0. 

Die Landtagswahl in Niedersachsen war für DIE LINKE eine Niederlage. Die Ursachen dafür beginnen im eigenen Laden. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen, außer: DIE LINKE im Kulturhistorischen Museum, wie wir hier, ist auch keine Lösung. Gleichwohl danke ich für die Einladung.
 
Ein Neujahrsempfang ist kein Abend schwerer Kost. Es geht um Rückblicke und Vorhaben, um Freundinnen und Partner, um Gespräche über Gott und die Welt. Ja, auch bei der Linken geht es zuweilen um Götter. Um die Welt sowieso, denn drunter machen wir es nicht.
 
Wenn Linke gut drauf sind, dann als Verbesserer. Wenn Linke linker drauf sind, dann als Nabel der Welt. Wir haben alles drauf. Ich könnte darüber viele Geschichten erzählen, Dramen, Komödien, Satiren. Aber genau das will ich nicht tun. Mir geht es heute um sehr Ernsthaftes.

1. 

Meine politischen Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie. Folglich sind meine Kontra-Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Beides, das Pro und das Kontra, sind urlinke Themen. Und an beiden haben sich Linke auch versündigt.
 
Das ist eine historische Bürde. Ich weiß: Gerade bei der Linken in Sachsen-Anhalt renne ich damit offene Türen ein. Persönlicher gesagt: Bei euch habe ich mich immer gut aufgehoben und bestärkt gefühlt. Dafür danke ich euch herzlich. Wir brauchen uns.
 
Und was manche vielleicht nicht wissen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Bürgerrechte und Demokratie“ der LINKEN, damals noch der PDS, wurde in Sachsen-Anhalt gegründet, konkret im Jahr 2001 in Halle. Und unsere Themen von damals drängen heute mehr denn je.
 
Wer die soziale Frage ins politische Zentrum stellt, kommt um garantierte Bürgerrechte und um mehr Demokratie nicht herum. Sage bitte niemand, das seien Binsen und stehe obendrein im Grundgesetz. Und sage bitte niemand, das sei doch Konsens. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

2. 

An drei Beispielen will ich das illustrieren.
 
Erstens: Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine marktgerechte Demokratie. Das bedeutet die Unterordnung der Politik unter die Gesetze des Marktes, die bekanntlich sozial und ökologisch blind sind. So wird die Würde des Menschen verkauft. Das darf DIE LINKE nie wollen.
 
Zweitens: Die so genannte Lösung der so genannten Euro-Krise stürzt Millionen ins gesellschaftliche Abseits. Nachvollziehbar in Griechenland, aber nicht nur dort. Zugleich werden Parlamente kaltgestellt. Der Sozial-Crash folgt dem Demokratie-Crash. Dagegen muss DIE LINKE sein.
 
Drittens: Die Energiewende ist eine Zukunftsfrage und zugleich ein Machtkampf: bürgernah kontra zentral, Demokratie kontra Monopole. Ich habe behauptet: Die Sonne ist eine Linke, sie scheint für alle. Also: Schwestern zur Sonne zur Freiheit. Dafür muss DIE LINKE streiten.

3. 

Egal, ob wir sozial oder bürgerrechtlich unterwegs sind, die Themen werden vielfältiger. Im Jahr 2001 hatte ich noch nicht erfasst, dass „Internet für alle“ eine soziale Frage wird. Sie ist es längst und sie schließt die „Freiheit im Internet“ ein. Eine neue demokratische Herausforderung.
 
Und damals hielt ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens noch für einen utopischen Ausreißer. Heute empfiehlt eine Experten-Kommission selbst der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung genau das.
Kurzum: Linke brauchen nicht nur Haltelinien. Vorn ist das Licht.
 
Und DIE LINKE hat endlich auch mehr Angebote: Den „Plan B“ für eine sozial-ökologischen Umbau, zum Beispiel. Und nach dem Schock zu Göttingen vielleicht auch einen neuen Umgang: Wer Mit- und Füreinander predigt, muss Kultur und Solidarität auch ausstrahlen!

4. 

Als Linke im NSU-Nazi-Untersuchungsausschuss will ich noch ein paar weitere Akzente setzen. Es war eine bislang einzigartige Mord-Serie. Die Sicherheitsbehörden haben komplett versagt. Warum das so war, das versuchen wir aufzuklären - und das Partei übergreifend. Ein Novum.
 
Wir dürfen uns nur nichts vormachen lassen. Bevor die NSU-Bande im Jahr 2000 in Nürnberg ihr erstes Opfer hinrichtete, wurden in Deutschland seit 1990 bereits 105 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven ermordet - erschlagen, ertränkt, erschossen.
 
Das wird gern ausgeblendet. Noch mehr im Schatten der Medien und der Öffentlichkeit bleiben die Opfer rechtsextremer Gewalt. Schlimmer noch: Bei staatlichen Ermittlungen gelten sie häufig als potentielle Täter, auch beim NSU-Desaster. Experten beklagen „institutionellen Rassismus“.
 
Der Begriff ist sperrig, für flotte Presseerklärungen unbrauchbar. Aber ein aktuelles Beispiel spricht Bände. Protestierenden Asylbewerbern wurden nach ihrem Marsch von Bayern nach Berlin Iso-Matten und Schirme entzogen wurden, bei Regen und Frost, eiskalt, von Staats wegen.

5. 

DIE LINKE hat diese Flüchtlinge unterstützt, auch ihre Forderungen nach einem Recht auf Arbeit und dem Ende der Residenzpflicht. Und DIE LINKE leistet verlässlich Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Beides hat auch mit Artikel 1 Grundgesetz zu tun, also mit tatsächlichem Verfassungsschutz. Das ist wichtiger denn je.
 
Tim H. aus Berlin hat im Februar 2011 in Dresden gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert. Ich auch. Er wurde dafür zu fast zwei Jahren Haft verurteilt. Obwohl ihm keine konkrete Straftat nachgewiesen wurde. Das Urteil meint uns alle. Auch deshalb gebührt ihm Solidarität.
 
Darüber hinaus noch vier grundsätzliche Anmerkungen:
 
Erstens: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus braucht breiteste Bündnisse. Jedwede Partei-Egoismen sind fehl am Platz. Ebenso die Einteilung in wahre und scheinbare Antifaschisten. Wir sollten weiterhin alle ermutigen, das beizutragen, was sie können und wollen. Jede Aktivität zählt.
 
Zweitens: Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Bürgerrechte und Demokratie, müssen endlich aus der Vormundschaft des Staates befreit werden. Sie brauchen dauerhafte Förderung, statt verordnetem Misstrauen. Und ihr Sachverstand verdient mehr Beachtung.
Eine parteiferne Stiftung könnte dabei helfen.
 
Drittens: Eine nachhaltige Prävention gegen Rechtsextremismus muss allerdings noch viel tiefer gehen und breiter angelegt werden. Zehn Jahre lang hat ein Forscher-Team um Prof. Heitmeyer „Deutsche Zustände“ erforscht. Die Bilanz ist alarmierend: Die gruppen-bezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt.
 
Damit ist nicht der rechte Rand gemeint, sondern die Mitte der Gesellschaft. Als Ursache benennen die Forscher: Das Soziale wird ökonomisiert und die Demokratie entleert. Das spiegelt die Erfahrung von immer mehr Menschen. Sie spüren es und suchen Ersatzschuldige. Heitmeyer & Co. plädieren dringend für einen Politikwechsel.
 
Viertens: Ja, die Mitte ist im Umbruch. Darauf wies auch ein weiteres Wissenschaftler-Team jüngst in der Friedrich-Ebert-Stiftung hin. Ein Grund dafür seien beschleunigte globale Entwicklungen. Sie werden für viele immer unüberschaubarer und deshalb als diffuse Bedrohung empfunden. Genau das gibt Nazis eine Chance, warnen sie.
 
Ihre Empfehlung heißt: „Mehr Politik wagen!“ Dazu gehören ein auskömmlicher gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Umverteilung von Arbeit und Wohlstand. Schließlich mahnen sie: "Mehr Europa, aber anders, nämlich sozial und demokratisch." Wohl bemerkt: Das haben Wissenschaftler der SPD geraten, präventiv gegen Rechtsextremismus.
 
Diese Gedanken wollte ich ihnen / euch mit ins neue Jahr geben. Ich habe es jüngst noch prägnanter formuliert. Die Demokratie muss im 21. Jahrhundert völlig neu fundiert werden. Das betrifft alle Politikbereiche und ist durch allgemeine Mitmach-Appelle nicht zu ersetzen.
 
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches 2013.