1. 

Der Bundeskanzler meinte nach der Wahl, eine Mehrheit habe für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit gegen eine Regierung von CDU/ CSU. Das mag so sein. Aber das, was Rot-Grün in den letzten drei Wochen hier abgeliefert hat, das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat. Das hat mit einer ‚sozialdemokratischen Epoche', wie Kanzler Schröder hofft, nichts zu tun.

2. 

Wir diskutieren über die Eigenheim-Zulage. Und damit wir uns nicht falsch verstehen, Frau Staatssekretärin: auch ich meine, dass in der Bundesrepublik Subventionen abgebaut werden können. Aber Subvention ist nicht gleich Subvention. Man muss sehr genau hinschauen, wo etwas gestrichen wird und wo besser nicht.

3. 

Ich denke: Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch. Zuallererst brauchen wir eine verbesserte Situation in den Ballungszentren. Die gegenwärtige Lage treibt viele Familien aus den Städten heraus. Sie ist also wenig anziehend.

4. 

Würden sie zum Beispiel die Altschuldenfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften lösen, dann könnten Sie auch an die Überprüfung der Subventionen des Eigenheimbaues gehen. Nicht im Sinne von ersatzloser Streichung, sondern zur Förderung sowohl des privat- und selbstgenutzten Wohneigentums als auch des genossenschaftlichen Wohnungserwerbs bzw. Wohnungsbaus.

5. 

Aus der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen, was Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der Eigenheim-Förderung tun wollen. Wollen Sie den sozialen Wohnungsbau dort, wo noch notwendig, stärken? Wollen Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen, um dort die Flucht aus den Städten zu verhindern, um Menschen dort eine lebenswerte Perspektive zu geben? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen Bausektor zugute kommen, zum Beispiel durch die Stadterneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse? Selbst in dieser Stadt, der Hauptstadt, müssen für einige Straßenzüge zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, bevor entsprechend investiert werden kann.

6. 

Ich habe noch einen Vorschlag, wo die Regierung sparen könnte, nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von nicht selbstgenutztem privaten Wohneigentum. Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des Lebens in den Stadtzentren einsetzen.