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Die PDS im Bundestag hält die angezettelte Debatte für höchst verlogen und die Position der CDU/CSU für kreuz-gefährlich.
Die Frage des Schutzes vor terroristischen Verbrechen diskutieren wir intensiv seit dem 11. September 2001. Auch die, nach
biologischen Angriffen im Allgemeinen und die nach Pocken-Gefahren im Besonderen.
Ich habe mich damals im Robert-Koch-Institut über deren Einschätzung und über mögliche Vorsorgen informiert. Deshalb finde ich es völlig richtig, wenn nun vorsorglich Impfstoffe bereit stehen.
Nur: Damals war von Bin Laden und seinem Netzwerk die Rede.
Jetzt dramatisieren CDU und CSU, leider auch die FDP, die Pockenfrage, und zwar im Kontext mit dem Irak.
Und das, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt.
Deswegen sage ich Ihnen:
Sie instrumentalisieren das Pocken-Thema für ihre Außenpolitik.
Und sie versuchen ihre Zustimmung zum Kriegs-Kurs aus der gesellschaftlichen Isolation holen.
Das ist schäbig. Es wird Ihnen auch nicht gelingen.
Nun will ich an das Kurzzeit-Gedächtnis der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU appellieren.
Sie haben „Zeter und Mordio“ gerufen, als im Bundestags-Wahlkampf das Thema Krieg-Frieden eine Rolle spielte.
Frau Merkel empörte sich damals O-Ton:
„Man dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen!“
Genau das aber machen CDU und CSU mit der aktuellen Pocken-Debatte.
Dasselbe tun sie übrigens, wenn es um oder gegen Ausländer geht.
Fehlt nur noch, dass Sie den Papst verteufeln,
weil der nicht auf CDU-Linie, sondern Gottlob -
auf Friedens-Pfad ist.
Nun noch ein Wort zu Rot-Grün.
Seit Vorgestern gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU zum drohenden Irak-Krieg.
Die Opposition zur Rechten spricht von einem Kurswechsel,
Kanzler und Außenminister sprechen von einem guten Kompromiss,
Diplomaten sprechen vom kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das mag sein. Aber selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner liegt neben dem Friedens-Gebot des Grundgesetzes, er
widerspricht der EU-Charta und dem Völkerrecht. Denn er stellt Krieg in Aussicht.
Der Kompromiss ist folglich nicht gut, sondern faul.
Millionen haben am vergangenen Wochenende europa-weit für etwas anderes demonstriert.
Das will ich namens der PDS ausdrücklich klarstellen.
[download] Stenographischer Bericht, rtf-Datei
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