Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
17. Sitzung
Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2002
Tagesordnungspunkt 7:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts ordnung  zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
(Drucksachen 15/125, 15/256)	

Petra Pau (fraktionslos): 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde die SPD der CDU/CSU alle Lügen der Vergangenheit vorhalten, dann nähme das wohl Wochen in Anspruch. 
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Anders herum gilt das allerdings ebenfalls. Auch FDP und die Grünen sind keine Unschuldslämmer, selbst die PDS nicht. 
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Immerhin hatten wir vor der Wahl 6 plus x Prozent versprochen, aber nur 4 Prozent erhalten. Allein an diesem Beispiel können Sie sehen: Selbst offensichtliche Unwahrheiten werden sehr unterschiedlich bewertet. Sie halten es für gut, dass die PDS ihr Versprechen nicht gehalten hat. Ich halte es für schlimm, übrigens nicht nur für die PDS, sondern für alle, denen die herrschende Politik zu kapitalhörig ist. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak tionslos])
Überhaupt ist das mit der politischen Lüge so eine Sache. Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen. Erstes Beispiel: Bereits vor der Wahl 1998 hatte die SPD versprochen, sie wolle mehr direkte Demokratie einführen. Die PDS hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und war damit auch an Rot-Grün gescheitert. Damit steht die PDS zwar ehrlich, aber ohne Erfolg da. Die CDU/CSU wiederum steht ehrlich und erfolgreich da; denn sie wollte auf Bundesebene noch nie mehr direkte Demokratie. 
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak tionslos])
Zweites Beispiel: Bereits vor der Wahl 1998 hatte die SPD versprochen, sie wolle große Vermögen in die soziale Pflicht nehmen. Die PDS fordert noch immer die Wiedereinführung der Vermögensteuer, bislang wiederum vergeblich. Wieder steht die CDU/CSU scheinbar ehrlich da; denn die offensichtliche Steuerungerechtigkeit ist ja ihr Programm. 
(Heiterkeit und Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] sowie bei der SPD)
Es bleibt also die Frage: Wer braucht einen solchen Lügenausschuss? Der Volksmund ist sich ohnehin einig: Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen. Anders gesagt: Die Wählerinnen und Wähler wissen es. Sie brauchen also keinen Untersuchungsausschuss. Noch wichtiger finde ich: Ein Lügenausschuss würde keinerlei Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zur Sicherung der solidarischen Systeme oder zur Wahrung des Friedens weltweit leisten. Ein solcher Wahlkampfausschuss hebt nicht die politische Kultur. Er hilft auch nicht in der Sache. Deshalb lehnen wir ihn ab. 
Nun wurde heute bereits mehrfach über das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gesprochen. Es ist völlig richtig: Wir haben auch jedes Recht, hier politischen Unsinn zu beschließen. Aber ich finde, wir haben auch das Recht, solchen Unsinn zu vermeiden. Deshalb werden wir gegen die Einsetzung dieses Ausschusses stimmen. 
Danke.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [frak tionslos] sowie bei der SPD)