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Das „empfindlichste Übel“ in Deutschland, die Massenarbeitslosigkeit, sei eine „Hinterlassenschaft“ der Kommunisten. Deshalb müsste die PDS schamrot sein. Sie habe kein Recht, gegen Hartz IV zu demonstrieren. Das sind zentrale Botschaften von Wirtschaftsminister Clement (SPD) gegen die wieder aufkommenden Montags-Demos in ostdeutschen Ländern.
Zur Erinnerung 1:
Bevor die Bundesrepublik Deutschland mit der „Hinterlassenschaft“ der Kommunisten vereinigt wurde, gab es in der BRD-alt bereits mehr als zwei Millionen Arbeitslose. Das „empfindlichste Übel“, wie Clement meint, war bereits präsent und immanent.
Zur Erinnerung 2:
Willi Brandt (SPD) mahnte 1990:
„Die wirtschaftliche Aufforstung und die soziale Absicherung liegen nicht außerhalb unseres Leistungsvermögens. Die Überbrückung geistig-kultureller Hemmschwellen und seelischer Barrieren mag schwieriger sein. Aber mit Takt und Respekt vor dem Selbstwertgefühl der bisher von uns getrennten Landsleute wird es möglich sein, dass ohne entstellende Narben zusammen wächst, was zusammengehört.“
Zur Erinnerung 3:
Die Wirtschafts- und Arbeitsminister der neuen Bundesländer haben im Frühjahr gemahnt: Hartz IV ist nicht Ost-tauglich, – im Gegenteil! Sie kommen aus allen relevanten Parteien.
Zur Erinnerung 4:
Ich habe im Bundestag mehrfach gesagt: Bundeskanzler Kohl hat den Ostdeutschen versprochen: „Keinem wird es schlechter gehen!“ Er hat gelogen. Rot-Grün hat den Osten zur Chefsache erklärt und abgeschrieben. Das ist schlimmer.
Zur Erinnerung 5:
„Hartz IV schafft Armut per Gesetz.“ Das hat die PDS im Bundestag in zahlreichen Debatten vorgerechnet und kritisiert. Bundesminister Clement hatte also viele Gelegenheiten, sachlich das Gegenteil zu beweisen. Er wollte und konnte es nicht.
Deshalb aktuell:
Wirtschaftsminister Clement ist kein vergesslicher Narr. Er ist ein wild entschlossener Sozialräuber. Fürs Alibi versucht er die PDS in Haft zu nehmen, die Geschichte zu fälschen, die Republik zu spalten.
Oh je, SPD! So kann es nicht gut gehen!
Berlin, den 6. August 2004
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