Zum NPD-Verbotsverfahren:

Brief an innenpolitischen Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion D. Wiefelspütz
 
Siehe auch Brief an den Bundestagspräsidenten W. Thierse

An den innenpolitischen Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion
D. Wiefelspütz
 
-per Fax-

Lieber Kollege Wiefelspütz,

ich bedauere sehr, Sie aus gebotenem Anlass daran erinnern zu müssen, dass die Partei des Demokratischen Sozialismus keine Unterabteilung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist.

Ich entnehme einem Telefonat, das aus meinem Büro mit Ihnen am 26. 07. 2002 geführt wurde, dass sie ihre Kompetenzen unbotmäßig überschreiten. Sie maßen sich an, darüber zu entscheiden, ob und wann die PDS-Fraktion die erbetenen Informationen zum Fortgang des NPD- Verbotsverfahrens erhält.

Heute wiederum entnehme ich der Presse, dass sie offensichtlich im Besitz der Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten sind und diese öffentlich bewerten. Meiner Fraktion und der zuständigen Berichterstatterin wurde diese bis heute nicht zur Prüfung und Bewertung zugestellt.

Das widerspricht den Regeln des Bundestages grob.

Ich erwarte, die Rückkehr zu demokratischen Umgangsformen und einen ernsthaften Umgang mit dem Verfassungsgericht und den Fraktionen des Bundestages.

Oberstaufen, den 28. Juli 2002

Mit besorgten Grüßen
Petra Pau

 

 

30.7.2002
www.petra-pau.de

 

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