu den Befürwortern, Petra Pau zu den Skeptikerinnen und rät aktuell von einer entsprechenden Verbotsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ab.
In Berlin scheiterte ein Volksentscheid zugunsten einer kommunalen Energie-Versorgung denkbar knapp. DIE LINKE hatte ihn nach Kräften unterstützt, ebenso etliche Umwelt- und Demokratie-Initiativen. Dagegen agierte trickreich der Berliner Senat, getragen von der SPD und der CDU, und der Energie-Konzern VATTENFALL, im Bündnis mit etlichen Medien.
Im „Kunsthaus“ in Erfurt wurde Lukretia Jochimsen für ihr langjähriges Engagement für DIE LINKE und als Bundestagsabgeordnete gedankt. Sie war für die erneute Wahl nicht mehr nominiert worden. Petra Pau hatte das bedauert. Nun erinnerte Petra Pau per Audio an ihre erste Begegnung im „Hessischen Fernsehen“ und an Lucs Credo: Kultur, Kultur, Kultur.
Dezember
Wochenlang führten CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen. Das ist ihr gutes Recht, befand Petra Pau. Zu Unrecht aber verhinderten sie die Arbeit des gewählten Bundestages, indem sie mit ihrer Abgeordneten-Mehrheit die Bildung von parlamentarischen Ausschüssen verweigerten. Die Blockade der CDU/CSU und SPD ist verfassungswidrig, meinen auch Rechtsexperten.
Petra Pau befürwortet eine umstrittene Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus: „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden.“
Der weltweite NSA-Skandal weitet sich ob weiterer Enthüllungen von Edward Snowden und engagierter Journalisten aus. Petra Pau spricht in einem Web-Interview von einem Generalangriff auf Bürgerrechte und Demokratie, der offiziell weiterhin klein geredet wird. Dabei wäre ein Krisenstab mit Bürger- und Völkerrechtlern sowie Internetexperten längst überfällig.
Petra Pau,
30. 12. 2013
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