Die Crux mit politischen Lügen

Bundestag, 20. Dezember 2002, Untersuchungs-Ausschuss zu Wahllügen
Rede von Petra Pau

Ich bleibe dabei:
Würde der legendäre Baron Münchhausen noch erleben, dass sich ausgerechnet die CDU/CSU einen Lügenausschuss wünscht, er würde sich wohl tot lachen. Allerdings: Die SPD käme nicht besser weg, auch FDP und Grüne nicht, von der PDS ganz zu schweigen. Immerhin hatten wir vor der Wahl 6+x-Prozent versprochen, aber nur 4 Prozent erhalten.

Allein an diesem Beispiel könne sie sehen:
Selbst offensichtliche Unwahrheiten werden unterschiedlich bewertet. Sie halten es für gut, dass die PDS ihr Versprechen nicht gehalten hat, ich halte dies für schlimm, übrigens nicht nur für die PDS, sondern für alle, denen die herrschende Politik zu kapital-hörig ist.

Überhaupt ist es mit der politischen Lüge so eine Sache. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen.

a) Bereits vor der 98er Wahl hatte die SPD versprochen, sie wolle mehr direkte Demokratie einführen. Die PDS hatte ein entsprechendes Gesetz eingereicht, war damit aber auch an Rot-Grün gescheitert. Damit steht die PDS ehrlich, aber ohne Erfolg da. CDU/CSU wiederum stehen ehrlich und erfolgreich da, denn sie wollte auf Bundesebene noch nie mehr Demokratie.

b) Bereits vor der 98er Wahl hatte die SPD versprochen, sie wolle die großen Vermögen in die soziale Pflicht nehmen. Die PDS fordert noch immer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bislang wiederum vergeblich. Wieder steht die CDU/CSU scheinbar ehrlich da, denn die offensichtliche Steuer-Ungerechtigkeit ist ihr Programm.

Bleibt die Frage: Wer braucht einen solchen Lügen-Ausschuss? Der Volksmund ist sich einig: „Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen.“ Anders gesagt: Die Wählerinnen und Wähler wissen es, sie brauchen dafür keinen Untersuchungs-Ausschuss.

Noch wichtiger finde ich: Ein Lügenausschuss würde keinerlei Beitrag leisten zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zur Sicherung solidarischer Solidarsysteme, zur Wahrung des Friedens, welt-weit. Ein solcher Wahlkampf-Ausschuss hebt nicht die politische Kultur, er hilft auch nicht in der Sache. Deshalb lehnen wir ihn ab!
 

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