Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
27. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 19. Februar 2003
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der CDU/
CSU: Pockenviren	

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: 
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS im Bundestag hält die heute angezettelte Debatte für höchst verlogen und die Position der CDU/CSU obendrein für kreuzgefährlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
Die Frage des Schutzes vor terroristischen Verbrechen diskutieren wir seit dem 11. September 2001 sehr intensiv, auch die nach biologischen Angriffen im Allgemeinen und die nach Pockengefahren im Besonderen. Ich habe mich damals für meine Fraktion im Robert-Koch-Institut über deren Einschätzung und über Vorsorgemöglichkeiten informiert. Deshalb halte ich es für richtig, wenn nun vorsorglich Impfstoffe in diesem Umfang bereitstehen. Ich kann mich erinnern, dass mir der Präsident des Robert-Koch-Instituts die Prognose gab, dass man bis zum Beginn des Jahres 2003 so weit sein könnte, diesen Gefahren prophylaktisch zu begegnen.
Allerdings sollten wir uns daran erinnern: Damals war von Bin Laden und seinem Netzwerk die Rede. Heute dramatisieren CDU/CSU und leider auch die FDP die Pockenfrage, und zwar im Kontext mit dem Irak, und das, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Frau Schmidt!)
Deshalb sage ich Ihnen: Sie instrumentalisieren das Pockenthema für Ihre Außenpolitik und versuchen, sich durch Ihre Zustimmung zum Kriegskurs aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen. Das ist schäbig und wird Ihnen auch nicht gelingen. 
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
Ich möchte an das Kurzzeitgedächtnis der Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU appellieren. Sie haben im Sommer Zeter und Mordio geschrieen, als im Bundestagswahlkampf das Thema Krieg und Frieden eine Rolle spielte. Frau Merkel empörte sich damals und sagte, man dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. Richtig, aber genau das machen heute CDU/CSU in der aktuellen Pockendebatte. Dasselbe tun Sie übrigens auch bei anderen brisanten innenpolitischen Themen, zum Beispiel, wenn es um oder besser gegen Ausländer geht. Es fehlt nur noch, dass Sie den Papst verteufeln, weil der nicht auf CDU/CSU-Linie, sondern auf dem Friedenspfad ist.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Mit dem Papst können wir gut leben!)
Nun noch ein Wort zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Seit vorgestern gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU zum drohenden Irakkrieg. Die Opposition zur Rechten spricht von einem Kurswechsel, Kanzler und Außenminister sprechen von einem guten Kompromiss, 
(Ulrich Kelber [SPD]: Da haben sie Recht!)
Diplomaten sprechen vom kleinsten gemeinsamen Nenner. Das mag sein, aber selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner liegt neben dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Er widerspricht der EU-Charta und auch dem Völkerrecht, denn er stellt Krieg in Aussicht. Der Kompromiss ist folglich nicht gut, sondern faul. Millionen Menschen haben am vergangenen Wochenende europaweit für etwas anderes demonstriert. Das möchte ich namens der PDS klarstellen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch 
[fraktionslos])