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„Haltet den Dieb“ ist gefährlich
Sehrt geehrter Knut Krug,
ich weiß, dass sie den so genannten Soli bezahlen. Sie wissen sicher auch, dass die Leute in den „neuen Bundesländern“ dasselbe tun. Der „Soli“ wird allerorten kassiert. Eine andere Frage ist, ob er wirksam genug ausgegeben wird.
Nun zur aktuellen Kontroverse:
Minister Clement (SPD) hat sich öffentlich über die neuen Montags-Demos im Osten empört. Sie richten sich gegen „Hartz IV“. Besonders ärgere ihn, ließ Clement wissen, dass die PDS dabei sei. Denn die Massenarbeitslosigkeit sei schließlich eine DDR-Spät-Folge.
Das wiederum halte ich für falsch und für kreuzgefährlich. Deshalb habe ich eine Erklärung dagegen verbreitet. Sie finden diese auf meinem web-Angebot unter „Presseerklärungen“ mit dem Datum 06. 08. 2004.
Natürlich gehört die Massenarbeitslosigkeit zu den größten Übeln der Neuzeit. Ich widerspreche aber vehement, wenn behauptet wird, die verblichene DDR oder die neuen Bundesländer seien daran schuld.
Bereits vor der Vereinigung - 1990 - waren in der BRD-alt über 2 Millionen als arbeitslos registriert. Die reale Zahl war - wie immer - höher. Deshalb habe ich gesagt: „Die Massenarbeitslosigkeit war schon damals präsent und immanent.“ Das blendet Minister Clement in seiner Empörung aus und nicht nur das.
Deutschland ist Exportweltmeister. Das spricht für wirtschaftliche Stärke. Dem steht ein schwacher Binnenmarkt gegenüber. Diese Diskrepanz wird durch "Hartz IV" verstärkt, insbesondere im Osten, aber auch in allen anderen strukturschwachen Regionen, egal ob in Franken, im Saarland oder in Bremen.
„Hartz IV“ soll Milliarden bei der Arbeitslosenhilfe sparen. Dieselben Milliarden werden folglich dem Binnenmarkt entzogen. Übrigens Milliarden, die zugleich großen Unternehmen und Wohlhabenden an Steuern erlassen wurden. So wird die Krise im Innern nicht entschärft, sie wird verstärkt.
Es geht also um „Neulasten“. Clement lenkt davon ab, wider besseres Wissen. Eine Folge davon wird sein: Noch mehr Bürgerinnen und Bürger im Westen empfinden den Osten als Klotz am Bein und noch mehr Bürgerinnen und Bürger im Osten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das ist fatal.
Die PDS lehnt die „Agenda 2010“ und mit ihr auch „Hartz IV“ ab. Die „Agenda“ entwurzelt den Sozialstaat. Sie verwirft Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität. Sie schafft Armut, Angst und Protest.
Nun gehen montags wieder Tausende auf die Straße, diesmal um gegen „Hartz IV“ zu protestieren. Das ist ihr gutes Recht. Sie sind betroffen. Die Parole „haltet den Dieb!“ - oder wie Minister Clement meinte - „die PDS“, ist darauf keine gute Antwort. Sie ist gefährlich.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau, z. Zt. ebenfalls Bayern,
9. August 2004
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